Junge Union Mönchengladbach will zum Jahrestag des Mauerbaus die Mönchengladbacher SPD „in die Pflicht nehmen“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am 13. August 1961 erlebte das „Nachkriegsdeutschland“ einen der wohl schrecklichsten Tage – den Tag des Mauerbaus. Mit dieser Presseerklärung nimmt die Junge Union Stellung:
Mit dem Vorwand des äußeren Schutzes wurden die Bürger der DDR auf Weisung der SED, der Vorgängerpartei der heutigen „die Linke“, in ihrem eigenen Land eingesperrt. Wer in die Freiheit wollte, musste mit Haftstrafen und bei Fluchtversuch mit Erschießung rechnen.“
Darüber hinaus schaffte es die SED durch ein gezieltes Informantensystem der „Stasi“ ihre eigenen Bürger bis in die intimste Privatsphäre zu bespitzeln.
Um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären, bereitet die Birthler-Behörde sämtliche Stasi-Akten auf und bietet sie den Opfern zur Einsicht an.
Geht es nach der Partei „die Linke“, soll diese Behörde schnellstmöglich aufgelöst werden. Hierdurch würde verhindert, dass die ganze Wahrheit über die Verbrechen und die Verbrecher der DDR ans Tageslicht kommt.
Aufgrund dieser Distanzierung zu den demokratischen Grundfesten unseres Staates ist die Partei „die Linke“ nach Meinung der JU durch sämtliche aufrichtigen Demokraten zu ächten.
„Vor fast genau 20 Jahren beendete die friedliche Revolution von Leipzig den Unrechtsstaat DDR. Gleichzeitig präsentiert sich ‚die Linke‘ weiterhin in unerträglicher Weise als Sympathisant dieses Verbrecherregimes“, so Martin Heinen, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Mönchengladbach.
Die Junge Union fordert in diesem Zusammenhang Hermann-Josef Krichel-Mäurer als Parteivorsitzenden der Mönchengladbacher SPD auf, im Namen seiner Partei eine klare Distanzierung zu den Sympathisanten von „Honecker und Co.“ vorzunehmen.
„Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die bei der Flucht aus der DDR ihr Leben riskiert und mittlerweile ihren Lebensmittelpunkt in unserem Mönchengladbach gefunden haben“, so Heinen abschließend.
13.
Malte Stein schrieb am 17.08.2009 um 11:52 Uhr:
Es wurde ja schon sehr viel richtiges und auch kontroverses gesagt. Aber mich würde mal interessieren, wie M.P. Heinen zu der Vergangenheit der CDU als Blockpartei steht. Ich möchte da auf den Parteitag Ende 2008 hinweisen Auszug aus einem Antrag:
„Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED.“
Und dann weiter:
„Die Führung der Blockpartei CDU bestand aus Einflussagenten und Handlangern der SED. Die Mitglieder der DDR-CDU machten mit, ja, sie stabilisierten das politische System.“
Von diesem Antrag blieb dann als einzig kritischer Satz übrig:
„Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt.“
Die Süddeutsche schrieb am 2.12.08 zu diesem Parteitag (Auszug):
„Die CDU war Teil des Systems. Seit 1953 erkannte die Partei die führende Rolle der SED vorbehaltlos an. Sie definierte sich ohne Einschränkung als sozialistische Partei. Sie stellte Tausende Abgeordnete auf allen Ebenen. Vertreter der CDU saßen im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat. Sie war bis hinunter zur kommunalen Ebene im Staatssystem der DDR verankert. Im Rat des Stadtbezirks, im Rat der Gemeinde, im Rat der Stadt, im Rat des Kreises, im Rat des Bezirkes. So zu tun, als wäre die CDU Opfer der SED-Herrschaft, das kommt Geschichtsvergessenheit gefährlich nahe.“
M.P. Heinen, meinen sie nicht auch, das die Linke sich weit mehr mit der Vergangenheit auseinander gesetzt hat und die CDU da noch ganz viel nachzuholen hat?
Vergangenheitsbewältigung kann doch nicht immer nur Aufgabe der anderen sein.
12.
Thomas R. Diehl schrieb am 17.08.2009 um 10:33 Uhr:
Lieber Herr Heinen,
dass ich mich nicht an der Totaldämonisierung der DDR beteilige heisst nicht, dass ich diese kritiklos sehe.
mmerhin, wer im Westen ein Visum in die Sowjetunion beantragte oder Verwandte hatte, die in die DDR einwanderten, stand erstmal nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, soviel freiheitlicher war der Westen dann doch.
11.
Manfred Heuers schrieb am 16.08.2009 um 13:56 Uhr:
wenn Sie es denn unbedingt wollen, sehr geehrter Herr Heinen, unsere gemeinsame Vergangenheit beinhaltet leider eine SED UND NSDAP sowie deren Nachfolgeparteien gleich welchen Namens.
Es hat nichts mit Doppelmoral zu tun diesen Fakt zu nennen und zu verurteilen.
Es sollte jedoch auch niemand so tun als könne er sich aus dem Thema herausdiskutieren/-argumentieren, auch nicht Sie als herausragender Akteur der Jungen Union.
Dies alles ist weder unaufrichtig zu nennen noch ein Ablenkungsmanöver.
Sollten Sie Sie mit meiner frei geäußerten Meinung nicht umgehen können, sind Sie in der Politik fehl am Platz.
10.
Mario Bocks schrieb am 16.08.2009 um 12:27 Uhr:
Sehr geehrter Herr Heinen,
obwohl Sie keine weiteren Kommentare mehr abgeben möchten, so möchte doch ich noch kurz etwas zu ihrem Beitrag sagen.
Sie schreiben zur CDU: „Sie wird auch in keinen anderen Bundesland mit rechstextremen Parteien in irgend einer Form zusammenarbeiten.“.
Das ist falsch! Ich möchte hierzu nur an die Zusammenarbeit mit der Schill-Partei in Hamburg erinnern und des weiteren ist es mir völlig unerklärlich, wie Sie eine Partei wie DIE LINKE. als extremistisch beurteilen können.
Hier in Mönchengladbach besteht die Partei DIE LINKE. größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der SPD, Grünen und der WASG.
Was diese Menschen mit Extremisten gemeinsam haben, bleibt schleierhaft.
DIE LINKE. ist mittlerweile die drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm) und ich finde es sehr bedenklich, dass Sie Millionen von demokratischen und verfassungstreuen Menschen als extremistisch bezeichnen. Vielleicht überdenken Sie ihre Meinung ja noch einmal.
Gruß
Mario Bocks
9.
M.P. Heinen schrieb am 16.08.2009 um 11:28 Uhr:
Lieber Herr Diehl,
jetzt Sie es tatsächlich mit Ihrem letzten Kommentar geschafft mich dazu zu bringen, mich doch nochmals hier einzuschalten.
In 14 Tagen stehen Sie im Gegensatz zu mir für ein politisches Mandat zur Wahl. Nachdem ich nun Ihre Einstellung zu einem solch menschenrechtlichen Thema wahrnehmen konnte, kann man wirklich nur hoffen, dass Ihr Listenplatz für die BV Nord nicht ziehen wird.
Natürlich ist der heutige Standard der Reisefreiheit erst in den letzten Jahren entstanden. Aber wollen Sie mir etwa erzählen, dass es in der Bundesrepublik zu Haftstrafen kam, wenn jemand bsw. ein Visum für die USA beantragt hat? Wurden Kinder zwangsadoptiert, weil ein Elternteil das Land in eine ungeliebte Richtung verlassen hat? All das und unzählige weitere Menschenrechtsverletzungen waren in der DDR Alltag! Dieser Staat war ein Unrechtsstaat und mit jeder Zeile versuchen Sie dieses Unrecht zu verharmlosen. Unglaublich!
@herbert: keine Sorge, das Fass, welches ich aufgemacht habe, muss nicht geschlossen werden. Das ist wohl eher das Bestreben der Kommentatoren hier. Wenn andere meinen mit einen völlig neuen Fass ein Ablenkungmanöver zu starten, indem Begriffe wie „NS“ oder gar „NSDAP“ fallen, so ist dies für mich einfach nur billiig, nicht aufrichtig und stinkend vor Doppelmoral. Veranstalten Sie doch eine Posiumsdiskussion zum Thema „die Linke und die SED“ (genau DAS ist nämlich das Thema), ich sage Ihnen von dieser Stelle meine Teilnahme fest zu!
8.
Thomas R. Diehl schrieb am 16.08.2009 um 09:30 Uhr:
In der Tat bestreite ich, dass die DDR ihre Bürger „eingesperrt“ hat – Reisen in die anderen realsozialistischen Staaten waren mehr oder weniger problemlos möglich.
Die moderne Reisefreiheit (ohne Visa und innereuropäische Grenzkontrollen) ist eine Erfindung der 90er und war auch im Westen erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks möglich – der Westen war freier als die DDR, aber nicht annähernd so frei, wie wir das heute kennen.
Ich bin noch nicht sicher, ob Sie jetzt die Situation in der DDR überdramatisieren oder jene in der BRD verklären.
7.
herbert schrieb am 15.08.2009 um 22:54 Uhr:
tja, da hat einer ein fass aufgemacht und weiß es nun nicht mehr zuzukriegen. hätte er doch nur geschwiegen … nun will er es ja mindestens zu diesem thema.
6.
M.P. Heinen schrieb am 15.08.2009 um 22:39 Uhr:
Liebe Kommentatoren,
eines vorweg: mir ist zwar nicht ganz klar, warum manche Menschen immer wieder die Tendenz dazu haben, aber ich möchte doch dringend davon abraten, NS-Vergleiche zu unternehmen. Jeder Vergleich ist unanständig, da er die Einzigartigkeit der Schrecklichkeit jener Zeit in Frage stellt.
An die Adresse des grünen Herrn Diehl: ich denke, es ist doch wohl jedem klar, dass der steinerne „antifschistische Schutzwall“ Ost- und Westberlin trennte, nicht beide Staaten (Belehrung überflüssig). Wollen Sie mir deshalb nun erklären, dass die Aussage, dass die DDR die eigenen Bürger eingesperrt hat, weniger wahr ist? Ich hoffe nicht!
Ja, es ist richtig. In der Nachkriegszeit hatten einige CDU Politiker eine extremistische Vergangenheit. Dies zog sich aber bekannter Weise parteiübergreifend durch die komplette Bundesrepublik mit ihren zahreichen Ministerien und Beamten. Gerade die Leser dieser Seite wissen dies doch sicherlich ganz genau, war dieser Umstand doch ein Auslöser für die ach so tolle 68er Zeit…
Ich kann Ihnen aber gerne nochmals den Unterschied zwischen CDU und Rot-Grün im Umgang mit Extremisten nennen: die CDU hat nicht mit den Republikanern in Baden-Württemberg koaliert. Sie wird auch in keinen anderen Bundesland mit rechstextremen Parteien in irgend einer Form zusammenarbeiten. Geliches gilt selbstverständlich für linksextreme Parteien wie die Linke. Denn: JEDER Extremist ist Mist! In Hessen, Meck.-Vorp., Berlin etc. sind aus sicht der Sozis wohl manche Extremisten gar regierungsfähig…
Bei Rot-Grün nimmt man offenbar lieber Vorlieb mit dem oft an anderen gesellschaftspolitischen Fragen praktitziertem Prinzip: das Prinzip der Doppelmoral.
Viele Grüße
Martin P. Heinen
P.S. Auf weitere Kommentare werde ich im übrigen verzichten, da die grundsätzlichen Positionen klar sind und jeder für sich selbst ausmachen muss, ob er Feinde unserer Demokratie unterstützt um selber mal ein Stück vom Machtkuchen zu bekommen. Kommentare zu irgendwelchen Pressemeldungen von Neo-Honeckeristen wird es natürlich auch nicht geben (Prinzip der Ächtung).
5.
Manfred Heuers schrieb am 15.08.2009 um 11:03 Uhr:
Sehr geehrter Herr Heinen,
als Demokrat bin ich bestürzt über Ihre Äußerungen als jemand, der später einmal politische Verantwortung übernehmen möchte.
Stellen Sie sich doch einmal vor, ich würde Ihnen sagen, da ja viele CDU-ler der Nachkriegszeit vorher auch mal Mitglieder einer Partei aus der NS-Zeit waren, freiwillig oder auch nicht, überzeugt oder auch nicht, könnten Sie diese Nachfolgepartei unter keinen Umständen bei der Kommunalwahl wählen.
Da auch ich dies nicht fair finden würde, werde ich Ihnen es auch nicht sagen.
4.
mariobocks schrieb am 15.08.2009 um 01:23 Uhr:
Ich frage mich, nebenbei, wen die bildungsresistente JU denn mit sämtlichen aufrichtigen Demokraten meint? Gehen wir doch auch hier mal ein wenig zurück. Quit pro quo.
Etwa den damals von Beate Klarsfeld wegen seiner NSDAP-Vergangenheit geohrfeigten CDU-Kanzler Kiesinger oder den vom Baden Württembergischen Ministerpräsident Oettinger zum Widerstandskämpfer erklärten ehemaligen Nazi-Marinerichter Fillbinger (Zitat, das er bis zu seinem Tod nicht zurückgenommen hat: „Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“), den die CDU zu zwölfjähriger Ministerpräsidentschaft in BW verholfen hat.
Also ich weiß nicht. Da ihr euch ja in Geschichte nicht auskennt, diese Ämter hatten beide in der Nachkriegszeit.
Ich bin schon gespannt, was als nächstes kommt. Wahrscheinlich waren die Linken auch an der Ermordung JFKs beteiligt.
Noch besser wäre es allerdings, wenn ihr solche abstrusen Mitteilungen einfach unterlassen würdet.
Denn damit verlasst ihr den Boden des Grundgesetzes und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, u.a. weil ihr damit zu einer Straftat aufruft (Das Wort Ächtung „ermächtigt jedermann, ihn (den Geächteten) straflos zu töten” (Quelle Wikipedia).
3.
Thomas R. Diehl schrieb am 14.08.2009 um 10:33 Uhr:
Blamiert die JU sich hier absichtlich? Wenn man über historische Ereignisse wie den Mauerbau schreibt, sollte man auch wissen, was damals passiert ist.
Eingemauert wurde keinesfalls die DDR, sondern vielmehr Westberlin.
Auch war die Reisefreiheit zwar eingeschränkt (man durfte nicht in den Westen), aber aus der BRD in den Osten zu reisen war auch nicht viel einfacher. Nur wollte so herum kaum jemand flüchten.
Pikant auch zu sehen, welche Partei hier von wem fordert: Während sich die sog. linken Parteien (also Grüne, Linke, SPD, Piraten) nämlich klar gegen den Überwachungsstaat aussprechen, führt die CDU diesen auf Bundesebene zunehmend ein oder versucht es – man google einmal nach „Stasi 2.0“ und sehe nach, wessen Namen/Gesicht Google da hervorbringt.
2.
herbert schrieb am 13.08.2009 um 20:40 Uhr:
man muss nicht „sympathisant“ von den linken oder der spd, um sich zu fragen, was das soll?
macht da jemand einen rundumschlag „mit links“, weil kommunalwahl ist?
in welche pflicht will herr heinen herrn krichel-mäurer nehmen? warum soll der sich von etwas distanzieren, mit dem er nichts zu tun hatte?
geht der cdu so sehr die puste aus, dass sie aus diesen (letzten) löchern pfeiffen muss oder hat sie angst, dass es zu einem rot-roten bündnis im mg kommen könnte?
1.
Redaktion BZMG schrieb am 13.08.2009 um 19:59 Uhr:
Zu dieser JU-Positionierung erhielt BZMG die Stellungsnahme der DIE LINKE Mönchengladbach, die sie hier lesen können:
http://www.bz-mg.de/index.php/die-linke-zur-ju-wer-im-glashaus-sitzt-sollte-nicht-mit-steinen-schmeisen/