GroKo: Erst die Müllgebühren und jetzt auch noch Gewerbe- und Grundsteuer? • Schlegelmilch und Heinrichs wollen Bürger weiter zur Kasse bitten • Erneuter Versuch von „Augenwischerei“
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Nicht erst seit gestern geisterten in den Fraktionen von SPD und CDU Gerüchte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erhöhen will, um „sein“ Kompetenzzentrum Sauberkeit finanzieren zu können.
Dass Schlegelmilchs „Partner“ Felix Heinrichs (SPD) hier kritiklos mitspielt, ist offensichtlich und zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit der Partnerschaft auf „Augenhöhe“.
Schon bei den Müllgebühren hatten die beiden dem Gebührenzahler mögliche Einsparungen vorenthalten, indem diesen Kosten in Rechnung gestellt wurden, die nichts mit der Leistung „Müllentsorgung“ zu tun haben.
Davon sind Hauseigentümer und, anzahlmäßig in höherem Maße, die Mieter betroffen, denen die Vermieter die Kosten quasi 1:1 „weiterreichen“.
Bis heute ist die GroKo den Nachweis schuldig geblieben, dass ein Kompetenzzentrum Sauberkeit kostengünstiger sein könnte, als die bisherigen Zuständigkeiten nach einer verwaltungsinternen Optimierung.
Stattdessen sollen zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, die zu einer besseren Organisation beitragen sollen.
Da drängen sich Gedanken an die Parkinsonschen Gesetze regelrecht auf.
Der britische Soziologe C. Northcote Parkinson verpackte seine Lehrsätze zur Verwaltungs- und Wirtschaftslehre ironisch und treffend.
Bekannt wurden sie als:
Die Parkinsonschen GesetzeEin Beispiel: „Die Zahl der Angestellten steht in keinem irgendwie gearteten Verhältnis zur Menge der Arbeit, die zu erledigen ist.“
Wenn Schlegelmilch heute in der RP behauptet, dass es „nicht Hunderte Menschen“ werden würden, ist dies ebenso eine seiner übertriebenen, flapsig überzeichneten Antworten, zu Fragen, die niemand so stellte und gleichzeitig die Vermutung nahe legen, dass es dennoch solche gab..
Auf demselben Niveau bewegt sich seine Behauptung, es handele sich „aber nur um eine einmalige Aktion“.
Na, da dürfen wir aber froh sein und uns beruhigt zurücklehnen. Oder doch nicht?
Dass eine solche, in der Tat im doppelten Sinn des Wortes, „einmalige“ Aktion den Mönchengladbacher Bürgern dauerhaft Kosten verursacht, verschweigt der „Unternehmer“ Schlegelmilch geflissentlich und hofft dabei offensichtlich darauf, dass man ihm das auch noch glaubt.
Dies als einen Versuch von „Augenwischerei“ zu bewerten ist dabei noch der harmloseste Ansatz für dieses bürgerferne und arrogante Verhalten.
Dass ihm „Arroganz der Macht“ unterstellt werden würde, und er damit gut leben könne, hatte Schlegelmilch schon am Abend der OB-Stichwahl im Gespräch mit BZMG klar zum Ausdruck gebracht.
Wenn auch damals vor einem anderen Hintergrund.
Dennoch passt die Aussage heute und besonders in Sachen Gebühren- und Steueranhebung genauso.
Die nächsten Wahlen sind fern, Grausamkeiten bringt man schnell hinter sich, auf dass die Wähler es bis zum nächsten Mal wieder vergessen haben.
Was die „neuen Mitarbeiter“ anbelangt. Wer nun die Erwartung hegt, dass diese bei der Stadt, der AöR oder der GEM eingestellt werden würden, sollte sich davon schnell lösen.
Man sollte sich nicht wundern, wenn Schlegelmilch bald eine „städtische Zeitarbeitsfirma“ ins Spiel bringt, die dann der AöR „günstigere“ Arbeitskräfte zur Verfügung stellt.
Irgendwo muss die Stadt schließlich sparen. Koste es, was es wolle.
Erfahrungen mit solchen „Leiharbeitern“ scheint Schlegelmilch ja zu haben, sind solche doch Teil des Betätigungsfeldes des Unternehmens, in dem er Mit-Geschäftsführer ist.
Nun geradezu reflexhaft wieder einmal auf die Erhöhung der kommunalen Steuern zu setzen, bringt zum Ausdruck bzw. zeigt die besondere Art, Unfähigkeit und Unwillen der GroKo, tatsächlich substantiell sparen zu wollen.
Das unkalkulierbare, finanzielle Risiko, das durch das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ entsteht, gehört auf den Prüfstand und bedarf eines nochmaligen, intensiven Überdenkens angesichts der maroden Haushaltssituation der Stadt und muss vom Modus „Aktionismus“ auf kritische Kosten-Nutzen-Abwägung umgestellt und dringend Effektivität, Rentabilität und vor allem Sinnhaftigkeit hinterfragt werden.
Und zwar solange bis die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses erneuten „GroKo-Schnellschusses“ transparent und vergleichbar vorliegen.
Das wäre seriös und verantwortungsvoll auch denen gegenüber, die der CDU wieder an die „Macht“ und damit vielen von ihnen wieder an die ertragreichen städtischen „Fleischtöpfe“ verholfen haben.
Spannend wird beim Thema „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ sein, mit welchen „Tricks“ die Stadt der unzweideutigen Forderung von Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach einem Beitrag der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ zur Haushaltskonsolidierung nachkommen will. Etwa durch die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B?
Dass die SPD dabei mitmacht fällt schon gar nicht mehr ins Gewicht, denn in dieser Kooperation ist die Mönchengladbacher SPD längst genauso sang- und klanglos untergegangen wie das „große Vorbild“ in Berlin.
Es steht noch SPD drauf, drin oder gar wahrnehmbar, ist davon nichts (mehr).
Ganz nach dem CDU-Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. „Mitspielen“ zu dürfen, ist alles …
5.
Noch enne Buur schrieb am 29.10.2015 um 22:41 Uhr:
Tja – so ess dat hee en Jlabbach.
Däm Ö’evischte Schwatte (do ess net dä Jrüßonkel – dä sesch „OB“ schempe lött – möt jemennt) es bestemmp enne janz dekke Däkkel op sinne Kopp jevalle. On wänn ennem esu e Dengen op dr Schädel knallt, jöff et enn dekke Büll. No buute hin es dä Kopp nu jrötter jewu’ede, äver dr Inhalt es dr jliike jebli’eve.
Nu völlt (fühlt) dä Schwatte sesch äver e janz Stökk jrötter, besongisch wänn hä sinne Fiffi von de Ru’e (spd) eraan flöte deet. On wänn däm Fiffi sin Motter em uut dat Flejeheim jonn lött, wat deete dann? Rischtisch – jnau wii e Hönke nä’ever dä Jru’ete „bei Fuß“ loope. (Minne Nobber hot enns e Hönke wat Felix heeschden. Dä koss och blos jät bälle.)
Nu han esch mesch enns jät duur dat Internet jezapp. Op enns hot esch do enn Siit op minne Monitor möt dä Naam „imat-uve“. Esu nöjiirisch wii esch bönn hann esch do widder jesoot.
Dähh – em „Bundesanzeijer“ de Bilanz von dä Lade von 2013 bös 2014!
Also – i’erlisch jeseit – e biske dönn dä Lade. Et bääsden kikkt er Ösch dät enns selever aan.
Do hott esch äver möt minn Hönner anger Zaale, wat dat vörr ming „Ongernä’e“ anjeet.
Dat möt dä „Cäsarenwahn“ kann jo net stemme, dä Cäsar wu’er jo enne von de janz Jru’ete, dä hot völl ze saare.
Do kütt dat möt dä „Jrößenwahn“ schon bä’eter hin.
Leven @Provinz-Posse – dat möt de Jehirnklempner jeet janz enfach: He en Jlabbach – sojar em Reet – jöff et en Klinik vörr du’er- on affjedri’ende Lüüt.
Wii affjedri’ent dii Type send, merke mr an de „Jehobene Ansprüch“.
Wat möje dii blos vörr e Zeusch schlukke or ruuke.
4.
Provinz-Posse schrieb am 28.10.2015 um 10:16 Uhr:
Dass der OB Reiners nichts zu sagen hat in der Stadt hat doch wohl sicherlich mittlerweile jeder kapiert.
Wahrscheinlich hat er vor der OB Wahl eine Unterwerfungserklärung bei Schlegelmilch abgegeben.
Jüngermann hat seinen Bericht zwar mit Fragezeichen versehen, dabei schwirrte das Fragezeichen, als längst abgemacht schon durch die GroKo, man suchte nur noch eine Begründung, da kamen die Flüchtlinge genau richtig.
Dass diese Äusserungen allerdings brandgefährlich sind und eine Erhöhung der Grundsteuer jeden Bürger trifft, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.
Sie werden demnächst das Wort Grundsteuer als Flüchtlingssteuer betiteln.
Das zeigt wieder einmal den Größenwahn von Schlegelmilch, er plaudert mal wieder was raus ohne nachzudenken?
Ich würde wetten, dass jeder Psychiater bei ihm das Krankheitsbild – Cäsarwahn – diagnostizieren könnte.
3.
Zwiebelpiefke schrieb am 27.10.2015 um 15:38 Uhr:
Habe gestern was dazu auf RP-online gelesen. Fand ich super! Denke es ist in Ordnung, dass ich es hier in den Kommentar reinsetze. War bei dem Artikel von Herrn Jüngermann zur GoKo, dass Steuern erhöht werden könnten.
Also was ich super finde, ist das, was Herr Wilfried Schultz dazu kommentiert hat, ist ganz meine Meinung. Toller Kommentar!
Hier der Link:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/groko-steuern-koennten-erhoeht-werden-aid-1.5496556#comment-list
Hier ist sein Kommentar:
„Steuererhöhungen sind mal wieder das – noch – unausgesprochene Zauberwort für Schlegelmilch und Heinrichs.
Typisch für diese Politiker, wie auch für ihre Parteikollegen in der Groko in Berlin.
Meisterhaftes Verhalten zeigen sie nur dann, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute, der Steuerzahler, auszugeben.
Mit solchen Ideen wird man „Frauen und Männer in gesicherten finanziellen Verhältnissen mit hohem Bildungsstand, die sich in der Stadt mit ihren Familien niederlassen“ eben nicht in die Stadt Mönchengladbach holen können, sondern diese Menschen dazu veranlassen, sich in den attraktiveren und ohnehin schon saubereren und mit niedrigeren Steuern und Abgaben gesegneten Nachbarorten niederzulassen.“
Es ist das alte Thema in unserer Stadt, statt endlich mal zu sparen und zu konsolidieren, soll wieder Geld für ominöse und im Zweifelsfall völlig sinnfreie Projekte zum Fenster hinausgeworfen werden.
Wie wäre es denn mal damit, seine politische Phantasie anzustrengen und ohne neue „mittlere einstellige Millionenbeträge“ (Schlegelmilch) vernünftige Konzepte zu entwickeln.
Und wenn der Oberbürgermeister Reiners sich den 215 andreren Bürgermeistern aus NRW angeschlossen hätte, die einen Brandbrief wegen der Überlastungen an Merkel geschrieben haben, dann hätte er auch schon einmal zumindest ein Zeichen gesetzt.
Stattdessen behauptet er, der Brief sei nur eine Störung der tatkräftigen Regierung und man solle Merkel und ihre Regierung nicht bei ihrer ach so tollen Arbeit stören.
Wie tief kann man im willfährigen Gehorsam gegenüber seinen Parteiführern sinken und wie gleichgültig will man sich als Oberbürgermeister gegenüber den Interessen der Bürger der eigenen Stadt noch verhalten?
So kommt die Stadt nicht voran und mit den offenkundig schon geplanten neuen Steuer- und Gebührenerhöhungen wird man zahlungskräftige Mittelstandsfamilien nur abschrecken.
Warum, um Gottes Willen, sollten die in eine Stadt ziehen, die ohnehin schon für ihre hohen Gebühren und Steuern berüchtigt ist und in dieser Hinsicht seit vielen Jahren einen zweifelhaften Ruhm genießt?
Und trotz der hohen Abgaben macht die Stadt seit etlichen Jahren einen dreckigen und unfertigen Eindruck, der auf Besucher wenig einladend wirkt.
Nach Mönchengladbach werden allerdings weiterhin vorwiegend diejenigen ziehen, die von der Stadt leben, den Stadtsäckel belasten und nicht füllen.
Ob das jedoch eine gute Zukunft für die Stadt bedeutet, kann wohl in Zweifel gezogen werden.“
2.
Stadtfilzer schrieb am 27.10.2015 um 12:16 Uhr:
@ Torben Schultz
Die Gewerbesteuer ist (wie die IHK-Zwangsbeiträge) eine der ungerechtesten und kompliziertesten Steuern. Ihre Aussage dazu teile ich deshalb nicht.
Über die Stadt Mohnheim, die nun wieder den Hebesatz senkt, lässt sich vielleicht trefflich streiten. Aber: die wurden dadurch schuldenfrei.
So wenig ist es nämlich nicht, was dank Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließt.
Wie wäre es zunächst mal, dass alle, auch Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater (eben alle Freiberufler, die übrigens auch keine Kammerbeiträge zahlen) diese auch zahlen müssten? Das wäre schon was, und es käme ordentlich Geld in die Kämmererkasse.
Interessieren Sie sich mal für die Gewerbesteuerberechnungen der Discounter und Filialisten und all der Firmen, die (s. Güdderath) nicht ihren Wohnsitz in Gladbach haben. Z.B. DHL (Bonn).
Auch die Gesellschaftsform spielt eine sehr große Rolle. Thema Stiftungen. Interessant bei Kaufland/Schwarz-Gruppe, Aldi etc..
Ihr Beispiel SMS.
SMS, also letztendlich die Weiss GmbH & Co. KG, die Holding der Unternehmerfamilie Weiss. Wo ist deren Firmensitz (in steuerlicher Sicht)?
Ob und was die in MG zahlen würden, wäre interessant zu erfahren. Für solche Konzerne sind noch viele andere Faktoren ein Thema. In MG hat das mit dem schon vorhandenen Standort zu tun.
Außerdem sind die Pläne erst mal auf Eis gelegt. Solche Konzerne haben ganz andere Steuervermeidungsmöglichkeiten inkl. der Gewerbesteuer.
Außerdem wird da oft gehandelt wie auf dem Bazar, denn die können oft auch noch das Thema „Arbeitsplätze“ in die Waagschale werfen. Die Gewerbesteuer spielt in diesem Fall nur eine untergeordnete Nebenrolle.
Für den „normalen“ Selbständigen/Unternehmer, dem die Gewerbesteuer sehr wohl ordentlich weh tut, gilt ganz klar: Die Gewerbesteuer ist ungerecht und ein undurchsichtiges Steuermonstrum.
Das Fiese bei der Gewerbesteuer ist ja: Dem eigentlichen Betriebsgewinn nach Abzug der Betriebskosten werden einige Betriebskosten wieder hinzugerechnet.
Die Kurzaussage „Aus Aufwand wird Gewinn“ lässt sich steuerlich allerdings auch wieder nicht halten.
Beispiel:
Kaufen Sie eine Maschine mit hohen Leasingraten, sinkt Ihr Gewinn augenblicklich. Bei der Gewerbesteuer hat das aber zur Folge, dass die Hinzurechnung steigt. Nur leider in der Realität n icht ihr Gewinn.
Also diese zum Gewinn gerechnet werden, der wiederum für die Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen wird.
Tatsache ist auch, dass die Gewerbesteuer letztendlich, genauso wie die Grundsteuer, Auswirkungen auf den Kunden (uns alle) hat, dem diese Kosten eingepreist werden, so es der Markt/Konkurrenz irgendwie zulässt.
1.
Torben Schultz schrieb am 26.10.2015 um 23:13 Uhr:
Nun geht dieser Artikel besonders auf die Müllgebühren und die AöR ein.
Dass DIE LINKE die AöR Pläne nicht mitgetragen hat und in ihrem weiteren Verlauf auch nicht mittragen wird könnte bekannt sein.
Ich möchte hier aber gerne mal auf die Grundsätzlichen Pläne der „Steuererhöhung“ eingehen.
Das aber bitte dann auch nicht gekoppelt an die Kosten der AöR, sondern wir brauchen an vielen anderen Stellen Geld (Schulgebäude, sozialen Wohnungsbau, Jugendarbeit, Barierrefreiheit und so vieles).
Bisher haben wir seit unserem Einzug in den Rat 2009 in jeder Haushaltsberatung eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, aber auch immer betont:
Hände weg von der Grundsteuer!
Wichtig ist uns, dass eine höhre Gewerbesteuer nicht wirtschaftsfeindlich ist, da es eine reine Gewinnsteuer ist. Und ganz wichtig ist zu wissen, dass Investitionen bei der Berechnung erst abgezogen werden, also den Gewinn drücken und somit auch die zu zahlenden Steuern.
Es kann also keine Firma durch die Gewerbesteuer in Probleme geraten oder an Investitionen gehindert werden.
Und es zeigt sich auch immer wieder, dass die Gewerbesteuer nicht Standortsentscheidend ist. So will ja auch SMS von Düsseldorf nach MG ziehen, obwohl die Gewerbesteuer hier höher ist.
Viel entscheidener sind Verkehrsanbindungen, Lebensqualität, Sport & Kultur Angebote, Bildungseinrichtungen, etc.
Und da schließt sich dann auch der Kreis zur Grundsteuer.
Die Grundsteuer A können wir gerne erhöhen, nur bringt das ja nahezu nichts, also sollten wir es sein lassen die Landwirte zu belasten.
Die Grundsteuer B betrifft ganz konkret die Mieten auf die diese Steuer umgelegt wird.
Das heißt mit einer Erhöhung nehmen wir einen Punkte für eine Standortentscheidung weg, nämlich den „günstigen“ Wohnraum.
Extra in Anführungszeichen, denn schon jetzt fehlt günstiger Wohnraum und da müssen wir dringend ran.
Aber im Vergleich zu Düsseldorf und anderen Städten ist der etwas höherwertige Wohnraum in Mönchengladbach eben günstiger zu haben.