Die eigene Partei wirft Oberbürgermeister Norbert Bude die Verletzung seiner Amtspflicht vor. CDU-Ratsherr Dieter Breymann bleibt bei seiner Aussage, die er in der Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten gemacht hat.

Sollte der OB zu der Bewertung kommen, ein Ratsbeschluss verletze geltendes Recht, sei es seine Pflicht, diesen Beschluss zu beanstanden. Das ist bis heute bei der Stadtbezirksentscheidung nicht geschehen, und auch auf Nachfrage im Rat hat der OB keine Veranlassung gesehen, eine Beanstandung anzukündigen, wenn das von CDU und FDP vorgeschlagenen Vierermodell eine Mehrheit findet, sagt Dieter Breymann.

Der 48-jährige Jurist stellt fest, dass zumindest die SPD-Fraktion Volksgarten einschließlich des Bezirksvorstehers und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer dies offenkundig für falsch hält.

Demzufolge ist das, so Breymann, der Vorwurf gegenüber dem Oberbürgermeister, seine Amtspflicht verletzt zu haben.

Wenn Bude im Lokalradio die Ratsentscheidung als „Ratsbeschluss von CDU und FDP“ bezeichne, auf den die Klage abziele, sei das schlichtweg falsch. Breymann: „Der OB sollte seine Worte sorgfältiger wählen. Es gibt keine Ratsbeschlüsse einzelner Fraktionen, sondern nur Beschlüsse des Rates insgesamt, die auch bei einer noch so knappen Mehrheit für alle gelten“.

Aufgabe des Oberbürgermeisters sei es laut Gemeindeordnung auch nicht, die Rechtmäßigkeit von Fraktionsanträgen zu prüfen, sondern die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen.