Fast einstimmig hat sich die Ratsfraktion der FDP Mönchengladbach entschieden, dem Bürgerbegehren gegen das von CDU und FDP verfolgte Projekt „Giesenkirchen 2015″ stattzugeben.

Im Mittelpunkt der Diskussion in der Fraktionssitzung am 2. Februar 2009 stand neben der Sache an sich die Androhung des CDU-Kreisvorsitzenden, aus der Kooperation auszusteigen, sollte sich die FDP für das Bürgerbegehren aussprechen.

Mit der Entscheidung der FDP und dem Angebot der gegenseitigen Freigabe droht vonseiten der CDU nun tatsächlich der Bruch der Kooperation. „Das verstehen wir nicht“, sagt dazu Dr. Anno Jansen-Winkeln, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir haben im Kooperationsvertrag eine klare Regelung, wie wir bei unterschiedlicher Auffassung vorgehen. Das hat auch schon mehrere Male funktioniert. Warum eine gegenseitige Freigabe in diesem Fall nicht möglich sein kann, hat uns die CDU noch nicht erklärt.“

Die Liberalen halten die Handlungsweise der CDU für überzogen. In der Sache sagen sie, dass die Politik 15.000 Unterschriften nicht einfach beiseite legen könne. „Hier hat ein demokratischer Prozess in der Bürgerschaft stattgefunden, den wir würdigen müssen“, sagt Dr. Jansen-Winkeln. „Wir möchten die grundlegende Idee hinter dem Projekt „Giesenkirchen 2015″ mit den Bürgern noch mal ganz von vorne diskutieren.“