[PM CDU] Die östlich von Wanlo geplante Biogasanlage wird es nicht geben, weil die CDU-Fraktion sich im Rat der Stadt Mönchengladbach geschlossen dagegen ausgesprochen hat.

 Zwei Gründe waren dafür im Wesentlichen ausschlaggebend:

 Für die Christdemokraten stand der wirtschaftliche und ökologische Nutzen des Projektes, insbesondere mit Blick auf die hohen Subventionen, ebenso wenig zweifelsfrei fest wie die Rechtssicherheit der vorliegenden Planentwürfe.

Der Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine, nach der ablehnenden Stellungnahme seines CDU-Kollegen Dr. Hans Peter Schlegelmilch mit einem Antrag auf geheime Abstimmung noch einen Keil in die Reihen der Christdemokraten zu treiben, scheiterte kläglich, denn am Ende stimmte mindestens noch ein Ratsmitglied aus den Reihen von SPD- und FDP-Fraktion, die sich für den Bau der Anlage ausgesprochen hatten, ebenfalls mit Nein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte vor der Abstimmung noch einmal deutlich, dass seine Fraktion bereits vor vielen Wochen entschieden hatte, ihre Position zur Biogasanlage erst dann festzulegen, wenn alle erforderlichen Informationen vorlägen.

„Nur dann ist man in der Lage, verantwortlich abzuwägen“, sagte Schlegelmilch und nannte als wesentliche Punkte, die bis zuletzt in der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert worden sind, die mit dem Anlagenbau verbundenen Subventionen und die Frage der rechtlichen Sicherheit der vorliegenden Planentwürfe.

Der CDU-Fraktion sei bewusst gewesen, dass ihre Stimmen bei der Entscheidung über das Projekt ausschlaggebend sein würden, nachdem es den Ampel-Partnern nicht gelungen war, eine „eigene“ Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.

Während SPD und FDP im Rat für ein Ja zur Biogasanlage plädierten, bekräftigten die Grünen dort noch einmal ihr schon zuvor öffentlich angekündigtes Nein.

„In dieser Situation weisen wir den Vorwurf, nicht entscheidungsfähig zu sein, mit aller Deutlichkeit zurück“, so Schlegelmilch.

Die CDU-Fraktion habe nicht zuletzt im Bewusstsein ihrer Verantwortung hart um die Entscheidung gerungen: „Aber wir haben eine Entscheidung getroffen und diese auch geschlossen vertreten. Darauf kommt es letztendlich an.“

Das Nein der CDU sei weder eine Entscheidung gegen Landwirte oder NVV AG als Kooperationspartner für den Betrieb der geplanten Biogasanlage noch ein Entscheidung, die allein den etwa 1300 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Wanlo und Umgebung geschuldet sei.

Klare Worte richtete der CDU-Fraktionsvorsitzende vor der Abstimmung an seinen SPD-Kollegen Lothar Beine. Selbstverständlich habe man im Vorfeld der Ratssitzung mit Blick auf die schwierige Entscheidung das Gespräch gesucht. 

Wenn dabei aber in selbstgefälliger Weise nur gute Ratschläge gegeben würden und der Eindruck vermittelt werde, die CDU-Fraktion werde sowieso zu keiner einheitlichen Meinung kommen, und eine ausreichende Zahl von Fraktionsmitgliedern würde ohnehin für die Biogasanlage stimmen, dürfe sich niemand wundern, so Schlegelmilch, wenn die Christdemokraten fest zusammenstünden und den Beweis anträten, dass dies eine klare Fehleinschätzung sei.

„Die Verantwortung für diese Fehleinschätzung muss einzig und allein Lothar Beine übernehmen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Er sieht den SPD-Kollegen nach dieser Abstimmungsniederlage deutlich angeschlagen.

Wer schon in den eigenen Reihen zwei Fraktionsmitgliedern zugestehen müsse, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, und es auch nicht schaffe, die Ampel-Partner auf einen gemeinsam Kurs zu bringen, habe offenkundig nicht die Kraft, in schwierigen Situation einen verlässlichen Kurs zu steuern.

Schlegelmilch: „Diese Ampel leuchtet nicht, sondern flackert nur noch unkontrolliert vor sich hin. Sie regelt nichts, sondern sorgt nur für Irritation. Das will niemand, weil nicht erkennbar ist, wo es lang gehen soll.“