CDU: „Traut der Oberbürgermeister eigener Verwaltung nicht?“ – Heftige CDU-Kritik an Gutachter-Einsatz

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die vom Oberbürgermeister öffentlich angekündigte Überprüfung der Zahlen zur Stadtbibliothek durch einen externen Gutachter stößt bei der CDU-Fraktion auf heftige Kritik.

„Diese Vorgehensweise ist für uns nicht akzeptabel, denn der externe Gutachter wird sicher nicht ohne Honorar tätig werden, und gleichzeitig bringt der Chef der Verwaltung zum Ausdruck, dass er den eigenen Mitarbeitern nicht zutraut, korrekte Zahlen zu liefern“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Oder hat Rot-Gelb-Grün vom Oberbürgermeister, der das Bündnis zu Beginn der Wahlperiode selbst noch als „eigene Mehrheit“ gepriesen hatte, die Einschaltung des externen Gutachters gefordert?

Inhaltlich ist für die CDU-Fraktion jedenfalls nicht erkennbar, was genau begutachtet werden soll.

„Wenn der Oberbürgermeister dem Rat Zahlen vorlegt, steht es jedem Ratsmitglied frei, dazu Fragen zu stellen oder auch die Einschaltung eines externen Gutachters zu fordern“, sagt Schlegelmilch.

„Dann aber soll bitte Politik die Verantwortung für derartige Kosten übernehmen, die an dieser Stelle für uns unnötig sind.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion scheint der Oberbürgermeister ohnehin nicht genau zu wissen, was er will.

Einerseits spricht er davon, dass noch detailliertere Zahlen als die vorliegenden auch nicht weiterhelfen würden, kündigt aber im selben Atemzug an, den Ratsmitgliedern in der kommenden Woche weiteres Zahlenmaterial zukommen lassen zu wollen.

Schlegelmilch: „Das ist doch paradox. Wenn der Oberbürgermeister überzeugt ist, dass keine weiteren Zahlen nötig sind, dann soll er dazu stehen und nicht Verwirrung stiften, indem er doch neue Zahlen vorlegt.“

2 Kommentare zu “CDU: „Traut der Oberbürgermeister eigener Verwaltung nicht?“ – Heftige CDU-Kritik an Gutachter-Einsatz”
  1. Die Angelegenheit „Bibliothek“ wird immer mehr zur Provinzposse.

    Der OB weiß offensichtlich nicht was er will, schlimmer, wovon er überhaupt spricht!

    Nie war die Ampel unglaubwürdiger.

    Das alles, weil die Grünen von „Zugang zur Bildung, lebenslangem Lernen“, Kultur-und Medienzentrum und ähnlichem Blabla fabulieren, wofür die Bibliothek an der Blücherstraße angeblich nicht mehr geeignet ist?

    Wenn schon Geld in „Zugang zur Bildung“ investiert werden soll, dann dort wo es auch Wirkung zeigt: in den Schulen. Die könnten einige der Millionen, die hier offensichtlich verschwenderisch in Beton gegossen werden sollen sehr gut gebrauchen!

  2. Wer Geld ins Wasser setzt (http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/gewerbegebiet-trabrennbahn-einfach-geht-es-nicht.html)

    und Geld in die Luft verpufft (http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/ju-52-ausgeflogen-und-aufgeflogen.html),

    der hat auch keine Hemmungen Geld zu verbrennen.

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