Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

In den meisten demokratischen Parteien geben die Führungsgremien die Richtung des politischen Handelns der Fraktionen vor.

Diese wird meist auch bestimmt von den Aussagen und Zusagen, die im Wahlkampf den Bürgern (= Wählern) nahegebracht werden. Geschieht dies auf glaubwürdige Art und Weise, vertrauen die Wähler (= Bürger) darauf, wählen dementsprechend und verschaffen dadurch Parteien Mandate für den Rat und die Bezirksvertretungen und verhelfen dem Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) zu einer entsprechenden Mehrheit.

Sobald die Wähler ihre Stimme abgegeben haben, können sie diese nicht mehr zurückholen, und haben auf Grund des Kommunalwahlsystems in NRW auch keinen Einfluss darauf, wie die Parteien mit ihren Stimmen umgehen und vor allem, welche Kooperationen sie eingehen.

Gerade darauf setzen die Kommunalpolitiker und ignorieren von Bürgern und Bürgergruppen erklärte Gründe, warum sie so gewählt haben, wie sie gewählt haben.

Viele von ihnen handeln nach der Maxime „Ihr habt uns Eure Stimmen gegeben und nun können wir damit tun, was WIR wollen“.

Nach diesem Prinzip handelnd hatte die CDU Giesenkirchen vor der Kommunalwahl 2009 versucht, ihr fragwürdiges Vorhaben „Giesenkirchen 2015“ durchzusetzen, bei dem die Sportanlage Puffkohlen einer umfangreichen Wohnbebauung weichen sollte.

Das Handeln nach diesem Prinzip war ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage der CDU bei der Kommunalwahl 2009.

Die CDU-Maxime von damals scheint der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch gerne „geerbt“ und zu seinem Leitsatz erkoren zu haben, und will auf dieser Basis – sekundiert vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs – durchsetzen, dass in Mönchengladbach weitere Windkraftanlagen errichtet und diese nur durch die NEW AG gebaut werden sollen.

Dass beide Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG sind (Schlegelmilch als Aufsichtsratsvorsitzender), ist dabei keineswegs nur eine Randnotiz; fünfstellige Vergütungen und „Druck“ des NEW-Vorstandes tun sicherlich ihr Übriges.

Nicht unerwartet lassen beide dann auch für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 02.06.2015 zwei Anträge einreichen, dessen Beschlusstexte gut und gerne auch aus der „NEW-Feder“ hätten stammen können.

Mit dem ersten Antrag soll eine so genannte Potenzialstudie in Auftrag gegeben werden, um „Rechtsrisiken zu minimieren und Planungssicherheit zu gewinnen“.

Die derzeit vorliegende Analyse (aus den 1990er-Jahre) berge die „Gefahr, dass fremde Investoren Windräder auf bisher nicht berücksichtigten Stadtflächen vor Gericht einklagen könnten.“

Sachlich falsch- und daher in die Irre führend – ist im CDU-Antrag die Angabe zum Zeitpunkt der Analyse. Das unserer Redaktion vorliegende „Plankonzept“ der Firma Gertec datiert vom September 2002.

Solche Konzepte haben kein „Verfallsdatum“, insbesondere deshalb, weil sich die örtlichen Randbedingungen in den letzten 12 Jahren kaum verändert haben.

Neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach: Hat die NEW die „Büchse der Pandora“ geöffnet?

Standortsuche für Windkraftanlagen intransparent – Stadt hat keine Vorgaben gemacht!

Dass die NEW schon längst eine eigene Potenzialstudie hat erstellen lassen und derzeit unter Verschluss hält, wird bei diesem Antrag nicht erwähnt.

Der zweite Antrag, ebenfalls ganz offensichtlich mit dem Ziel der NEW AG Wettbewerbsvorteile gegenüber potenziellen Mitbewerbern zu verschaffen, enthält 10 Fragen, die von der Verwaltung beantwortet werden sollen:

1. Statusbeschreibung der derzeitigen Situation.
2. Inwiefern besteht die Gefahr, dass Projektentwickler/Unternehmen sich gegen den politischen Willen bzw. die städtebaulichen Vorstellungen Standorte für Windkraftanlagen und deren Errichtung auf dem Rechtswege erstreiten („Verspargelung“)?
3. Kann die Stadt aufgrund ihrer Planungshoheit sicherstellen, dass der Bau von Windkraftanlagen ausschließlich innerhalb der von ihr im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Konzentrationszonen genehmigt wird? Und wenn ja: Reichen die bisherigen Vorgaben im FNP aus?
4. Welche Rechtsinstrumente stehen der Stadt zur Verfügung, um Windkraftanlagen an nicht erwünschten Standorten zu verhindern?
5. Würde die Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone bewirken, dass auch andere Standorte, die von Investoren für Windkraftanlagen als geeignet angesehen werden, nicht mehr als sogenannte „Tabuzone“ ausgeschlossen werden können?
6. In den bisherigen Windkonzentrationszonen gilt eine Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen. Haben die dortigen Betreiber ein Anrecht darauf, die Anlagen zu erhöhen (Repowering), wenn bei der Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone Anlagen mit einer höheren Nabenhöhe erlaubt werden?
7. Inwieweit sind die derzeit existierenden Vorrangzonen ausgelastet?
8. Inwiefern ist die Stadt aufgrund bundes- bzw. landesrechtlicher Vorgaben sowie der einschlägigen Rechtsprechung gezwungen, weitere Windkraftanlagen bzw. Konzentrationszonen auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen? Falls eine solche Rechtspflicht besteht, kann sie flächen- bzw. zahlenmäßig quantifiziert werden?
9. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen?
10. Muss der Bau von Windkraftanlagen innerhalb von Konzentrationszonen zwangsläufig auch genehmigt werden?

In der Begründung für diesen personalintensiven Auftrag heißt es u.a.: „Sowohl in Bürgerschaft als auch Politik wird regelmäßig die Befürchtung geäußert, dass sich Investoren über geltendes städtisches Planungsrecht hinwegsetzen und von der Stadt sowie Politik unerwünschte Windkraftstandorte vor Gericht erklagen könnten.“

Die hier verwendete Formulierung „in der Bürgerschaft … wird regelmäßig die Befürchtung geäußert …“ ist eine Suggestion, die durch nichts belegbar ist und hier – wie auch zu anderen Themen – den Eindruck erwecken soll, dass die Bürger sich Sorgen machen, dass andere Investoren als die NEW dann Windkraftanlagen bauen und diese mit größeren Nachteilen für diese verbunden seien, als solche von der NEW AG errichtete.

Dies erinnert fatal an den nicht zustande gekommenenen Bau der Methangasanlage in Wanlo.

Auch damals erklärte die NEW stets gebetsmühlenartig: wenn nicht wir, wird ein anderer Investor eine solche Anlage bauen! Das klang, als würde ein anderer Anbieter sich wie Rambo verhalten dürfen und alle Vorschriften und Gesetze ignorieren können.

Ganz so, als sei nur die NEW AG „die Gute“, die besser und sorgsamer, ja rücksichtsvoller sei als es ein Konkurrent wäre, der nicht in Mönchengladbach ansässig ist.

Damals wie heute wird geflissentlich verschwiegen, dass die Kriterien und Vorschriften für den Bau ob Methangasanlage oder Windkraftanlage, für alle Bewerber dieselben sind.

Wird einem anderen Investor als der NEW AG der Bau nicht genehmigt, würde auch die NEW AG keine Genehmigung erhalten und umgekehrt.

Hier wird mit diffusen, ja unredlichen Äußerungen ganz klar versucht gar nicht vorhandene Bedenken oder gar Ängste der Bürger zu kreieren und zu schüren.

Tenor:

‚Nur die NEW AG weiß, was für Mönchengladbach gut ist und nimmt viel mehr Rücksicht auf „ihre“ Bürger als ein nicht aus dieser Stadt stammender Investor.‘

Die einzigen, sie sich in der Tat „Sorgen machen“, sind der NEW-Vorstand und der NEW-Aufsichtsrat und – in deren „Fahrwasser“ – einzelne „interessen-ge-/verleitete“ Politiker aus CDU und SPD.

Alle anderen interessieren sich wohl eher dafür, ob in China ein Sack Reis umfällt oder nicht.

Print-medial massiv begleitete Augenwischerei par excellence.

Davon lassen sich die Mitglieder der BI „Windkraft mit Abstand“, namentlich deren Sprecher Günter Heymanns nicht blenden und beirren.

Für Heymanns ist das Verhalten von Dr. Schlegelmilch eindeutig NEW-gesteuert, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte.

Die beiden Anträge der GroKo für die kommende Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigen ihn (Heymanns) in seiner Vermutung, dass Schlegelmilch zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz bereit war, mit den Mitgliedern der BI zu sprechen und dabei die Frage zu beantworten:

„Wie stehen Sie und ihre Fraktion zu den Plänen der NEW am Buchholzer und Hardter Wald insgesamt 4 Windindustrieanlagen zu errichten und wie grundsätzlich dazu, die vorhandenen Konzentrationszonen für Windkraft in Mönchengladbach eventuell sogar noch auszuweiten?“

„Kneift“ Dr. Schlegelmilch vor Gespräch mit Mitgliedern der BI „Windkraft mit Abstand“? • CDU-Fraktionschef will nur Gespräch „im kleinen Kreis“

Die Antwort hat die CDU-Fraktion durch eben diese beide Anträge gegeben.

Sie waren offensichtlich von langer Hand geplant und stehen damit nach Heymanns Auffassung in klarem Gegensatz zu den Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günter Krings und dem CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (übrigens auch Mitglied im Aufsichtsrat der NEW AG) vor der Kommunalwahl.

Krings und Reiners hatten sich klar und unmissverständlich gegen weitere Windkraftanlagen auf Mönchengladbacher Gebiet ausgesprochen.

Mönchengladbach, so die vollkommen eindeutige Aussage beider, habe mit den beiden Gebieten in Wanlo und Hardt einen hinreichenden Beitrag geleistet.

Günter Heymanns – selbst seit fast 41 Jahren Mitglied in der CDU – empfindet Schlegelmilchs „Kneifen“ als unwürdig für einen Kommunalpolitiker in dieser Position.

Dass es vor diesem Hintergrund jemals zu einem „Auftritt“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei einem Treffen der BI-Mitglieder kommen wird ist eher unwahrscheinlich.

Auch andere CDU-Fraktionsmitglieder – einige wenige ausgenommen – würden einen schweren Stand haben, dürften doch die beiden Anträge in der CDU-Fraktion erörtert und abgestimmt worden sein.

Heymanns betont: „Ich bin davon überzeugt, dass es nicht wenige in Ratsfraktion und Partei gibt, die Schlegelmilchs Verhalten in keinster Weise mittragen und nicht wortbrüchig werden wollen.“

Fazit:

Wenn die Glaubwürdigkeit des Fraktionsvorsitzenden einer Partei ins Wanken gerät, leidet auch die Glaubwürdigkeit seiner Fraktionskollegen und letztlich auch die der Partei und deren Führung.

Denn sie alle machen die Partei aus, die vor der Wahl Aussagen machen, die nach der Wahl – wie in diesem Fall – nicht eingehalten werden sollen, geht es nach dem NEW-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

—

Exkurs in die Sphäre „Verschwörungstheorien“

Theorie 1:

Man stelle sich vor, der NEW-Vorstand und/oder die RWE-Anteilseigner an der NEW AG hätten CDU und SPD deutlich gemacht, dass sie (die NEW) ohne die Möglichkeit in Mönchengladbach Windräder zu errichten, auf Grund des „Querverbundes“ – über den der ÖPNV und die Bäder subventioniert werden – die ÖPNV-Leistungen eingeschränkt und/oder Bäder geschlossen werden müssten.

Theorie 2:

Man stelle sich vor, der NEW-Vorstand und/oder die RWE-Anteilseigner an der NEW AG hätten die Bedingung gestellt: „Entweder die GEM wird in den NEW-Konzern überführt oder wir erhalten exklusiv die Möglichkeit auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet weitere Windräder zu errichten“.

Wer Eins und Eins zusammenzählen kann und nach Erfahrungen mit dem RWE-Konzern recherchiert, weiß, dass dieser Konzern alle kommunalen Leistungen für sich als die „Lizenz zum Gelddrucken“ betrachtet und in diesem Kontext auch in anderen Kommunen die Entsorgungssparten übernommen hat, wird dieser Theorie zustimmen.

Wie gesagt: Alles Theorie!

Noch!

Hier dieser Artikel in Print-Version