FDP & „Mehr Demokratie beim Wählen“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).
Die FDP Mönchengladbach nunmehr hierzu:
„Die FDP Nordrhein-Westfalen befürwortet die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens.
Es handelt sich bei diesem Verfahren nicht um eine Neuheit, sondern um die Übernahme eines Wahlverfahrens, welches in anderen Bundesländern seit Jahren ohne Probleme durchgeführt wird.
Auch ich (Anm: FDP-Geschäftsführer Michael Stockschläger) persönlich setze mich für die Einführung ein.
Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass es auch in der FDP skeptische Stimmen gibt. Diese verweisen darauf, dass durch die Einführung eines derart veränderten Wahlrechts das Wählen für viele Bürger vielleicht zu kompliziert wird. Welche Auswirkungen hätte dieses Verfahren auf die Wahlbeteiligung in Mönchengladbach?
Ich denke, wir sollten die skeptischen Stimmen ernst nehmen. Dennoch werbe ich an dieser Stelle für mehr Demokratie und mehr Wahlrechte für alle Bürger.“ (Zitat Ende)
Im Zusammenhang mir der Verabschiedung des neuen Kommunalwahlrechts NRW (2007) soll die Landes-FDP versucht haben, „Kumulieren“ und „Panaschieren“ auch in NRW einzuführen.
Dass die CDU daraufhin mit dem Ende der Koalition gedroht hat, ist durchaus nachzuvollziehen. Warum die FDP dann „eingeknickt“ ist, kann nur etwas mit „Macht“ zu tun gehabt haben.
Und dass die beiden Mönchengladbacher CDU-MdL Post und Schroeren danach durchgeatmet haben, dürfte sicher sein, denn schon damals (2007) haben sie wohl geahnt, dass es in Mönchengladbach so nicht weitergegen werde. Und wenn sie nicht von selbst darauf gekommen sein sollten, müssten ihnen spätestens nach diesem Karnevalssong 2007 auf der CDU-Stadtmitte diverse „Laternen“ aufgegangen sein:
http://www.br-mg.de/index.php/cdu-2007-junge-union-mit-hellseherischen-fahigkeiten/
