Prävention statt Reaktion – so will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach versuchen, die in Teilen des städtischen Haushalts überproportional steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.

Der Blick richtet sich dabei vor allem auf die so genannten „Hilfen zur Erziehung“, die den Etat inzwischen mit mehr als 40 Millionen Euro im Jahr belasten.

„Jeder Euro, den wir in die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren, wird sich auszahlen, wenn diese Kinder und Jugendlichen dadurch in die Lage versetzt werden, später ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen“, sagt CDU-OB-Kandidat Norbert Post.

Es dürfe nicht sein, dass die Kommunalaufsicht die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen ablehne, weil es sich um freiwillige Leistungen handele. Post: „Wir werden deshalb die Verwaltung bitten, kurzfristig ein Präventionskonzept zu erarbeiten, mit dem wir auch gegenüber der Kommunalaufsicht deutlich machen können, dass der Mitteleinsatz für diesen Zweck nachhaltig und wirtschaftlich ist.“

Parallel dazu wird sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass Professoren der Hochschule Niederrhein die Verwaltung bei der Arbeit an dieser Thematik begleiten. Der Blick aus der wissenschaftlichen Perspektive werde dazu beitragen, die richtigen Ansatzpunkte für eine Erfolg versprechendes Konzept zu finden, ist Post überzeugt.

Eine hohe Priorität räumt die CDU-Fraktion auch einem ausreichenden Betreuungsangebot für Kinder im Kindergartenalter ein. Zusätzliche Plätze sind vor allem in den Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt erforderlich. In beiden Bereiche soll jedoch nicht nur über Neubauten nachgedacht werden.

„Die finanzielle Situation unserer Stadt macht es zwingend erforderlich, auch Alternativen wie zum Beispiel die Unterbringung in nicht mehr genutzten Schulgebäuden zu prüfen“, sagt Norbert Post. Ein gutes Betreuungsangebot ist für ihn nicht nur mit Blick auf Eltern wichtig, die mit der Erziehung ihrer Kinder allein überfordert sind, sondern auch mit Blick auf gut ausgebildete junge Frauen, die auch als Mütter berufstätig bleiben wollen. 

Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion auch für den Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen ein. Voraussichtlich könne für das Jahr 2009 die Geschwister-Scholl-Realschule und die Realschule Wickrath für entsprechende Förderprogramme beim Land angemeldet werden. 2010 wird das Gymnasium am Geroweiher folgen.

Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Rösrath waren sich die CDU-Ratsmitglieder, die CDU-Bezirksvorsteher und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen einig, dass auch der städtische Haushalt 2009 keinerlei Spielraum für Investitionen bietet, die nicht zwingend erforderlich sind.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten: „Selbstverständlich suchen wir weiterhin nach Sparmöglichkeiten, aber im vergangenen Jahr hat uns das so genannte Rödl-Gutachten schon bescheinigt, dass es kaum noch Ansätze gibt, die bei entsprechenden Kürzungen zu spürbaren Entlastungen des Haushalts führen.“

Deshalb sind kreative Lösungen gefragt und Investitionen so zu steuern, dass sie zur Verringerung von Folgekosten führen. Das gilt zum Beispiel für die von der CDU-Fraktion geplante Sportoffensive. Zahlreiche Außensportanlagen bedürfen dringend der Sanierung. „Unser Ziel ist es, marode Aschenplätze durch Kunstrasenplätze zu ersetzen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Boss. Die Erst-Investition sei zwar teurer, aber dennoch wirtschaftlich, weil Kunstrasen eine höhere Lebensdauer habe, intensiver genutzt werden könne und kostengünstiger zu pflegen sei.

Um das erforderliche Investitionsvolumen von insgesamt etwa vier Millionen Euro aufbringen zu können, ist daran gedacht, diese Summe durch Kredite zu finanzieren. Die fälligen Tilgungsraten und die Zinsen könnten dann aus der zur Verfügung stehenden Sportpauschale bezahlt werden.

Frank Boss: „Als Spielort der Frauenfußball-WM 2011 sollte die Stadt nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion gerade beim Sport ein Zeichen setzen.“

Als weiteres Beispiel für eine nachhaltige Investition nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende das Rathaus Rheydt.

„Wir rechnen fest damit, dass uns die Verwaltung im Januar die Ergebnisse der von uns beantragten Prüfung vorlegt, bei der untersucht werden sollte, ob Abriss und Neubau von Teilen des Rheydter Rathauses möglicherweise wirtschaftlicher sind als die Sanierung des Altbestandes“, sagt Rolf Besten.

Wenn die Verwaltung die Neubaulösung empfehle, werde die CDU-Fraktion die ersten Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen.

Als problematisch erweist sich noch die Finanzierung der Sanierung des Stadtbades Rheydt. Die CDU-Fraktion steht zum Sanierungsbeschluss, sieht aber in den nächsten Wochen noch viel Arbeit für Verwaltung und Politik, um eine Deckungslücke in Höhe von vier Millionen Euro bis zur Verabschiedung des Haushaltes zu schließen.

Thema der CDU-Haushaltsklausur war auch der Verkauf der städtischen RWE-Aktien. „Selbstverständlich darf man beim derzeitigen Kurs nicht verkaufen“, sagt Rolf Besten.

„Wir schlagen vor, den im Dezember vergangenen Jahres gefassten Beschluss zu modifizieren, auf den zwingenden Verkauf noch im Verlauf des Jahres 2008 zu verzichten und einen Mindestkurs für den Verkauf festzulegen.“

Deutliche Kritik übte Besten in diesem Zusammenhang an der SPD-Fraktion. Es sei schon abenteuerlich, wenn deren Vorsitzender jetzt mit Hinweis auf den zu niedrigen Aktienkurs die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses fordere, nachdem er im vergangenen Jahr den Verkauf mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass der Kurs der RWE-Aktie bestimmt noch 120 Euro erreichen werde.

Mit Blick auf die Gesamtsituation der städtischen Finanzen bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer Meinung, dass ein ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft nicht zu erreichen ist.

Rolf Besten: „Wir haben nur dann eine Chance, wenn Bund und Land uns nicht nur ständig zur Ãœbernahme neuer Aufgaben verpflichten, sondern uns auch mit den erforderlichen Finanzen ausstatten.“