CDU-Geschäftsführer Jochen Klenner im 1. Wahlgang als Landtagskandidat im Mönchengladbacher Norden nominiert [mit Videos]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Anders als für den Wahlkreis Mönchengladbach-Süd hatten die CDU-Mitglieder am Dienstag, den 28.06.2016 die Wahl zwischen drei Kandidaten für die Nominierung zum Landtag 2017. Gewählt wurde für den Wahlkreis Mönchengladbach-Nord schließlich der Partei-Geschäftsführer Jochen Klenner.
Während Klenner kein Amt in der Mönchengladbacher Kommunalpolitik bekleidet und nicht aktives Mitglied in der Jungen Union (JU) war, sind die beiden Mitbewerber Annette Bonin und Martin Heinen aktuell Ratsmitglieder und waren vormals in der JU aktiv.
Der 38-jährige Klenner setzte sich für Beobachter und für viele der anwesenden CDU-Mitglieder überraschend mit ca. 57% gegen Bonin (ca. 12%) und Heinen (ca. 30%) der abgegebenen Stimmen durch, so dass sich eine Stichwahl erübrigte.
Eine solche hatten nicht wenige CDU-Mitglieder während der „Auszählpause“ erwartet.
Welche Gründe die 265 anwesenden CDU-Mitglieder (von ca. 1.600) bewogen hatten, in der geheimen Abstimmung ihr Kreuz hinter Klenners Namen zu setzen, kann nur vermutet werden.
So könnte für manche seine klar strukturierte Bewerbungsrede und seine dementsprechend deutlich vorgetragenen Prioritäten für eine evtl. Tätigkeit im Düsseldorfer Landtag den letzten Ausschlag gegeben haben.
Möglicherweise lag der Wahlsieg des CDU-Geschäftsführer auch darin begründet, dass die Reden seiner beiden Mitbewerber zu sehr von der aktuellen Politik der Mönchengladbacher GroKo geprägt und perspektivisch mehr auf Themen fokussiert waren, die mit Bauen und Infrastruktur im Zusammenhang stehen oder in der Vergangenheit standen.
Im Gegensatz zum vorher gewählten Kandidaten für den Wahlkreis Mönchengladbach-Süd gewählten Frank Boss, der erklärt hatte: „Dieser Landtagswahlkampf beginnt morgen“, hat für Klenner der Landtagswahlkampf noch nicht begonnen.
Frank Boss soll Landtagsmandat im Mönchengladbacher Süden für die CDU zurück holen [mit Videos]
Das erklärte er in einem Vis-á-vis-Interview, das er BZMG zwei Tage nach dem Wahlparteitag gab und noch veröffentlicht wird.
Die Struktur seiner Bewerbungsrede, die er zu Beginn dem Plenum des Parteitages vortrug machte seine Prioritäten deutlich:
- Die Person
- Die CDU
- Der Wahlkampf
- Die Arbeit im Landtag
Jochen Klenner begann seine Bewerbungsrede mit eine Aussage, die manch einem Politiker im Saal nicht gefallen haben dürfte: „Es gibt viele Politiker, die können reden. Aber es gibt nur wenige Politiker, die können auch noch gut zuhören“.
In den letzten Wochen habe er sich insbesondere auch das Zuhören konzentriert, um zu erfahren, was CDU-Mitglieder von einem Kandidaten Jochen Klenner erwarten würden.
Die Person
Unter dieser „Überschrift“ ging es zwar um seine Person, viel mehr jedoch um seine persönliche Entwicklung und sein familiäres Umfeld. Klenner betonte mit Hinweis auf seine berufstätige Ehefrau, dass Familie keine „Frauenthema“ (mehr) sei, sondern alle angehe.
Schon an dieser Stelle ließ Klenner Aussagen zur aktuellen politischen Entwicklung in der EU einfließen.
Die CDU
Hierzu meinte Klenner, dass es um die CDU Mönchengladbach „gut“ stehe. Man sei stärkste Kraft im Rat und habe erfolgreich das „Ampel-Experiment“ beendet.
Dass die CDU-Mitglieder ihre Landtagskandidaten unmittelbar wählen könnten, verband er mit der Feststellung, dass „unsere Partei von unten nach oben“ orientiert sei. Die Basis bestimme und die CDU sei eine „echte Mitgliederpartei“.
Dass er kein anderes politisches Amt habe, stellte Klenner als Vorteil heraus, weil damit seine „Bindung“ an die Kooperation mit der SPD „nicht ganz so eng“ sei. Er wolle sich auf die Aufgaben im Landtag konzentrieren.
Der Wahlkampf
Klenner betonte, dass die CDU dann erfolgreich gewesen sei, wenn sie „nahe am Menschen“ sei. Dies könne auch das Internet ersetzen.
So müsse man als Team ab sofort um jede Stimme kämpfen, weil es in NRW höchste Zeit für einen Wechsel sei.
Die Arbeit im Landtag
Sicherheit, Wirtschaft und Familie sollen Klenners Schwerpunkte in seiner Landtagsarbeit bilden. Dies seien auch die Kriterien gewesen, die Jochen Klenner und seine Frau Steffi dazu veranlasst hätten, in Windberg Eigentum zu erwerben und sesshaft zu werden.
Unter „guter Politik“ verstehe er Wurzeln, Fundament, christliche Werte, Sicherheit und Verlässlichkeit. Auf diesbezügliche Fragen müssten die „richtigen Antworten“ gegeben werden.
Im Weiteren ging Klenner u.a. auf die Flüchtlingsproblematik, deren Bewältigung und die dabei einzuhaltenden Spielregeln auch durch die Geflüchteten und die nicht zufriedenstellende Bilanz bei der Abschiebung nicht Asylberechtigter ein.
Auch thematisierte er die Einbruchskriminalität, die Islamistenproblematik, eine „Verschlankung des Staates“, wenn es um Existenzgründungen gehe und Defizite der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich infrastruktureller Entwicklungen.
Zu letzteren zählte Klenner auch die Stadtentwicklung und forderte dazu auf, damit aufzuhören, Zentren und Stadtteile gegeneinander auszuspielen.
Das so genannte „Turbo-Abitur“ sieht er skeptisch und stellte die Fragen in den Raum: „Ist es sinnvoll, das Abitur schon mit 17 zu haben, aber noch nicht volljährig zu sein? … Hochschulreife vor der Lebensreife?“
Politik sei für ihn Handwerk und nicht nur Theorie oder Produzieren von Schlagzeilen, meinte Klenner, und ergänzte, dass man nicht an Plänen oder Ankündigungen gemessen werde, sondern an Ergebnissen.
„Wenn ein Politiker nicht mehr zuhört, versteht und handelt, dann ist er für mich ein Handwerker, der seine Hände nicht mehr benutzt“, beendete Klenner inhaltlich seine Bewerbungsrede.
Nachdem im Wahlkreis Mönchengladbach-Süd Petra Heinen-Dauber nicht gewählt wurde, meinte Annette Bonin an die CDU-Mitglieder gerichtet, diese hätten nun die Möglichkeit „Geschichte zu schreiben“, indem sie mit ihr erstmals eine (CDU-)Frau in den Landtag schicken könnten.
Nach der obligatorischen persönlichen Vorstellung stellte Bonin ihre „Leidenschaft“ für Stadtplanung und Architektur in den Mittelpunkt, die sich auch als roter Faden durch ihre Rede zog. So wies sich nicht ohne Stolz darauf hin, dass sie den Masterplan (MG 3.0) mit initiiert habe und am „Projekt Wachsendes Stadt“ mitarbeite.
Darüber hinaus streifte Bonin kurz die Themen Flüchtlinge, Barrierefreiheit, Alter und Generationengerechtigkeit und erklärte, sich von den Grünen und den Linken nicht in eine „Sozialneid-Debatte“ zwingen lassen zu wollen.
Man wolle die Stadt wieder in ein soziales Gleichgewicht bringen.
Bezugnehmend auf den Regionalplan ärgere sie sich u.a. darüber, dass über diesen Plan „Windräder in unsere Wälder“ gestellt werden sollen.
Mit dieser Kritik überraschte Bonin möglicherweise nicht nur „normale“ CDU-Mitglieder, sondern auch den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, der sich als Vorsitzender des NEW-Aufsichtsrates in deren Sinne gerade dafür stark gemacht hatte.
Weiterhin überraschte sie mit der Aussage: „Unser Plan, einen großen Windpark gemeinsam mit Jüchen in das Tagebaugebiet zu stellen ist doch viel effektiver, wird aber nicht anerkannt.“
Dass es einen solchen Plan gibt, war bislang nicht kommuniziert worden. Und wer in diesem Zusammenhang mit „Unser“ gemeint war, ließ Bonin offen.
Der Landesregierung warf sie vor, dass diese mit ihrem „Hin und Her in der Flüchtlingspolitik“ die Entwicklung im JHQ immer noch blockiere.
Als weiterer „roter Faden“ zog sich die Rede Bonins die Forderung nach finanzielle Unterstützung des Landes für die Stadt in diversen Bereichen. Dann könnten auch mehrere Baumaßnahmen in Mönchengladbach parallel durchgeführt werden.
Als – in alphabetischer Reihenfolge – zweiter Bewerbungsredner stellte sich Ex-JU-Vorsitzender (und seit 2014 Ratsherr) Martin Heinen vor und begründete seine Motivation für seine Kandidatur mit seinem beruflichen Hintergrund und seinen poltischen Netzwerken.
Heinen ist nach eigenen Angaben „Leitender Angestellter“ in einem kirchlichen Pflegeunternehmen (Anm.: Marien-Krankenhaus GmbH Ratingen) und bekleidet dort im Verwaltungsteam die Stabsfunktion „Leiter Unternehmenskommunikation“.
Inhaltlich kritisierte Heinen in Richtung NRW-Landesregierung die „Spitzenpositionen“ des Landes NRW bezüglich Wohnungseinbrüchen und Verschuldung und die „Schlusslichtpositionen“ beim Wirtschaftswachstum und bei den Bedingungen an den Schulen.
Mit Bezug auf seine berufliche Tätigkeit erklärte Heinen, dass er sich nach seiner Wahl in den NRW-Landtag den Pflegekräften verpflichtet fühle, die für vergleichsweise wenig Geld „einen ungeheuer wichtigen Dienst in unserer Gesellschaft leisten“.
Besonders wichtig sei ihm in Düsseldorfer Landtag auch das Thema Infrastruktur und erwähnt dabei die tagtäglich langen Staus auf NRW-Straßen, die auch er als Pendler erdulden müsse.
In Mönchengladbach brauche man – so Heinen – dringend Landesmittel für den Ausbau von A52 und A61 auf drei (sechs?) Spuren und eine umwelt- und bürgerfreundliche Ortsumgehung im Mönchengladbach Osten (Giesenkirchen usw.).
Für den Schienenverkehr forderte er eine Intercity-Verbindung in die Niederlande, eine S-Bahn-Verbindung nach Köln und als „Gassenhauer“ (O-Ton Heinen) eine Verlängerung der S8 über Mönchengladbach hinaus nach Rheydt bis Erkelenz.