Mit Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dem Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015″ in der Ratssitzung am 04.02.2009 zuzustimmen.

„Für uns hat sich inhaltlich nichts an diesem Projekt verändert. Wir sind überzeugt, auf diese Weise für Giesenkirchen und auch für Mönchengladbach insgesamt eine gute Entwicklung auf den Weg bringen zu können, und deshalb halten wir an dem Projekt fest“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten, nachdem ihn sein FDP-Kollege Dr. Anno Jansen-Winkeln über die Entscheidung der Liberalen informiert hatte.

Diese Entscheidung ist für die CDU-Fraktion nicht zuletzt deshalb schwer nachvollziehbar, weil die FDP-Fraktion im Verlauf der Diskussion über das Projekt „Giesenkirchen 2015″ mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie die grundsätzlichen Ãœberlegungen positiv sieht.

Für CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post ist mit der aktuellen FDP-Entscheidung die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen zumindest insoweit beendet, dass die zu Beginn der Wahlperiode geschlossene Kooperationsvereinbarung nicht mehr gilt.

„Das muss ja nicht heißen, dass wir in Sachfragen nicht mehr miteinander reden und möglicherweise auch die gleiche Meinung haben“, sagt Post. Reden werde die CDU ab sofort auch mit anderen Fraktionen im Rat, um in der Sache Mehrheiten für ihre Positionen zu finden.

Die CDU-Fraktion hatte das Thema „Giesenkirchen 2015″ und ihre Vorgehensweise bei der Abstimmung über das Bürgerbegehren im Rat in ihrer Montag-Sitzung noch einmal diskutiert und ihren Standpunkt dabei noch einmal bekräftigt:

Alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Mönchengladbach sollen die Gelegenheit bekommen, darüber zu entscheiden, ob das Projekt „Giesenkirchen 2015″ weiter verfolgt oder für mindestens zwei Jahre zu den Akten gelegt werden soll.

Die CDU-Fraktion hat zwar großen Respekt vor dem Engagement der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren gegen das Projekt gestartet hat, teilt aber nicht die inhaltliche Kritik an den Ãœberlegungen, in Giesenkirchen auf den Flächen der sanierungsbedürftigen Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg Wohngebiete zu entwickeln und auf dem ehemaligen Freibadgelände eine neue Sportanlage zu bauen.

Aus dem Verkauf der Wohnbaugrundstücke sollen der Bau der neuen Sportanlage finanziert und ein zusätzlicher Erlös von einer Million Euro erwirtschaftet werden, der dem städtischen Haushalt zugeführt werden kann.

„Wir stehen zu diesem Projekt, weil wir so attraktive Grundstücke für Bauinteressenten anbieten und gleichzeitig eine Verbesserung des Sportangebots erreichen können“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten. Für ihn und die CDU-Ratsfraktion steht nach wie vor fest, dass nur in einem Bürgerentscheid tatsächlich festgestellt werden kann, ob die Bürgerinnen und Bürger die Fortführung des Projektes wünschen oder nicht.