Frank Boss soll Landtagsmandat im Mönchengladbacher Süden für die CDU zurück holen [mit Videos]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Damit haben ihn am vergangenen Dienstag (28.06.2016) etwa 62% der 285 stimmberechtigten CDU-Mitglieder durch ihre Stimmen beauftragt. Mit der gleichen Überzeugung war Petra Heinen-Dauber in die Abstimmung des parteiinternen Nominierungsverfahren gegangen.
In über 300 Tagen wird sich herausstellen, ob die „Vision“, die Frank Boss an den Beginn und das Ende seiner Bewerbungsrede in der Rheydter Stadthalle aufzeichnete, Realität ist, nämlich, dass der örtliche Wahlleiter, OB Hans Wilhelm Reiners, verkünden würde, dass beide Mönchengladbacher Wahlkreise an die CDU fallen.
Um dies zu erreichen forderte er die CDU-Mitglieder auf, „mit großem Teamgeist und geschlossen mit Herz und Verstand und mit den besseren Argumenten in den Landtagswahlkampf einzusteigen“.
Dieser Landtagswahlkampf beginne „morgen“.
Wie bei solchen Anlässen üblich kritisierte Boss die amtierende rot-grüne Landesregierung und warf ihr u.a. „ständige Verbote und Belehrungen“ für die Menschen in NRW vor. Dafür machte er insbesondere die „noch mitregierenden“ Grünen verantwortlich.
Beim Thema Sicherheit stellte Boss fest, dass NRW bei den Wohnungseinbrüchen „Spitzenreiter“ sei und verband dies mit der Forderung nach einer „deutlichen Verstärkung“ der Polizei, wofür er sich im Landtag hinsichtlich Finanzen, Personal und materieller Ausstattung einsetzen wolle.
Auch beim Thema „Mobilität“ müssten Land und Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, notfalls durch Umschichtung im Landeshaushalt.
Sein besonderes Anliegen sei es – so Frank Boss – sich für Menschen einzusetzen, die benachteiligt oder vermeintlich schwächer sind.
„Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen im Sinne der Inklusion … eine völlige Teilhabe am so genannten normalen Leben – sprich Lebensalltag – erfahren müssen. Sie haben … einen gesetzlichen Rechtsanspruch darauf. Eine Riesenaufgabe, für die es sich lohnt, sich einzusetzen.“ sagte Frank Boss wörtlich.
Die Integration von Flüchtlingen sei keine Einbahnstraße und könne nur umgesetzt werden, wenn das Land die Kommunen finanziell besser ausstatten würde.
Die später bei der Abstimmung unterlegene Petra Heinen-Dauber hatte ihre politischen Kernaussagen auf Familien- und Bildungspolitik und monierte als für die Kitas Zuständige, die von evangelische Kirchengemeinde Odenkirchen betrieben werden, u.a., dass die Landesregierung die Träger der Kindertagesstätte nicht mit ausreichenden Mitteln ausstatten würde.
Inklusion in den Schulen sei ein Schnellschuss der Landesregierung gewesen. Auch hier würde die entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung fehlen.
Anders als Frank Boss stellte sie die gemeinsame Zeit mit Dr. Günter Krings und Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der Jungen Union heraus und stellte fest, dass man unterschiedliche politische Wege innerhalb der CDU gegangen sei.
