[pmcdu] Vollkommen inakzeptabel ist für die CDU-Fraktion die Arbeitsweise der Verwaltung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Rat. Grund für den Ärger:

Nachdem der Kämmerer in der Ratssitzung am 7. Juli erklärt hatte, die Änderungslisten der Verwaltung zum vorliegenden Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2010/2011 würden den Fraktionen frühzeitig zur Verfügung gestellt, trafen jetzt die Beratungsunterlagen für die Bezirksvertretung West ohne diese Änderungslisten ein.

Und auch zu den Sitzungen der drei anderen Bezirksvertretungen und des Kulturausschusses wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, ihre Zusagen einzuhalten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch hat in einem Brief an Oberbürgermeister Norbert Bude gegen diesen Umgang der Verwaltung mit der Politik protestiert. Seitens der Verwaltung habe es seit der Juli-Ratssitzung keinerlei Hinweis auf eine mögliche Verzögerung gegeben und jetzt würden die Fraktionen kommentarlos mit dieser Information konfrontiert.

„Gerade die Beratung des städtischen Haushalts erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, die ohne vollständige Beratungsunterlagen nicht leistbar ist“, schreibt Schlegelmilch dem Oberbürgermeister und bittet gleichzeitig darum, rechtlich zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund überhaupt eine ordnungsgemäße Beratung des städtischen Doppelhaushalts 2010/2011 in den betroffenen Gremien möglich ist.

Die Vorgabe in der Geschäftsordnung für Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse, dass Ladung und Tagesordnung den Mitgliedern der Gremien mindestens am siebten Tag vor der Sitzung zugehen müssen, beinhaltet für die CDU-Fraktion nämlich auch, dass die entsprechenden Beratungsunterlagen rechtzeitig vorliegen.

Schlegelmilch: „Oder hat diese Verzögerung ihren Grund darin, dass die Ampel-Mehrheit sich nicht einig wird und nun bei der Verwaltung auf der Bremse steht?“