CDU zur Methangas-Anlage Wanlo: „Ampel-Mehrheit auf Schlingerkurs“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu] Die Information seitens der Verwaltung, dass es in der Ratssitzung am 22. Dezember keine Entscheidung zu dem Bebauungsplan geben wird, der östlich von Wanlo den Bau einer Biogasanlage ermöglichen soll, hat für die CDU-Ratsfraktion zwei Seiten.
„Selbstverständlich ist es richtig, alle Bürgereingaben zu diesem Bebauungsplan sorgfältig zu bearbeiten und sich dafür auch die erforderliche Zeit zu nehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Die Kenntnis der Bürgereingaben und die Stellungnahme der Verwaltung dazu sei für die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten geben, ein wesentlicher Punkt, die Argumente für und wider den Bebauungsplan verantwortlich abwägen zu können.
„Diese Position haben wir bisher konsequent vertreten, und dabei bleibt es“, so Schlegelmilch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert allerdings, dass in den zurück liegenden Monaten ohne Not viel Zeit vertan worden ist.
„Wenn ich mir vorstelle, dass sich Investoren, die sich in unserer Stadt engagieren wollen, nicht mehr darauf verlassen können, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen, dann wird mir angst und bange“, sagt Schlegelmilch.
Zunächst hätte der Oberbürgermeister nach der Grundsatzentscheidung der NVV AG, in den Bau einer Biogasanlage zu investieren, zügiger das Bebauungsplanverfahren starten können.
„Norbert Bude gehört kraft Amtes dem NVV-Aufsichtsrat an und hätte nach dem dort bereits im vergangenen Jahr gefassten Beschluss umgehend reagieren müssen“, sagt Schlegelmilch. So startete das Verfahren erst im Januar dieses Jahres.
Eine weitere Verzögerung hat die Ampel-Mehrheit zu verantworten, die auf Druck der Grünen in der Hauptausschusssitzung Ende April gegen die Stimmen der CDU die Verschiebung der Beratungen um einen kompletten Ratszug durchsetzte.
Schlegelmilch: „Das war ein klares Zeichen, nicht entscheidungsfähig zu sein.“
Bemerkenswert ist für die CDU-Fraktion, wie die Ampel-Partner in der aktuellen Situation miteinander umgehen.
Eine abgestimmte Meinung scheine es nicht zu geben, denn anders sei nicht zu erklären, warum die FDP im Schulterschluss mit den Linken den ordnungsgemäßen Ablauf der Bürgeranhörung bezweifle, die Grünen schon immer den Standort Wanlo als problematisch eingeschätzt hätten und die SPD insbesondere mit Blick auf die Rolle ihres Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine als Aufsichtsratsvorsitzender der NVV AG offenkundig noch nach einer Position suche.
„Wie wir als CDU-Fraktion unsere politische Verantwortung sehen, ist dagegen klar“, sagt Schlegelmilch. „Wir müssen über einen Bebauungsplan entscheiden, der östlich von Wanlo den Bau einer Biogasanlage ermöglichen würde, und zwar sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als auch im Interesse der Beteiligten auf der Investorenseite zügig. Beide Seiten haben einen Anspruch darauf, dass eine solche Entscheidung nicht zur endlosen Geschichte wird.“
In diesem Zusammenhang seien die Argumente für und wider einen entsprechenden Beschluss zu bewerten und zu gewichten. Schlegelmilch: „Dazu ist die CDU-Fraktion bereit.“
7.
Jose schrieb am 13.11.2010 um 21:21 Uhr:
Interessant, diese Pressemitteilung. Gedacht, die Öffentlichkeit über die Meinung der CDU zu informieren.
Ob das auch auf diese zutrifft? Ist wirklich der politische Gegner das Ziel oder sind es die „eigenen Reihen“?
PM: „Bemerkenswert ist für die CDU-Fraktion, wie die Ampel-Partner in der aktuellen Situation miteinander umgehen.“
Bemerkenswert? Nein, nachvollziehbar, dass es in der Ampel zu Reibungen kommt ist.
Wurde das „Projekt Biogasanlage“ doch von NVV, CDU, FDP (und Herrn Beine?) seit Jahren geplant. Also lange vor der Ampel-Zeit.
NVV, CDU, FDP und, dank Herrn Beine = SPD, sind nun dafür.
Nun gibt es 1.020 Einwendungen, wortgewordener Protest und eine, na ja, mindestens sehr unglücklich verlaufene Anhörungskommission, die noch einmal eines sehr deutlich machte: die Biogasanlage wird abgelehnt.
Politiker kamen anlässlich der Anhörungskommission in den „Genuss“ Volkes Unmut und Zorn hautnah erleben zu dürfen.
FDP und Linke zweifeln den „rechtmäßigen“ Ablauf der Anhörungskommission an.
Die Linke ist schon immer dagegen.
FDP? Sind die Bedenken (s.o.) der Anfang vom Ende der Pro-Anlage-Haltung?
Die Grünen werden ihre Mitglieder befragen. Tendenz: Nein zu der Anlage, was man so liest.
Die SPD? Es darf angezweifelt werden, dass die SPD geschlossen pro Biogasanlage ist, und es bleibt abzuwarten, ob der „Fraktionszwang“ = Beine, siegen wird.
Und die CDU? Die PM von Herrn Dr. Schlegelmilch soll Geschlossenheit demonstrieren. Tut sie es? Mitnichten.
Dr. Schlegelmilch: „Die Kenntnis der Bürgereingaben und die Stellungnahme der Verwaltung dazu sei für die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten geben, ein wesentlicher Punkt, die Argumente für und wider den Bebauungsplan verantwortlich abwägen zu können.“
und am Ende der PM: „ Wie wir als CDU-Fraktion unsere politische Verantwortung sehen, ist dagegen klar“.
Also längst alles klar, wie schon vor Jahren „angeleiert“?
Oder w.o. zitiert: „ … die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten gebe“?
Das klingt weniger sicher. Also auch, zumindest aber etwas, „Schlingerkurs“ wie in (fast) allen Parteien?
Es sieht sehr danach aus und wäre aus Bürgersicht sogar zu begrüßen. Würde es doch bedeuten, dass die „neue, junge Garde“ der CDU sich nicht an das gebunden sieht, was „die alte CDU“ einfädelte. Und vor allem: sich nicht gängeln lassen will.
Wir dürfen gespannt sein, was daraus wird.
Bleibt immer noch die Frage zu dieser PM: An wen ist sie gerichtet? Geht es vielleicht nur darum, Linientreue in den eigenen Reihen einzufordern? Es soll einige CDU-Fraktionsmitglieder geben, die nicht mit dieser „Linie“ übereinstimmen.
Vor dem Hintergrund des „Rumorens“ bei „den anderen“ könnte es in der CDU durchaus als „Gefahr“ gesehen werden, dass dies ansteckend wirkt, und sich am Ende gar eine Mehrheit gegen diese Biogasanlage formiert. Was dann?
Also sagt sich Dr. Schlegelmilch vielleicht: wehret den Anfängen und macht klar, wo es in der CDU lang geht.
Ist diese PM eigentlich eine „wohlverpackte Disziplinierungsmaßnahme“, ein Signal an die eigenen Fraktionsmitglieder?
6.
DarkGrey schrieb am 11.11.2010 um 23:32 Uhr:
Hmmm…. Investoren sollen Planungssicherheit bekommen. So dieses nicht geschieht, wandern Investoren ab.
Genau so ist es lieber Herr Schlegelmilch. Aus Wanlo kann die NVV gern abwandern.
Was würde dann aus den Tantiemen werden, die Politiker von eben diesen Investoren bekämen?
Es gab mal einen Politiker der sagte „Schlimmer als die Beraubung einer Bank ist die Gründung einer Bank.“
Die CDU als treibende Kraft FÜR den Bau der Methangasanlage ist ein solcher Gründer. Allerdings will davon niemand mehr etwas wissen.
Schade dass es aber mittlerweile so ist, dass das BürgererInnern stärker ist, als das Zurückschauen mancher Fraktionen.
Wo, lieber Herr Schlegelmilch, ist denn der Investorenpunkt in einer Subventions- und Prestigeanlage?
Ich finde es beschämend, sich monatelang gegen die Bürger zu stellen, jetzt mal einen Blick auf die aktuelle Situation zu werfen und zu sagen „…najaaa….. vielleicht könnte man ja eventuell und so eben was entscheiden „lassen““
Nichtssagende Worte von der CDU. Abwarten was die anderen Fraktionen tun und dann der selben Meinung zu sein. Bürgernähe sieht anders aus.
5.
Kritiker schrieb am 11.11.2010 um 23:13 Uhr:
Herr Dr. Schlegelmilch scheint die Gefühlslage der politischen Gegner mehr zu interessieren als ein Sachthema zu entscheiden.
Sind sie für diese Anlage am Standort Wanlo Herr Schlegelmilch?
Ein simples Ja/Nein wäre eine Antischlingerkurs-Demonstration.
Aber dieses Rumgehampele erinnert denn doch an einen CDU-Kindergarten.
4.
Rettisch schrieb am 11.11.2010 um 19:38 Uhr:
Toll diese neuen Runterspiel-Argumente von Fortschrittfeindlichkeit und dummen, nörgelnden Bürgern. Nächster Schritt: Abschaffung des Wahlrechts. Bürger sind zu dumm dafür. Demos werden verboten. Kritik und Satire auch. In Italien dank Berlusconi schon unter Strafe.
Es gibt in unserer Stadt einen Redakteur der Dr. Schlegelmilch verstehen wird. „Pyrrhussieg“ von dem hat er sich bestimmt eingerahmt. Der wird seine PM aufgesaugt haben, wie ne Biene Nektar.
Unverschämtheit, Politik soll für den Bürger da sein? Wo kommen wir da hin! Sind doch keine Wahlen!
Nur Konzerne haben Rechte. Konzerne dürfen abzocken. Konzerne dürfen drohen. Konzerne dürfen alles und haben immer Recht. Konzerne und Unternehmer.
Neue, andere CDU in town?
Nein. Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen!
Schade. Denke, das war’s.
Kleine Nachtlektüre für Dr. Schlegelmilch und seine Parteifreunde:
http://www.bz-mg.de/weitere-medien/offener-brief-zum-beitrag-pyrrhussieg-in-der-rp-vom-6-11-2010.html
3.
Halling schrieb am 11.11.2010 um 15:16 Uhr:
@ herbert
Danke! Genau so ist das.
@ Pincopallino
Danke! Voll meine Meinung.
Nein Danke: CDU und Dr. Schlegelmilch.
Biogasanlage und Fortschritt? Gehts noch? Echt krass so was zu glauben.
NVV und CDU wissen wos lang geht und wir Bürger sollen kuschen und zahlen. Geht gar nicht!
Macht Euch erst mal richtig schlau übr diese Anlagen, dann wieder melden.
In Wanlo gibts bestimmt Leute, die der CDU was zu Biogasanlagen sagen können. Nehmt doch mal ne Nachhilfestunde!
Dummes Gerede
2.
herbert schrieb am 11.11.2010 um 14:56 Uhr:
so langsam scheint auch die cdu ihre warteposition hinter den wanloer sträuchern zu verlassen.
aber nicht etwa mit konkreter positionierung, sondern zunächst einmal mit einem angriff gegen die ampel.
an solche scharmützel und taktischen spielchen haben wir uns ja schon gewöhnt.
so denkt sich cdu womöglich, warten wir erst mal ab, wie sich die ampel entscheidet und wenn der wind in die eine oder andere richtung weht, halten wir unser fähnlein so, dass wir immer gut aussehen.
droht die biogasanlage in der ampel den bach runter zu gehen, könnte man vielleicht der nvv beispringen und mit fwg und fdp für den bebauungsplan stimmen.
wenn nix mehr in richtung biogasanlage geht, könnte man auch kräftig mit ablehnen und wäre auch wieder im geschäft und hätte den wanloern was gutes getan.
1.
Pincopallino schrieb am 11.11.2010 um 14:41 Uhr:
Zitat aus der obigen PM: „Wenn ich mir vorstelle, dass sich Investoren, die sich in unserer Stadt engagieren wollen, nicht mehr darauf verlassen können, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen, dann wird mir angst und bange“, sagt Schlegelmilch.
Schooooon wieder diese Leier?!? Schooooon wieder dieses mittlerweile sehr durchsichtige Spiel mit der Angst (am Ende stehen doch wieder mal die Arbeitsplätze, die durch die „Blockadehaltung“ der dummen Bürger verloren gehen werden, oder?)!
Ja, ich sehe es schon kommen: Wenn diese immens wichtige Methangasanlage nicht gebaut wird, um Himmels Willen, dann wird die NVV umgehend ihre Koffer packen, MG den Rücken kehren, und es werden zahllose Arbeitsplätze verloren gehen.
Wie meinte doch Herr Jüngermanns in seinem Pyrrhus-Sieg-Artikel so „nett“? Bürger als Erpresser der Politik?
Warum nur will mir immer mehr scheinen, dass nicht Bürger die Erpresser der Politik sind sondern die verschiedenen Industrie-Lobbys, die immer wieder das Totschlagargument „Arbeitsplatzverlust“ bemühen??
Weiteres Zitat: „Eine weitere Verzögerung hat die Ampel-Mehrheit zu verantworten, die auf Druck der Grünen in der Hauptausschusssitzung Ende April gegen die Stimmen der CDU die Verschiebung der Beratungen um einen kompletten Ratszug durchsetzte. Schlegelmilch: „Das war ein klares Zeichen, nicht entscheidungsfähig zu sein.“
Nein, das ist ein klares Zeichen, dass es doch noch Politiker zu geben scheint, die nicht blind und kritiklos die Vorgaben (in diesem Fall) der NVV befolgen und umsetzen, sondern darum bemüht sind, den wirklichen Tatsachen auf den Grund zu gehen, sich eingehend zu informieren und erst auf dieser Grundlage Entscheidungen zu fällen.
Das ist der einzig richtige und m. E. legitime Weg! Dass es dann ggf. etwas länger dauert, liegt in der Natur der Sache. Allerdings könnte dies in Zukunft durchaus schneller gehen, denn offenbar müssen sich Politiker erst noch an das Novum gewöhnen, dass Bürger „mitreden“ wollen.
In der Vergangenheit konnten sie ja alles nach eigenem Gusto – ähem, nach Gusto der allmächtigen NVV & Co. – entscheiden. Diese Zeiten sind vorbei – der Wind hat sich gedreht, und damit ist auch die Zeit für grundlegende Veränderungen gekommen.