CDU wirft den Liberalen „klaren“ Wortbruch vor
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Hätte es diese Absprache nicht gegeben, wäre es den beiden FDP-Bezirksvertretern nicht möglich gewesen, in zwei Wahlgängen ihre Stimmen für den SPD-Kandidaten abzugeben und auf diese Weise für ein Patt von 9:9 Stimmen zu sorgen.
Wäre nämlich die Stimmenthaltung der Linkspartei nicht verabredet gewesen, hätte die Gefahr bestanden, dass Krichel-Mäurer sofort mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion, der Grünen, der FDP und der Linkspartei gewählt worden wäre.
Zu dieser Situation hatte sich die FDP im Vorfeld der Wahl aber klar und in aller Öffentlichkeit positioniert: Keine Wahl des SPD-Kandidaten in einer Situation, in der klar war, dass CDU und FWG den CDU-Kandidaten wählen würden.
Oder anders ausgedrückt: Keine Wahl des SPD-Kandidaten mit Hilfe der Linkspartei .
Für den CDU-Kandidaten Dieter Breymann, der nach den beiden unentschiedenen Wahlgängen den Losentscheid verlor, und seine CDU-Fraktionskollegen war deshalb klar: Die FDP ist wortbrüchig geworden und hat das Vertrauen der Wähler gleich zu Beginn der Wahlperiode verspielt.
Für Dr. Hans Peter Schlegelmilch, den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, sind die Ereignisse bei der Bezirksvorsteherwahl im Stadtbezirk Ost auch ein Zeichen, auf wie wackligen Füßen die Ampel-Koalition steht. Mit Partnern, die heute so redeten und morgen aber anders handelten, sei keine verlässliche Politik zu machen.
2.
Erik Jansen schrieb am 11.11.2009 um 20:08 Uhr:
Nach der Auffassung der CDU, hätte die FDP in ihrer Kooperation innerhalb der „Gestaltungsmehrheit“ einen SPD-Kandidaten mit der Hilfe der Linkspartei nicht akzeptieren können, aber zu einer ‚Verabredungen‘ wäre sie also im Stande?!
Das klingt schon recht schizophren.
Die Unterstellung, dass die Linkspartei in Mönchengladbach sich auf einen derartigen Vorgang einlässt ist albern.
Ich denke DIE LINKE hat durch ihr Wahlverhalten in der konstituierenden Ratssitzungen ihre Integrität bewiesen.
Die CDU ist mit ihrer Taktiererei sprichwörtlich auf die Nase gefallen und sucht die Schuld jetzt bei den anderen Parteien.
Zu der Tatsache, dass Herr Krichel-Mäurer letztendlich durch eine Los-Entscheidung gewonnen hat, kann ich der ‚Gestaltungsmehrheit‘ nur folgenden Gedanken mitgeben: bei einem offenen und transparenten Umgang hätte vielleicht nicht erst das Los entscheiden brauchen. 😉
1.
herbert schrieb am 11.11.2009 um 13:35 Uhr:
das hört sich ja gerade so an, als ob die cdu mit der fdp einen „deal“ gemacht hätte.
das glaubt doch kein mensch!
wem soll die fdp das wort gegeben haben, das sie dann gebrochen haben soll?
das ganze cdu-gezeter scheint mir eher in den kindergarten zu gehören, wo einer sein räppelchen (die „gestaltungsmehrheit“) abgenommen bekommen hat und jetzt wild auf dem boden liegend herumstrampelt, weil er nicht mehr dran kommt.
„kengerkrom“ würde meine mutter gesagt haben, wenn sie das – auch als „stramme“ cdu-wählerin – noch hätte erleben müssen.
aber so sind sie eben, die politiker, die ihre grenzen in der demokratie nicht erkennen wollen …