GBI: Offener Brief an die Junge Union Mönchengladbach zum CDU-Erst-Wähler-Brief
Red. Giesenkirchen [ - Uhr]
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse haben wir Ihren Erstwählerbrief zur Kenntnis genommen, mit dem Sie junge Menschen dazu bewegen wollen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen der CDU zu geben. Unter der Überschrift: „Was die Zukunft bringt, entscheidest DU!“ schreiben Sie:
„Es kann ja schließlich nicht sein, dass immer wieder wegen einzelner „Meckerfritzen“ wichtige Zukunftsprojekte mit Hilfe von SPD, Grünen und Linke blockiert werden.“
Als Bürgerinitiative gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″ fühlen wir uns mit diesem Passus direkt angesprochen und erlauben uns, Ihnen unsere Meinung zu dieser Formulierung zu übersenden, denn offensichtlich haben Sie als Junge Union noch einige Defizite, was das Verständnis von angewandter Demokratie angeht.
Sie scheinen keine hohe Meinung von den Erstwählern zu haben, wenn Sie Ihnen vorgaukeln wollen, dass im Rat der Stadt (vor allem in der aktuellen Legislaturperiode) immer der Bürgerwille im Vordergrund steht und man deshalb den gewählten Mehrheiten blind vertrauen sollte.
Gerade das Projekt „Giesenkirchen 2015″ hat gezeigt, wie offensichtlich durch die CDU der Bürgerwille ignoriert wurde und ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt wurden.
Bürgernähe und Transparenz waren hier, auch im Ansatz, nicht zu finden.
Erklären Sie dies doch bitte mal den Erstwählern.
Keine Entscheidung, die im Rat der Stadt getroffen wird, kann durch einen einzelnen „Meckerfritzen“ blockiert werden. Die Gemeindeordnung NRW regelt eindeutig das Quorum, das ein Bürgerbegehren erfüllen muss, um eine Entscheidung erneut in den Rat zu bringen.
In Mönchengladbach waren vor ca. einem Jahr ziemlich genau 8.400 Unterschriften zu sammeln, damit der Rat sich erneut mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ beschäftigt. Der Bürgerinitiative ist sogar gelungen, über 15.000 Unterschriften vorzulegen und das Projekt erfolgreich zu stoppen.
Das werden auch viele Erstwähler mitbekommen haben.
Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist angewandte Demokratie. Eine andere Meinung zu vertreten, ist demokratisch. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Entscheidungen demokratisch und unter Berücksichtigung der mehrheitlichen Interessen herbeigeführt werden, werden sie diese Entscheidungen auch nicht in Frage stellen.
Wenn man allerdings Ihren Erstwählerbrief liest, muss man sich unweigerlich die Frage stellen, wie groß das „D“ in Ihrer Parteibezeichnung von Ihnen tatsächlich noch geschrieben wird.
Politikverdrossenheit schafft man nicht aus der Welt, indem man bereits den Erstwählern nur die halbe Wahrheit sagt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hoeveler
für die Giesenkirchener BürerInitative (GBI)
gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″
P.S.: Wir erlauben uns, unseren aktuellen Flyer anzuhängen, mit dem wir noch einmal unsere Meinung zum aktuellen Sachstand zum „Projekt Giesenkirchen 2015″ kund tun.
8.
Meckerfritze schrieb am 27.08.2009 um 09:19 Uhr:
Liebe Junge Union!
Ich finde es ECHT RICHTIG GUT von Euch, dass Ihr uns, vor allem natürlich den Erstwählern rechtzeitig vor der Wahl erklärt, wie die Politik Eurer Meinung nach funktioniert.
Ihr habt ja so recht: freie Meinungsäußerung sollte gleich im Keim erstickt werden, da lässt sich viel leichter regieren.
Ich finde das richtig modern. Querulanten sollten öffentlich geächtet und für vogelfrei erklärt werden.
Vielleicht kann man sich auch auf eine Einheitspartei einigen, dass hat hat in einigen Systemen doch auch einige Jahre ganz gut funktioniert.
Und wenn irgenwann alles den Bach runter gegangen ist, bleiben immer noch ein paar Deppen über, die den Scherbenhaufen zusammenkehren und für die Entsorgung bezahlen. Politik kann so einfach sein.
7.
Mario Bocks schrieb am 26.08.2009 um 21:55 Uhr:
Hervorragend!!!
Aufruf zur Ächtung, Beleidigung der (das sind aber auch Dumme!) Wähler und Unwissenheit gegenüber der Präsenz des eigenen OB-Kandidaten.
Schade, das der Wahlkampf bald vorbei ist, mir werden diese bildungsresistenten Meinungen fehlen.
Dazu kommt noch, das man nicht nur den Bürger, sondern auch die Jugendlichen für blöde hält. Ein starkes Stück Demokratie!
Mir dämmert es, das die JU eventuell das Prinzip der Verantwortung, das auch sie unter der Schirmherrschaft einer Partei hat, nicht ganz verstehen will und aus Mangel an Bildung (hier sollte man ansetzen) verstanden hat.
Die Aussage des CDU-Wahlplakates „Mönchengladbach kann mehr“ ist hoffentlich auch auf ihre Jugendorganisation gemünzt, den der Ausspruch alleine suggeriert schon jahrzehntelange Unfähigkeit in der Verantwortung und ist ein Oppositionsausspruch.
Man hätte ja mehr machen können in alle den Jahren.
Ich bitte nochmals darum, diesen absurden Mumpitz zu unterlassen, denn dieses führt wirklich zu einer Verdrossenheit an Politikverständnis, welches nicht gewollt und schon gar nicht gewünscht ist.
6.
Thomas R. Diehl schrieb am 25.08.2009 um 12:42 Uhr:
Ich möchte mich bei der JU bedanken – Wählerbeleidigung („Meckerfritzen“) seitens der Union, noch dazu auf Kindergartenniveau, in einem Erstwählerbrief ist eine Art von Wahlkampfhilfe, die wir uns bei Bündnis 90/ Die Grünen nie auch nur zu erträumen gewagt hätten.
Ich weiss ja, Demokratie ist Ihnen oftmals lästig – versuchen Sie doch einfach trotzdem mal, damit zu leben, dass nicht der gesamte Rest der Menschheit Ihrer Meinung ist.
5.
Interessiert schrieb am 25.08.2009 um 11:39 Uhr:
Der Erstwählerbrief hält aber noch andere Schoten parat.
Das die Erstwähler wie Grundschüler angesprochen werden, mag der Stil der JU sein.
Bei der Diskussion um eine weitere Gesamtschule formuliert die JU, dass SPD, Grüne und Linke die Mönchengladbacher Schüler in eine „Einheitsschule“ zwingen wollen.
Hier sollten sie sich mal mit ihrem eigenen OB- Kanditaten unterhalten, meines Wissens ist er ein „Einheitsschulen“-Lehrer …
Einige der zur Wahl stehenden CDU-Kandidaten wären vermutlich zu ihrer Zeit froh gewesen, hätten sie eine Gesamtschule besuchen können. Aber dieses „zukunftsorientierte Projekt“ wirft offensichtlich nicht genug ab.
Der Brief offenbart mal wieder in seiner Gänze, wie sich die CDU in MG sieht: „Die Stadt sind wir!“
Aber die Zeit, in der die Gladbacher Schafe den selbsternannten Hirten wortlos folgten, ist endgültig vorbei!
4.
Kritiker schrieb am 25.08.2009 um 10:40 Uhr:
Verlieren kann nur der etwas, der auch etwas zu bieten hat auf der Guthabenseite.
Als Unter-(gebutterter) Bau der CDU mit lediglich ein paar wenigen Direkt-Kandidaten ist da kein Staat zu machen.
Impertinente Bürgerverachtung ist das eine, das vorgelebte Erziehungsmodell der CDU für die JU.
Fehlende Selbstachtung steht auf der anderen Seite der JU-Medaille, die bis dato nicht bewältigte Affaire Rolf Besten (CDU)/Torsten Terhorst (JU) belegt diese JU-Komplexe.
Und die CDU? Sie leidet unter diesem nicht vorzeigbaren Nachwuchseigengewächs.
3.
ilka.brainder schrieb am 25.08.2009 um 00:32 Uhr:
Toll, einen Verlierer der Kommunalwahl kann man schon benennen: die Junge Union MG.
Vorgeschickt von der Großen Mutter sollen und wollen sie Erstwähler in Bild-Manier gegen ebenfalls junge Menschen in den Bürgerinitiativen aufbringen.
Da die angeschriebenen jungen Leute nicht blöde sind, werden sie sehr gut selber entscheiden können wer ihnen etwas vormachen will.
Anschreiben solcher Art wirken in Zeiten des WWW und Twitter bei der Jugend wohl eher verstaubt.
2.
D. Pardon schrieb am 24.08.2009 um 22:45 Uhr:
Zur Aussage im CDU-Erstwählerbrief „Es kann ja schließlich nicht sein, dass immer wieder wegen einzelner „Meckerfritzen” wichtige Zukunftsprojekte mit Hilfe von SPD, Grünen und Linke blockiert werden.” stelle ich zunächst mal fest: die LINKEN sind bis dato noch garnicht im Stadtrat vertreten, konnten also garnichts blockieren.
Die FWG ist drin – absichtlich vergessen?
CDU/FDP haben bis dato die Mehrheit im Stadtrat. Wie kann dann aber die oppositionelle Minderheit SPD und GRÜNE „wichtige Zukunftsprojekte“ verhindern?
Indem diese Parteien im Dialog mit dem Bürger treten und manche Bürger der Meinung der Opposition folgen.
Das ist die Aufgabe einer Opposition. Ansonsten würde ja eine Einheitspartei genügen, und die will ja wohl auch die CDU nicht.
Was wichtig ist und was nicht ist im übrigen Ansichtssache.
Bei manchen Projekten der Vergangenheit hat sich im übrigen die CDU-Ratsmehrheit selbst „ins Knie geschossen“. Da brauchte die Opposition nicht viel dazu zu tun (z.B. Geschachere um die Schul-Kultur-Dezernentenstelle) und innerparteiliche Zwiestigkeiten (wie zuletzt um Besten & Co.) kamen aus der CDU selbst.
1.
herbert schrieb am 24.08.2009 um 22:21 Uhr:
das, was sich junge union da wieder einmal leistet, passt ins bild.
nämlich impertinente bürgerverachtung!
verachtung für menschen, die sich ehrenamtlich um da gemeinwohl sorgen machen und denen es nicht um pöstchen oder irgendwelche art von monetären vorteilen geht.
wenn andere parteien als die cdu erkennen, dass zielgerichtet arbeitende initiativen vorteilhaft für mönchengladbach sind, ist daran nichts verwerfliches.
wenn nach solchen angriffen, auch der letzte unentschiedene bürger entscheidet, „jetzt erst recht“ eine andere partei als die cdu zu wählen, ist das eine selbstverschuldete cdu-konsequenz.
denn, woher der wind wirklich weht ist doch klar: vielen in der cdu passt es nicht, dass durch die arbeit der initiativen kungeleien zutage treten, von denen viele bürger schon geahnt haben. wenn die cdu ihre jugendorganisation vorschickt, dann ist das nur feige und ein ausdruck von hilflosigkeit.