„Konditionierte Eventualsteuer“ ein „No Go“ für CDU-Fraktion? • Dr. Schlegelmilch kritisiert Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) • Steuererhöhungen „durch die Hintertür“?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Mindestens ein Thema beim Haushaltsplanentwurf für 2015 hat beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch „nachhaltig“ gewirkt:
Die „Konditionierte Eventualsteuererhöhung“.
Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) hatte eine solche Maßnahme in die Diskussion eingebracht, um für den Fall, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung nicht wahr machen würde, ab 2018 die Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ab 2018 zu entlasten, die Mönchengladbacher Ziele zum Stärkungspakt dennoch erreichen zu können.
Die Beträge, über die aktuell zu sprechen sein wird, liegen zwischen 7,972 Mio. EURO (2018) und 18,832 Mio. EURO (2021) und betragen insgesamt 53,316 Mio. EURO.
Betreffen würde diese „Steuererhöhung“ die Hebesätze für die Gewerbesteuer und/oder die Grundsteuer B, die die Hauseigentümer und evtl. auch die Mieter treffen würden.
Wird diese von der Verwaltung vorgeschlagene HSP-Maßnahme (Maßnahme zur Haushaltssicherung) vom Rat nicht beschlossen, müssten – so die Schlussfolgerung – für 2018 und Folgejahre andere Einsparungen beschlossen werden, für die momentan wenig Ideen, vielleicht aber auch wirklich keine Optionen vorhanden zu sein scheinen.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch scheint Kuckels‘ Erklärung zur „Eventual“-Steuererhöhung kaum etwas anderes zu sein, als der „verdeckte“ Einstieg in die ungeliebten und von der CDU in der Vergangenheit kritisierten Steuererhöhungen.
In seiner Rede am 18.10.2014 auf dem CDU-Kreisparteitag stellt sich Schlegelmilch auf eine intensive Auseinandersetzung in den Haushaltsberatungen (innerhalb der CDU-Fraktion?) am ersten Novemberwochenende ein.
Hier der Redeausschnitt Schlegelmilchs zum Nachlesen und Downloaden
1.
Ypsilon schrieb am 1.11.2014 um 11:29 Uhr:
Herr Dr. Schlegelmilch mag keine Seuererhöhungen?
Willkommen im Club!
Ich auch nicht. Ich kenne auch niemanden, der die mag. Wie wäre es also, mal die dahinter liegenden Gründe zu thematisieren?
Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte, verringerte Lohnquote, Einnahmeprobleme der Kommunen. Nicht nur in Mönchngladbach.
Die Ausgaben für Soziales lasse ich jetzt bewusst außen vor, die sind selbstverständlich Teil es Problemes. Allerdings nur, weil es nicht genug Arbeit gibt. Das haben aber nicht die Betroffenen zu vertreten. Die Gründe dafür reichen in die sogenannte „ große Politik“.
Es gibt vor allem eine massive Veränderung bei den Einkommen (Löhne und Gehälter, Gewerbesteuer) und demzufolge Einnahmen. Das wird von vielen Kommunen immer wieder thematisiert.
Einnahmen von abhänig Beschäftigten sanken. Niedriglöhne, Zeitarbeit, Zunahme Niedriglohnsektor, massive Arbeitslosigkeit, die trotz Schönfärberei und Wortkosmetik der Bundesagentur für Arbeit/Politik weit über den angeblichen offiziellen Zahlen liegen, weil allein die Unterbeschäftigten, die rd. 3,7 Millionen Menschen ausmachen, gar nicht in Berichterstattungen erwähnt werden.
Was nicht berichtet wird, wird auch nicht wahrgenommen. Dafür werden Jubelarien zum angeblichen Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl-Berichterstattung gesungen.
Aktuell von Frau Nahles. Einer angeblichen Sozialdemokratin.
Warum spüren die Kommunen viel zu wenig von diesen Erfolgen??
Die Lohnentwicklung in Deutschland hat nicht mit der Produktivitätszunahme Schritt gehalten.
Zu Ungusten der abhängig Beschäftigten. Das führte auch zu weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer. Die höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen, konnte das bei weitem nicht kompensieren.
Dazu kommen Filialisten wie Aldi, Lidl, Netto, Rossmann, demnächst Kaufland usw., die in den Kommunen keine oder nur wenig Gewerbesteuer zahlen.
Betrachtet man mal die Disounterdichte in Gladbach, müsste man meinen, dass die Gewerbesteuer von diesen nur so sprudelt und der Kämmerer sich den ganzen Tag die Hände rebit.
Tut er aber nicht. Er hat nur Sorgenfalten auf der Stirn. Also stimmt doch was ganz und gar nicht!
An dieser Stelle wären die gefordert, die als Vertreter der Bürger nach Berlin geschickt wurden. Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Krings und Frau Yüksel.
Diese Probleme müssen dort, wo wirklich etwas geschehen könnte, thematisiert und Änderungen eingefordert werden.
Wenn die Politiker auch in Mönchengladbach immer wieder verkünden, dass sie Anhänger und Verfechter der Repräsentativen Demokratie sind, dann sollen sie bitte auch endlich die repräsentativen (Einnahme-)Probleme der Bürger/Arbeitnehmer und Kommunen (wie vorstehend ausgeführt) endlich mal angehen.
Damit macht man sich vielleicht nicht beliebt, aber dafür werden Abgeordnete der Kommunen, die die Interessen der Bürger vor Ort in Bund und Land vertreten sollen (so war mal der Plan!), z.B. nach Düsseldorf in den Landtag und vor allem nach Berlin in den Bundestag geschickt!
Also Herr Dr. Schlegelmilch, sprechen Sie mal mit unseren Abgeordneten Post, Körfges, Yüksel und dem inzwischen auch Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Krings über diese Probleme.
Vielleicht finden diese in den Parlamenten zu dieser Thematik Gleichgesinnte?
Allein, dazu fehlt mir der Glaube!