L 19: Ein Objekt der Beliebigkeit? – Oder: Welche Aussage der CDU gilt?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Aktuell vor der Landtagswahl in NRW (!) hat es den Anschein, als würden pötzlich alle Parteien gerne auf den Bau dieser Strasse verzichten wollen.
Seitens des Landesbetriebs Strassenbau NRW gibt es 4 untersuchte Trassenvarianten und sie alle stoßen auf den Widerstand der Kommunalpolitiker, teilweise gegen alle vorherigen Ankündigungen.
Nun wissen wir alle, die politischen Aussagen von Protagonisten gerade in Wahlkampfzeiten haben eine sehr geringe Halbwertzeit.
Da kann heute das eine gelten aber morgen bereits veraltete Meinung bedeuten oder auch:
Verschollen geglaubtes wird wieder zur Tagespolitik/Tagesmeinung. Doch all dies ist als Begründung nicht akzeptabel. Es ist generell abzulehnen.
Deshalb hier der Versuch, 10 Jahre CDU-Meinung zur A44/L19 darzustellen und zu dokumentieren.
Aussage in 2000
Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein:
Die Vertreter der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein kommen überein, ihre Zusammenarbeit am Niederrhein in den dafür bestehenden Gremien zu intensivieren, die überregionale Zusammenarbeit bei folgenden Verkehrsprojekten zu fördern und diese im Zusammenwirken mit Land und Bund soweit und so schnell wie möglich zu realisieren.
6. Straßenverkehrsinfrakstruktur
6.1
Zügige Fertigstellung der noch fehlenden Teilstücke der A 44, insbesondere von Möchengladbach-Odenkirchen bis Velbert-Ost (Osttangente Mönchengladbach, Rheinquerung bei Ilverich, Umgehung Heiligenhaus)
Quelle: Homepage der CDU Mönchengladbach
Aussagen in 2002
Aussage 1
Zur Lösung der problematischen Verkehrssituation im Osten des Stadtgebiets, also in den Stadtbezirken Neuwerk (Anm. d. Red: nirgendwo sind Probleme in Neuwerk nachvollziehbar dokumentiert), Volksgarten, Giesenkirchen und Odenkirchen, soll die Verwaltung bereits im ersten Teil der Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Lösungen erarbeiten. Das fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Ausdrücklich sollen dabei Lösungsvorschläge für die Ortslage Ruckes aufgezeigt werden. Dazu der Giesenkirchener CDU-Ratsherr Frank Boss: „Es muss eine neue Trassenführung für den Verlauf der L 31 gefunden werden.“
Quelle: CDU direkt 2-2002; Informationen der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach
Aussage 2
Lückenschluss muss kommen
Reiner Brandts, CDU-Sprecher im Planungs- und Verkehrsausschuss: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hält den Lückenschluss der A44 nach wie vor für dringend erforderlich und hält an ihrer Forderung fest, endlich konkrete Aussagen von Seiten des Bundes bezüglich des Lückenschlusses der A 44 zu hören.
Denn eine neue Trassenführung der L 31 sowie der eventuelle Bau neuer innerstädtischer Entlastungsstraßen soll und kann die Fertigstellung des Autobahnrings um Mönchengladbach nicht ersetzen.“
Quelle: CDU direkt 2-2002; Informationen der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach
Aussagen in 2006
Aussage 1
Die Osttangente/Lückenschluss der Autobahn 44. Die soll zwar nicht komplett realisiert werden. Doch auf dieser Linienführung würde eine vierspurige Schnellstraße mit Namen L 19 zwischen Odenkirchen/Giesenkirchen von der B 59 bis zur Ritterstraße bei Schloss Rheydt gebaut.
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Schroeren zur WZ: „Nachdem sich jahrelang nichts getan hat, haben wir die Möglichkeit, eine Umgehung zu kriegen. Unser Problem ist doch der Verkehr in der Stadt.“ Schlimm wäre es aber, wenn durch das ganze Gerede etwas zerredet werde, und „wir die in Aussicht gestellten über 20 Millionen Euro für eine Umgehung in Gladbach nicht bekommen“. Schroeren: „Wohlgemerkt, ich möchte eine Lösung im Einvernehmen mit den Bürgern.“
Eine betroffene Bürgerin fordert Bezirksvorsteher Boss auf, sich von Schroeren zu distanzieren, weil der nicht die Interessen der Ost-Gladbacher vertrete. Boss kontert: „Schroeren hat nichts Schlimmes getan, er hat lediglich über etwas informiert, was im Gespräch ist.“ Gleichzeitig warnt Boss vor „Stimmungsmache“. Es gebe derzeit wenig Konkretes über die neue Trasse. Eine geforderte Sondersitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen Thema: die L 19 lehnt er ab. „Wenn wir vom Land mehr wissen, werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger sofort informieren“, so Boss. Das könnte am 16. März sein. Allerdings weiß der Christdemokrat, dass Anfang Februar im Regionalrat der Bezirksregierung auch in Sachen L 19 erste Vorentscheidungen fallen.
Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 24.01.2006
Aussage 2 von Ralf Kremer (CDU, seit 2009 im Stadtrat), Giesenkirchen
BV Kremer bedankt sich bei der Verwaltung und dem Landesstraßenbaubetrieb für die Vorträge.
Auf das Thema eingehend erklärt er, dass sowohl seine Fraktion als auch die Partei seit Jahren für eine Entlastung des Ostens der Stadt kämpfen. Noch im Juni 2002 haben CDU- und FDP Ratsfraktion per Beschluss die Verwaltung beauftragt, im VEP Lösungsvorschläge für den Osten der Stadt zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Trassenführung für den Verlauf der L 31 aufgezeigt werden.
Außerdem fordern CDU und FDP weiter eine Umgehung L 31 neu. Er betont, dass die Mitglieder der BV Giesenkirchen nicht nur für Ruckes, sondern für 16.000 Menschen im Bezirk als Kommunalpolitiker auch eine gesamtstädtische Verantwortung tragen. Dieser Verantwortung werde man sich gemeinsam mit der FDP nicht entziehen.
Rückblickend bis heute fasst er zusammen:
„Juni 2002: CDU und FDP fordern von der Verwaltung einen VEP mit Lösungsmöglichkeiten für den Osten der Stadt.
Im Februar 2003 fordert das Land die Kommunen auf, Anmeldungen zum neuen integrierten GVP (Integrierter Gesamtverkehrsplan) vorzunehmen.
Im März 2003 wird im Bau- und Planungsausschuss einstimmig, ohne Enthaltung, eine Vorlage verabschiedet, in der zwei mögliche Varianten (L 19 neu und L 31 neu) im integrierten GVP angemeldet werden.
Von 2003 bis 2005 wertet das Land alle Anmeldungen zum integrierten GVP aus. Dabei erhält die mögliche L 19 neu eine Bewertung von 5,7 und die Variante L 31 neu eine Bewertung von 1,7.
Ende 2005 legt das Ministerium fest, welche Projekte man bei 100 %iger Förderung bis 2015 umsetzen möchte. Weiter wird festgelegt, welche Projekte nach 2015 umgesetzt werden sollen.
Alle Projekte die unter einer Bewertung von 2,2 fallen, werden vom Land als nicht förderwürdig eingestuft. (Anm. d. Red.: Ergo bleibt nur L19 neu übrig.)
Tatsache sei, dass die L 19 sich in der ersten Liste befindet und bis 2015 geprüft, geplant und umgesetzt werden soll, während die von uns (Anm. d. Red.: CDU/FDP), gewünschte Umgehung L 31neu aus diesem Topf keine Förderung erfahren wird.
Es gilt festzuhalten, dass es bis zum heutigen Tag keine bestehende Planung für eine L 19 neu oder L 31 neu gibt. Beim Land NRW gab es nie, auch nicht vor der letzten Landtagswahl, eine durch Beschluss festgelegte besondere Priorität für eine Ortsumgehung Ruckes. Auch gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt keine festgelegte Trasse für die L19 neu bzw. der L 31 neu.
Auf die Ziele bzw. Absichten eingehend, meint Kremer (CDU), egal ob es nach abgeschlossener Prüfung eine L 19 gibt oder nicht, muss für Giesenkirchen das Hauptziel die Ostumgehung L 31 neu sein. Um eine weitere Entlastung der Straße Ruckes bis zur Waater Straße zu erreichen, sollte mit der Umgehung L 31 neu eine Rückstufung der Straße bis zur Waater Straße erfolgen, um weitere Möglichkeiten zu haben, diese Bereiche verkehrsmäßig zu beruhigen. Aus diesem Grund habe man als CDU und FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht, mit dem deutlich dokumentiert werde, dass die Umgehung L 31 neu nicht vom Tisch ist. Man werde sich einer Prüfung der L 19 n nicht verschließen, da sie aus gesamtstädtischer Sicht und auch für den Süden unseres Stadtbezirks eine Entlastung schafft.“
Quelle: Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen der Stadt Mönchengladbach am 07.02.2006
Aussage in 2008 von Ralf Kremer (CDU), Giesenkirchen
BV Kremer betont, dass der Osten des Stadtbezirks Giesenkirchen dringend entlastet werden muss.
Die vorgesehene kleine Lösung bedeute nur für die Straße Ruckes eine Erleichterung.
Es ist vielmehr wünschenswert, dass die Erweiterung des Suchraumes dazu führe, dass mit der neuen Trasse ein sehr viel größerer Teil von Giesenkirchen umgangen wird.
Quelle: Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen der Stadt Mönchengladbach am 28.08.2008
Aussage in 2009
Nichts als Wahlkampfgetöse!
Viel Verkehr auf Straßen, die dafür nicht ausgelegt sind. Fakt Ist: Mönchengladbach braucht die L19. Aber noch ist nicht klar, welche Trasse dafür in Frage kommt.
Wir sollten zunächst abwarten, bis die Experten Ihre Ergebnisse präsentieren und dann eine Entscheidung treffen“, erklärt Boss und stellt damit klar dass sich die CDU bisher für keine Variante entschieden habe… Wir ziehen keine voreiligen Schlüsse. Das machen wir auch dann nicht, wenn am 30. August eine Kommunalwahl ansteht.“
Ralf Kremer, CDU-Fraktionssprecher In der Bezirksvertretung Giesenkirchen meint „Ich kann verstehen, dass im Bereich Dohrer Busch Ängste aufkommen. Aber wir sollten zunächst einmal abwarten.“
„Eine Entscheidung zur L19 betrifft also mehrere Stadtbezirke, die ebenfalls auf eine Entlastung des Verkehrs hoffen. Wir brauchen eine gesamtstädtische Lösung, mit der jeder gut leben kann. Kirchturmdenken wie es die SPD in ihrer Ratlosigkeit zeigt hilft nicht weiter“ sagt Frank Boss.
Quelle: Wahlkampf-Flyer Boss/Kremer zur Kommunalwahl 2009
Aussage aktuell in 2010
Für die Mönchengladbacher CDU spielt die Variante auf der früher geplanten A44-Trasse aufgrund der Umweltverträglichkeitsstudie keine Rolle mehr. Selbst ein Verlauf zwischen den Ortsteilen Giesenkirchen und Schelsen wird ausgeschlossen.
Quelle: BZMG vom 23.03.2010: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/l19-cdu-schliest-trassenvariante-4-aus-kritik-an-stellungnahme-unvollstandig-nicht-nachvollziehbar.html
Im Bau- und Planungsausschuß am 13. April erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion, die CDU folge bei der Variante 1 (Trasse A44) dem Ergebnis der UVS; die Variante 1 sei aus Umweltgesichtspunkten vom Tisch.
Sollte dieses Staement vom CDU-Sprecher Hans-Wilhelm Reiners, das er ausdrücklich ins Protokolll aufgenommen haben wollte, wirklich die Abkehr der gesamten NRW-CDU vom „Lückenschluss A44“ bedeuten, wäre es sicherlich an derZeit, dass dies auch auf dieser CDU-Ebene deutlich zu Ausdruck kommt …
FAZIT:
Aufgrund dieser unterschiedlichsten Aussagen der CDU bleibt festzuhalten:
Die A 44 Trasse ist auf CDU Landes-Ebene längst nicht vom Tisch, sondern nach wie vor ein vereinbartes Ziel. Es kann jederzeit wieder „hervorgeholt“ werden.
Sobald die politische Konstellation entsprechend vorhanden ist, wird das Ziel erneut angegangen werden.
Zum Beispiel nach einer Neuerstellung einer Bundesfernstrassen-Planung.
Die CDU in Mönchengladbach erklärt in unterschiedlichen Gremien die unterschiedlichsten Ziele für eine A44/L19 und L31.
Sie scheint pateiintern uneinig zu sein und erweckt den Eindruck von Beliebigkeit.
So ergeben sich diese Fragen:
Wie glaubwürdig sind vor der Landtagswahl die Aussagen der CDU-Mönchengladbach?
Welches Gewicht hat die Meinung der Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten im Landtag? Und wie vehement vertreten sie diese auch?
