Für fragwürdig hält CDU-Ratsherr Dieter Breymann das Vorgehen der SPD bei deren Versuch, die Entscheidung des Rates der Stadt Mönchengladbach zur Neueinteilung des Stadtgebietes in vier Stadtbezirke zu kippen.

Über den Dringlichkeitsantrag in der Bezirksvertretung Volksgarten kann ich nur staunen“, sagt der Vorsitzende der CDU Volksgarten und weist auf die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen hin. Dort steht, dass die Tagesordnung nur dann kurzfristig erweitert werden kann, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.

„Das kann ich aber in diesem Fall nicht erkennen“, sagt Breymann, der auch Mitglied der Bezirksvertretung Volksgarten ist. Da der Ratsbeschluss am 27. Februar gefasst wurde und zuvor viele Wochen lang bekannt war, dass an diesem Tag eine Entscheidung in der Stadtbezirksfrage getroffen werden würde, wäre aus seiner Sicht Zeit genug gewesen, fristgerecht einen Antrag für die Bezirksvertretung Volksgarten vorzulegen.

Aus Sicht des 48-jährigen Juristen steckt etwas anderes hinter der hektischen Aktivität der Gegner der Stadtbezirksentscheidung. „Ich gehe davon aus, dass die SPD erkannt hat, dass sie möglicherweise als Fraktion keine Klagebefugnis haben wird.

Jetzt will sie den Weg über einen Bezirksvertretungsbeschluss nehmen, damit dann die Bezirksvertretung Volksgarten gegen den Rat klagen kann“, sagt Breymann.

Er weist in diesem Zusammenhang, sollte es zu dieser Klage kommen, auf eine bemerkenswerte Konstellation hin. Vor dem Verwaltungsgericht würden sich dann als Kläger der SPD-Unterbezirksvorsitzende Hermann-Josef Krichel Mäurer in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Volksgarten und Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) gegenüberstehen.

Bude hatte im übrigen im Vorfeld der Ratssitzung am 27. Februar und sogar auf Nachfrage in der Ratssitzung selbst keinen Grund gesehen, eine Beanstandung des Stadtbezirksbeschlusses in Erwägung zu ziehen.

Breymann: „Die Kommunikation scheint also innerhalb der SPD offenkundig nicht besonders gut zu sein. Das wundert mich aber vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade in Hessen erleben, überhaupt nicht mehr.“