Keine OB-Stimme hat Einfluss auf die Ratsmehrheit! Plakatierte CDU-Irreführung der Wähler
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„Erbärmlich und dumm“ tönte Norbert Post (CDU) noch am Mittwoch, den 26. August 2009 anlässlich der Wahlkampf-Unterstützungs-Aktion durch Jürgen Rüttgers im Bunten Garten während seiner “ General-Beschimpfung“ fast aller politischen Gegner (die FWG hatte Post ausgenommen).
Gemeint hatte er eine angebliche Plakatüberklebungsaktion (von der er „gehört hatte“), bei der CDU-Plakate mit dem Slogan „60 Jahre CDU sind genug“ verunstaltet worden seien. Wer die CDU-Plakate tatsächlich überklebte oder ob dies Post nur glauben machen wollte? Niemand hat solche Plakate wirklich gesehen.
Nun hat die CDU ihre Plakate selbst überklebt. Und die sind wirklich überall in Mönchengladbach zu sehen.
Damit praktiziert Post genau das, was er politischen Gegnern vorwirft: Demagogie (Wikipedia: Demagogie (von griechisch δῆμος dēmos „Volk“ und ἄγειν agein „führen“) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.)
In irreführender Weise soll dem Wähler vermittelt werden, durch die Wahl von Post zum Oberbürgermeister würde eine Koalition zwischen SPD und der Partei „die Linke“ verhindert.
Dass dieser Zusammenhang falsch ist, weiß die CDU – natürlich. Denn keine einzige Stimme für einen OB Post beeinflußt auch nur annähernd die Besetzung der Ratssessel.
Für die Zusammensetzung des Stadtrates keine einige OB-Wahl-Stimme von Relevanz!
Das ist bewusste Irreführung der Wähler!
Damit Sie nicht die gesamte Einführungsrede des CDU-OB-Kandidaten auf die entsprechenden Passagen heraussuchen müssen, hier die Links zu den jeweils knapp 1-minütigen Ausschnitten auf BürgerRadio Mönchengladbach:
10.
D. Pardon schrieb am 29.08.2009 um 11:45 Uhr:
@ guenter41199.wahl2009
Sie schreiben „Während der aktuellen Wahlkampfphase habe ich die Bürgerzeitung intensiv gelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass sie mittlerweile zu einer reinen Wahlkampfzeitung von SPD und Grünen wurde.“
Dazu soviel: auch FDP, CDU, FWG, Zentrum und der Linken steht es frei, Artikel zu senden. Die einen nutzen das mehr, die anderen weniger oder garnicht. Wenn nichts kommt, dann kann die Redaktion auch nichts einstellen. Das liegt nicht in der Verantwortung der Bürgerzeitung, hier zeigen sich vielmehr Defizite von Politikern im Umgang mit neuen Medien und Bürgern.
Weiter schreiben Sie: „Insbesondere die Ausführungen der Redaktion Giesenkirchen und von Harald Wendler dienen nur der Unterstützung von SPD und Grünen. – Politisch unabhängig? Ich meine NEIN!“
Dazu so viel: es ist völlig klar, dass eine Mehrheitspartei, die sich in politischer Verantwortung befindet und die Geschicke der Stadt leitet, von Bürgern, die mit Beschlüssen nicht einverstanden sind, attackiert werden. Das würde einer SPD-geführten Ratsmehrheit nicht anders ergehen.
Für den normalen Bürger, für Bürgerinitiativen und Vereine bietet nur die Bürgerzeitung Möglichkeit einer ausführlichen Berichterstattung. Das liegt am Medium Internet an sich, denn normale Printmedien haben nur begrenzten Artikelplatz und müssen kommerziell denken.
Hierzu empfehle ich nochmal genau den Artikel zu lesen: Warum die Bürgerzeitung so ist wie sie ist: http://www.bz-mg.de/index.php/warum-die-burgerzeitung-monchengladbach-so-ist-wie-sie-ist/
9.
Harald Wendler schrieb am 28.08.2009 um 23:40 Uhr:
Sehr geehrter Herr Kowalewski.
„Der Störer „Rot-Rot verhindern – Ihre OB-Stimme für Norbert Post“ ist selbstverständlich keine Irreführung des Wählers.“
FALSCH, Herr Kowalewski,
Wenn auf dem – wie Sie es treffend nennen „Störer“ steht: Rot-Rot verhindern – Ihre OB-Stimme für Norbert Post“ heißt das eindeutig: Wählt Post, dann bekommt Ihr keine rot-rote Koalition.
Ich glaube ich muss es noch einmal wiederholen: Keine Stimme, die ein OB bekommt, hat Einfluss auf die Ratsmehrheit. Das ist so!
Sonst würden wir keine gesonderten Stimmzettel haben!
Das wäre (vielleicht) anders, wenn der OB vom Rat gewählt würde. Das ist nicht so!
Also bleibt es dabei: der „Störer“ ist eine Irreführung!
„Bedenken Sie doch bitte wenigstens einmal, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt nicht vollkommen losgelöst vom Stadtrat betrachtet werden kann. Stadtrat und Oberbürgermeister sollten in der Regel eng und koordiniert zusammenarbeiten.“
Es kann ja passieren, aber nach der Wahl, Herr Kowalewski, und dann sollte es möglichst auch so sein.
Jetzt befinden wir uns aber VOR der Wahl und JETZT soll dem Bürger suggeriert werden, dass eine Stimme für Herrn Post eine bestimmte Koalition verhindert. Und das ist falsch und irreführend.
„Dass die SPD offenbar nach Frau Ypsilanti in Hessen vor einer Wahl lieber nichts mehr über eine Zusammenarbeit mit den Linken sagen möchte, kann ich verstehen, sollte aber nicht dazu führen, dass politische Mitbewerber auf diesen wichtigen Umstand immer und immer wieder hinweisen müssen!“
Ob Sie, Herr Kowalewski, oder Herr Post oder sonst irgendjemand auf irgendeine Äußerung irgendeiner hessischen Politikerin hinweist oder auf irgendeine Äußerung von irgendjemand anderen wartet, ist hier herzlich uninteressant.
Es geht nicht darum was andere tun oder unterlassen.
Es geht hier ganz konkret um das, was die Mönchengladbacher CDU mit ihrem Vorsitzenden Post tut.
Und das ist mit diesem „Störer“ Irreführung des Wählers.
Zum Rest Ihres Kommentars: Kein Kommentar!
8.
guenter41199.wahl2009 schrieb am 28.08.2009 um 22:51 Uhr:
Die Bürgerzeitung: … tagesaktuell, wirtschaftlich & politisch unabhängig, aber nicht unpolitisch…
Während der aktuellen Wahlkampfphase habe ich die Bürgerzeitung intensiv gelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass sie mittlerweile zu einer reinen Wahlkampfzeitung von SPD und Grünen wurde.
Insbesondere die Ausführungen der Redaktion Giesenkirchen und von Harald Wendler dienen nur der Unterstützung von SPD und Grünen. – Politisch unabhängig? Ich meine NEIN!
Sicherlich haben beide Recht, wenn sie die „Hinterzimmerpolitik“ von Frank Boss und von CDU und FDP für den Bereich Giesenkirchen kritisieren. In allen anderen Fällen muss ich immer wieder ein reines „Gemeckere“ feststellen. Auch die bedingungslose Unterstützung von „Nein L19“ gehört dazu. Diese BI arbeitet mit Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen. – Dies ist auch in den Berichten der BZMG Redaktion nachzulesen.
SPD und Grüne sind gegen eine L19 auf der Trasse der damals geplanten A 44. Aber nicht gegen eine andere Straßenführung. Zumindest kann man dies den Wahlkampfplakaten entnehmen. – Und für Odenkirchen und Giesenkirchen ist m. E. eine Umgehungsstraße notwendig. – Nur nicht auf der Trasse der damals geplanten A 44!
Unter „ politisch unabhängig“ verstehe ich etwas anderes, als das was die „Bürgerzeitung“ bringt. – Auch die Gladbacher Printmedien „RP“ und „WZ“ sind nicht „politisch neutral“. – Aber ich meine, wenn eine Zeitung sich als „ politisch unabhängig“ bezeichnet, sollte sie dies auch sein. Und dies sollte aus den Beiträgen auch ersichtlich sein.
Wenn die Bürgerzeitung sich für mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger einsetzt (Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie vor Ort, Bürgerentscheide, bessere Wahlsysteme, …) finde ich das ganz toll. – Nur die einseitige Festlegung wie z. B. auf die Aufrufe der „BI nein-L19“ ist für mich nicht akzeptabel.
Auch ich habe parteipolitisch meine Vorstellungen. Das sogenannte „Streitgespräch“ in CityVision hat mich nicht von Norbert Post überzeugt. Meine seit langem vorgefasste Meinung zu seiner Person ist nur bestätigt worden. Auch die „Hinterzimmerpolitik“ der CDU ist nicht nach meinem Geschmack. Aber: Was haben die Oppositionsparteien in MG denn gebracht? Außer fundalopposition keine konkreten Vorschläge. Auch hier nicht mehr als „gemeckere“! Und Zukunftsperpektiven? Auch gleich NULL!
Trotzdem: Am Sonntag werde ich wählen gehen. Auch wenn keine Partei meinen Wunschvorstellungen entspricht. – Ich kann dann wenigstens ruhigen Gewissens weiter meine Kommentare abgeben.
Mit diesem Leserbrief habe ich mich über meinen Vorsatz, nichts mehr in der Bürgerzeitung zu schreiben, hinweg gesetzt. Aber einige Antwortschreiben von Parteien in MG haben mich dazu veranlasst, hier doch meine Meinung noch ein letztes Mal kund zu tun. Wurde mir doch empfohlen, die Artikel der Bürgerzeitung zu lesen. – Schlussfolgerung: Die Bürgerzeitung dient als Sprachrohr für die einige der derzeitigen Oppositionsparteien. LEIDER!
7.
Bella schrieb am 28.08.2009 um 21:44 Uhr:
Sehr geehrter Herr Kowalewski!
Ich weiß nicht wieviele ehemalige NSDAP Mitglieder die CDU nach dem Krieg hatte. Ein sehr bekannter war beispielsweise Hans Globke http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke
Ich weiß auch nicht wieviele ehemalige SED Mitglieder dieLinke hat oder hatte.
Ich weiß aber welche Absicht hinter dieser überflüssigen Erwähnung eines allseits bekannten Sachverhaltes steckt und der Leser weiß das auch. Jetzt liegt es an Ihnen Schlüsse daraus zu ziehen.
MfG
6.
herbert schrieb am 28.08.2009 um 20:42 Uhr:
also nee, herr kowaleski, wenn sie das kommunalwahlsystem noch nicht verstanden haben sollten, wäre doch ein blick in die bücher ganz gut.
mit bücher meine ich natürlich die gesetzbücher und da besonders in das kommunwahlgesetz.
und dann formulieren sie die aufkleber so, dass sie die bürger äh: wähler nicht verdummen.
und dann werden sie merken, dass das gar nicht geht und dass die cdu sich das geld und den aufwand für diese dummen papierfetzen hätte sparen können.
aber was erzähl da, das wissen sie doch alles selbst genau so gut, aber mindestens ein cdu-mensch musste ja was schreiben …
5.
Thomas R. Diehl schrieb am 28.08.2009 um 20:31 Uhr:
„Stadtrat und Oberbürgermeister sollten in der Regel eng und koordiniert zusammenarbeiten.“
Stimmt. Ich wäre froh, hätte die Union sich das die letzten 5 Jahre hinter die Ohren geschrieben, statt beständig gezielt gegen den OB zu arbeiten, indem sie etwa gleich zu Amtsantritt die Rechte des OB in der NVV kürzt.
4.
D. Pardon schrieb am 28.08.2009 um 20:15 Uhr:
zitiere Herrn Kowalewski
„Bedenken Sie doch bitte wenigstens einmal, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt nicht vollkommen losgelöst vom Stadtrat betrachtet werden kann. Stadtrat und Oberbürgermeister sollten in der Regel eng und koordiniert zusammenarbeiten.“
Warum gibt es dann überhaupt 3 Stimmen für Bezirksvertretung, Stadtrat und Oberbürgermeister?
Da könnte man sich doch eigentlich den Stimmzettel für den OB sparen.
3.
Thomas R. Diehl schrieb am 28.08.2009 um 18:56 Uhr:
Die Behauptung ist auch so ein Unfug: Leider geht die SPD im Westen ja lieber in eine Große Koalition oder Neuwahlen, als mit der LINKEN zusammenzuarbeiten – ein Trauerspiel gegen den Wählerwillen einer linken Mehrheit, aber so ist es leider.
2.
Andreas Kowalewski schrieb am 28.08.2009 um 18:30 Uhr:
Sehr geehrter Herr Wendler,
eigentlich müsste man ja jeden Ihrer zum größten Teils unsinnigen und unsachlichen Beiträge kommentieren.
Dennnoch will ich es dabei belassen, diesen einzigen Beitrag zu kommentieren:
Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: Die feindlichen Störer „60 Jahre CDU sind genug“ hat es tatsächlich auf CDU-Plakaten gegeben. Deshalb wurde auch bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Wer diese Plakate geklebt hat, ist nicht bekannt.
Sich diesbezüglich zu äußern wäre daher reine Spekulation, die ich lieber Ihnen überlasse.
Nur weil Sie solche Plakate nicht gesehen haben, heißt das noch lange nicht, dass niemand solche Plakate gesehen hat.
Darüber hinaus frage ich mich, ob Sie es einfach nicht begreifen wollen oder können.
Der Störer „Rot-Rot verhindern – Ihre OB-Stimme für Norbert Post“ ist selbstverständlich keine Irreführung des Wählers.
Bedenken Sie doch bitte wenigstens einmal, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt nicht vollkommen losgelöst vom Stadtrat betrachtet werden kann. Stadtrat und Oberbürgermeister sollten in der Regel eng und koordiniert zusammenarbeiten.
Insofern ist es natürlich absolut berechtigt seitens der CDU darauf hinzuweisen, dass es eine Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ in dieser Stadt auch seitens des Oberbürgermeisters nicht geben darf.
Norbert Bude hat sich bis heute nicht zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei geäußert.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben aber ein Recht darauf zu wissen, ob Ihr Oberbürgermeister nach der Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei unterstützt und mit Ihnen im Stadtrat zusammenarbeitet oder nicht.
Auf diesen Umstand nicht hinzuweisen, wäre eine Irreführung des Wählers. Dass die SPD offenbar nach Frau Ypsilanti in Hessen vor einer Wahl lieber nichts mehr über eine Zusammenarbeit mit den Linken sagen möchte, kann ich verstehen, sollte aber nicht dazu führen, dass politische Mitbewerber auf diesen wichtigen Umstand immer und immer wieder hinweisen müssen!
Also beruhigen Sie sich und fangen ENDLICH einmal an, über Ihre voreingenommene – unter dem Deckmantel der Neutralität stehende – Kampagne gegen die CDU und Norbert Post nachzudenken und diese zu beenden!
Wenn Sie das nicht können oder wollen, sollten Sie zumindest einmal in einer ruhigen und besinnlichen Minute – am besten nach der Kommunalwahl – über den einen oder anderen Artikel, den Sie in den letzten Tagen und Wochen hier vom Stapel gelassen haben, nachdenken und sich selbst die Frage stellen, ob wirklich alles so sachlich war, wie Sie es immer vorgeben oder nicht doch zu 99,99 % voreingenommene Stimmungsmache!
Danke!
1.
mike_nrw schrieb am 28.08.2009 um 18:20 Uhr:
Also im Überkleben von Plakaten anderer Parteien ist die CDU einfach spitze!
Siehe http://www.nerdcore.de/wp/2009/08/22/cdu-uberklebt-piratenplakate/