CDU kritisiert langsame Umsetzung des Konjunkturpakets in Mönchengladbach
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Mönchengladbacher CDU bemängelt die langsame Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Mönchengladbach.
„Die CDU-Fraktion will vom Oberbürgermeister wissen, warum Mönchengladbach anderen Städten im Umkreis so weit hinterherhinkt“, so der Mönchengladbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Schlegelmilch.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wundert sich über die bisherige Bilanz des Konjunkturpaketes II in Mönchengladbach: „Zum Ende des Jahres müssen wir leider feststellen, dass in unserer Stadt noch deutlich zu wenige Projekte auf der Baustelle sind“, so Krings.
Viele der beschlossenen Maßnahmen seien immer noch in der Planungsphase: „Wir haben hier viel Zeit verloren, in der eigentlich durch die Konjunkturhilfen Arbeitsplätze und Aufträge für die mittelständischen Unternehmen in Mönchengladbach gesichert werden sollten“, so Krings, „andere Städte waren da einfach schneller als wir. Da gibt es noch viel Verbesserungspotential.“
Mönchengladbach hat aus dem Konjunkturpaket rund 32 Millionen Euro erhalten.
Die Verwaltung müsse erklären, warum Mönchengladbach langsamer als andere Städte sei, so die CDU-Ratsfraktion. Außerdem sei man sehr erstaunt darüber, dass einige Maßnahmen in der Planungsphase immer teurer geworden seien.
So sei mittlerweile zum Beispiel die energetische Sanierung des Gymnasiums am Geroweiher fraglich, weil die Mittel schon bei teurer gewordenen anderen Projekten verplant seien.
„Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass das Konjunkturpaket für ihn Chefsache sei – nun muss er auch darlegen, wie es zu den Problemen in Mönchengladbach gekommen ist“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch.
4.
D. Pardon schrieb am 23.12.2009 um 18:41 Uhr:
Der Artikel „Konjunkturpaket II – Hauptausschuss verabschiedet weitere Mittel“ (http://www.bz-mg.de/staedtische-finanzen-gebuehren-steuern-geld/konjunkturpaket-ii-hauptausschuss-verabschiedet-weitere-mittel.html) bietet einen ersten Überblick.
Unter Nutzung der Such-Funktion der BZ habe ich auch weitere Berichte, was wo in der Zwischenzeit passiert ist mit diesen Geldern, gefunden.
Ich lese pauschale CDU-Aussagen, die von der Mehrheit der Bürger mit Kopfnicken bedacht werden, weil eben keiner nachhakt – was vermutlich Zweck dieser Pressemitteilung ist.
Ich lese lange Ausführungen und Stellungnahmen.
Was fehlt ist eine Übersicht in Tabellenform über die einzelnen Projekte und deren Zeitschiene. Einiges ist bereits erledigt, anderes in Arbeit, anderes in Planung mit welchem Stand.
Warum Dinge teurer werden als geplant? Dürfte auch die CDU selbst wissen, schließlich hat sie jahrzehntelang in der Stadt Bauten und Projekte betrieben, die nach Beschluss und Durchführung auch immer teurer wurden. Beispiele verkneife ich mir hier, die Freiheit zu pauschalen Äußerungen nehme ich mir auch mal.
Das trifft im übrigen zur allgemeinen Aussage, andere Städte seien schneller, zu.
Vielleicht haben diese Städte weniger Löcher zu stopfen? Weniger Nachholbedarf? Keine Ahnung.
Keine Ahnung hat die CDU aber auch, denn der Aussage „Da gibt es noch viel Verbesserungspotential“, folgen keine konkreten Beispiele.
Konstruktive Oppositionspolitik sieht jedenfalls anders aus.
3.
Kritiker schrieb am 23.12.2009 um 15:58 Uhr:
Es war die CDU unter ihrem Vorsitzenden und ehemaligen Neuwerker Bezirksvorsteher und Landtagsabgeordneten Norbert Post, die politisch den Takt geschlagen hat bis zum Tag der Kommunalwahl 2009 also bis vor wenigen Wochen, auch bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes.
Wir Bürger haben es verfolgt und persönlich erlebt.
Es ist scheinheilig nun verwundert zu fragen, als ob man dies alles nicht wisse.
Die Absicht ist unehrenhaft, es soll ein Mensch beschädigt werden, nicht weil er etwas getan oder unterlassen hat, sondern um die eigene Gier zu befriedigen, die Machtgier.
Deshalb stellt man hinterpf… Fragen, deren Antwort man selber maßgebend beeinflusst hat.
Es werden durch Herrn Dr. Krings Behauptungen suggeriert; z.B. „Zum Ende des Jahres müssen wir leider feststellen, dass in unserer Stadt noch deutlich zu wenige Projekte auf der Baustelle sind”.
Wieviele hätten es denn sein sollen Herr Dr. Krings?
Herr Dr. Krings weiß als Jurist um seine Unzulänglichkeit dabei. Das darf man von ihm erwarten.
Er weiß, dass ehrlichkeitshalber zu dieser Behauptung harte Fakten gehören würden.
Aber das ist nun mal seine persönliche Art. So aus der Ferne.
Und Herr Schlegelmilch als Fraktionsvorsitzender der CDU hat nichts Besseres zu tun und läuft blind hinterher, das gewohnte Bild also.
Für mich als Bürger bleibt folgendes hängen:
Wurde Herr Dr. Krings dazu in den Deutschen Bundestag gewählt?
Ist das ein Teil seiner „Wahlkreisarbeit“ zwischen den Tagen?
Zur NRW-Wahl 2010 wird dieser Ausrutscher den Herren Schroeren und Post (beides CDU-Kandidaten) sicher „helfen“.
Besinnliche Festtage allerseits.
2.
Redaktion BZMG schrieb am 23.12.2009 um 15:00 Uhr:
Hierzu erreichte uns diese Pressemitteilung:
Konjunkturpaket II: Stellungnahme an CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch
Erstaunt zeigt sich Oberbürgermeister Norbert Bude über die derzeitigen Äußerungen der CDU Mönchengladbach zum Thema Konjunkturpaket II.
In einem Schreiben an den CDU Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch weist er auf einige Fakten hin, die offensichtlich in Vergessenheit geraten sind.
Verwaltung und Politik haben in der ersten Hälfte dieses Jahres gemeinsam intensiv die Umsetzung des Konjunkturpaktes II, das überparteilich überaus begrüßt wurde, diskutiert.
„Dabei haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir durch eine sehr sorgfältige Planung die Mittel sowohl zielgerecht wie auch gesetzeskonform in Mönchengladbach verwenden wollen.
Ich darf daran erinnern, dass der Rat in der Verabschiedung der beiden Maßnahmenpakete I und II in seinen Sitzungen am 16.04. und 11.06.09 unter der Rubrik Finanzwirksamkeit den Satz akzeptiert hat: ‚Das Land kann Mittel zurückfordern, wenn sie nicht entsprechend der Förderkriterien und Förderbereiche verwendet wurden oder Zusätzlichkeit bzw. Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen ist.’
OB Bude weiter in dem Schreiben: „Das bedeutet, dass die Verwaltung Maßnahmen begonnen hat zu planen, für die bisher keinerlei Planungen vorgelegen haben.
Größte Aufmerksamkeit haben wir der Nachhaltigkeitskonformität geschenkt, die insbesondere für Kommunen im so genannten Nothaushaltsrecht anzuwenden sind.
Dies alles – ich verweise auf die beiden Ratsvorlagen VII/4257 und VII/4103 – haben wir in intensiven Diskussionen mit der Politik u. a. in den zuständigen Fachausschüssen, im Rat sowie in Fraktionsvorsitzendenkonferenzen mehrfach erörtert“.
Zu keinem Zeitpunkt sei aus der Politik die Vorgehensweise in Frage gestellt worden.
„Ganz im Gegenteil, ich darf darauf verweisen, dass die Beschlüsse zu den beiden Maßnahmenpaketen nahezu einstimmig gefasst worden sind“.
Im Hinblick auf die eingetretenen Kostensteigerungen bei einigen Projekten und der damit einhergehenden Entscheidung, die gesteigerten Kosten durch Nichtrealisierung anderer Projekte aufzufangen, verweist der OB ebenfalls auf die Diskussionen in den oben angeführten Ratssitzungen.
Die Verwaltung habe stets sehr deutlich darauf hingewiesen, dass den beiden Maßnahmenlisten grobe Kostenschätzungen zugrunde liegen und die tatsächlichen Kosten erst nach einer exakten Kostenplanung genau zu beziffern sind.
Daher habe die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung der beiden Maßnahmenpakete nicht sichergestellt ist, dass alle Maßnahmen zur Umsetzung gelangen.
Als Konsequenz sind insbesondere im Maßnahmenpaket II Priorisierungen vorgenommen worden. Auch das hat die Politik akzeptiert.
„Mehrfach haben wir Politik und Öffentlichkeit über die Umsetzung des Konjunkturpaktes II informiert.
Dabei haben wir als Verwaltung immer wieder deutlich gemacht, dass für alle Maßnahmen zunächst einmal Planungsleistungen wie Ingenieur- bzw. Architektenleistungen ausgeschrieben und durchgeführt werden müssen.
Dies ist zwischenzeitlich für nahezu alle Maßnahmen geschehen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass ein Großteil der Umsetzungen der Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 geschehen werde.
Ich bin davon überzeugt, dass damit die Umsetzung der Maßnahmen und damit die Vergabe der Aufträge an die heimische Wirtschaft exakt zu dem Zeitpunkt geschehen wird, wo die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.
Ich darf darauf hinweisen, dass bis November die Arbeitslosenzahlen auch in unserem Arbeitsamtsbezirk rückläufig gewesen sind und nun erstmalig steigen.
Von daher bin ich davon überzeugt und auch dies ist in allen Diskussionen und Veröffentlichungen von mir immer wieder deutlich gemacht worden, dass die Maßnahmen genau zum richtigen Zeitpunkt ihre Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt entfalten werden“.
Weiter heißt es in dem Schreiben:
„Ich habe Verständnis dafür, dass die Informationsflut zum Konjunkturpaket II in den letzten Monaten immens gewesen ist. Nicht alle Fakten sind immer so präsent, dass man daraus die richtigen Schlüsse, z. B. für Anfragen im Rat, ziehen kann. Ich darf aber daran erinnern, dass der zuständige Dezernent, Kollege Holzenleuchter, Ihre Anfrage nach der Umsetzung des Konjunkturpaktes II in der Ratssitzung am 16.12.09 eindeutig beantwortet hat. Da Sie auf das Mittel der Nachfrage in der Ratssitzung verzichtet haben, konnte ich zunächst einmal davon ausgehen, dass die Antwort des Kollegen Holzenleuchter zu Ihrer Zufriedenheit gewesen ist. Umso mehr erstaunt mich die jetzigen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit“.
1.
Jose schrieb am 23.12.2009 um 14:59 Uhr:
Das Konjunkturpaket II wurde in den ersten Februartagen 2009 auf den Weg gebracht. An diesem Vorgang war auch Herr Dr. Krings beteiligt. Sicher erinnert er sich auch an das was danach kam. Nämlich Diskussionen über das Procedere der Auszahlung. Diese hat der Bürger kaum “mitbekommen”.
Es wurde seinerzeit moniert, dass es noch eine Weile dauern könne, bis sich das Konjunkturpaket vor Ort bemerkbar machen könnte. Ein Grund:
Laut NRW-Innenminister Ingo Wolf durften die 2,4 Milliarden Euro nicht pauschal ausgezahlt werden. „Der Bund will die Mittel erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben“, erklärte Herr Wolf.
Das Bundes-Finanzministerium widersprach dieser Darstellung allerdings. Es wurde erklärt, dass die Länder den Kommunen das Geld auszahlen könnten. Erst innerhalb von 90 Tagen müsse dem Bund der Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung übermittelt werden.
Das NRW-Innenministerium blieb auch nach der Erklärung des Finanzministeriums bei seiner eigenen Darstellung. Erwies sich also als nicht gerade kooperativ, was das Verfahren mit Sicherheit nicht erleichtert haben wird.
Dann gab es noch Gezerre um den Art. 104 b GG. Herr Dr. Krings wird sich bestimmt daran erinnern.
Seit der Änderung des Art. 104 b GG zum 01.08.2009 kann der Bund in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.
Obwohl die Änderung des Art. 104 b GG erst zum 01.08.2009 erfolgte, haben die Kommunen bereits mit der Planung und Umsetzung zum Einsatz der Mittel begonnen. Sozusagen „ins Blaue hinein“ ohne rechtliche Absicherung.
Unter diesen Kommunen war auch die Stadt Mönchengladbach. Zum damaligen Zeitpunkt noch unter CDU/FDP-Führung.
Vielleicht hat man bei der CDU schon vergessen, dass mit Planungen zum Einsatz der Mittel umgehend begonnen wurde. Was bis kurz vor den Wahlen in bezug auf das Konjunkturpaket II geschah, lag politisch in Händen der CDU/FDP.
Hatte die CDU/FDP so schlecht vorgearbeitet, dass die Verwaltung nicht reibungslos weiterarbeiten konnte, während Koalitionsverhandlungen liefen und die Ampelkoalition ihre Tätigkeit im November 2009 aufnehmen konnte?
Wäre die CDU/FDP geblieben, wäre der Stand der Dinge mit Sicherheit kein anderer. Die Vorarbeit zur Umsetzung des Konkjunkturpaketes II wurde schließlich von dieser in Zusammenarbeit mit der Verwaltung geleistet. War das schlechte Arbeit?
Man könnte zu diesem Thema noch vieles erläutern und fragen.
Z.B. auch zu dieser Feststellung von Dr. Krings:
„Außerdem sei man sehr erstaunt darüber, dass einige Maßnahmen in der Planungsphase immer teurer geworden seien.
So sei mittlerweile zum Beispiel die energetische Sanierung des Gymnasiums am Geroweiher fraglich, weil die Mittel schon bei teurer gewordenen anderen Projekten verplant seien.“
Auch da könnte die Antwort für die CDU durch einen Blick in Spiegel geregelt werden. Wie gesagt von Februar bis 30. August 2009 waren Sie mit der FDP die Taktgeber in unserer Stadt.
Ob andere Städte „weiter“ sind ist eine relative Aussage. Ist weiter automatisch besser? Auch zu diesem Punkt könnte man noch sehr vieles anführen und fragen.
Letztendlich käme dann aber auch immer wieder die Frage auf den Tisch was CDU/FDP bis zum Stabwechsel an die Ampel in dieser Sache geleistet hatte. Sie waren doch sicher nicht zu den Wahlen mit dem Wissen darum angetreten abgewählt zu werden.
Ergo müßte doch alles optimal weiter gelaufen sein? Zumindest bis Anfang November 2009. Jetzt, im Dezember 2009 diese Kritik? Na ja …