CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein – Regionalplan-Info aus erster Hand
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Fortschreibung des Regionalplans, der Rahmenbedingungen für die kommunalen Planungen vorgibt, war Schwerpunktthema eines Treffens der CDU-Fraktionsvorsiteznden der Region.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Mönchengladbach, Krefeld und den Kreisen Viersen, Neuss, Wesel und Kleve kamen in Düsseldorf im Haus der Bezirksregierung mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes zusammen.
Die CDU-Fraktion Mönchengladbach vertraten deren Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Fraktionsgeschäftsführer Hans Wilhelm Reiners, der auch Mitglied des Regionalrates ist.
Der Vorsitzende des Regionalrates, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), nahm ebenfalls an dem Treffen teil.
Die Kommunalpolitiker erfuhren, dass der Regionalrat inzwischen dem Entwurf von Leitlinien für die nächste Planungsphase zugestimmt haben und derzeit die Kommunen und Kreise aufgefordert sind, ihre Stellungnahmen zu diesen Leitlinien abzugeben.
Ziel ist, Ende 2012 auf Basis eines so genannten Erarbeitungsbeschlusses, den der Regionalrat fassen muss, in die konkrete Planung einzusteigen, die letztendlich die unterschiedlichen Möglichkeiten definieren soll, wie Flächen genutzt werden können.
Seit Mittwoch dieser Woche muss sich die Planungsbehörde allerdings auf eine neue Situation einstellen, denn die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags wird die Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) verzögern.
Nun soll auf Basis des geltenden LEP weiter gearbeitet und der Regionalplan später, falls erforderlich, angepasst werden.
Der Regionalratsvorsitzende mahnte zum wiederholten Mal an, das Zeitziel, den neuen Regionalplan noch in der laufenden Kommunalwahlperiode, also bis Mitte 2014, zu verabschieden, nicht aus den Augen zu verlieren.
Dabei unterstützen ihn die Mönchengladbacher CDU-Vertreter ausdrücklich.
Hans Wilhelm Reiners: „Die derzeitigen Regionalratsmitglieder sind in das Thema eingearbeitet. Wenn sich das Gremium nach der nächsten Kommunalwahl neu zusammensetzt, droht die Gefahr, dass viel Zeit verloren geht, weil sich die neuen Mitglieder erst wieder mit der Materie vertraut machen müssen.“
[PM]
1.
M. Angenendt schrieb am 19.03.2012 um 16:39 Uhr:
Welche Bedeutung hat dieser Regionalplan?
Bis Ende 2012 soll es einen Erarbeitungsbeschluss geben, so bis dahin auch die Strategische Umweltprüfung (SUP), die integrativer Bestandteil von öffentlichen Verfahren zur Aufstellung und Änderung von bestimmten Plänen und Programmen ist, abgeschlossen wurde.
Was zu schaffen sein müsste. Der Auftrag dazu wurde im Februar 2012 an ein Unternehmen erteilt.
Soweit mir bekannt ist, lösen die Leitlinien keine rechtliche Bindungswirkung für die Kommunen und/oder Bürger aus.
Mehr findet man hier:
http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/FAQ.html#6
Für mich stellt sich deshalb die Frage nach dem Sinn oder Nicht-Sinn eines Regionalplanes.
Empfehlungen sind prima. Planungen auch. Nur, wenn sich keiner wirklich daran halten muss, wozu dann das alles? Oder ist da etwas an mir vorbeigegangen oder ich verstehe es falsch?
Seit langem wird erklärt, dass dem ständigen Flächenverbrauch Einhalt geboten werden muss:
http://www.nrw.de/presse/landesentwicklungsplan-2025-mit-freiraum-sparsam-umgehen-4337/
Kümmert es jemanden?
http://www.lanuv.nrw.de/boden/flaechenverbrauch/flaechen_verb.htm
Sehr anschaulich der Bodenverbrauchszähler:
http://www.lanuv.nrw.de/boden/flaechenverbrauch/bodenverbrauchszaehler/bodenzaehler.htm
Zu unserer Stadt: Sind diese Tatsachen hier bekannt und vor allem: werden sie berücksichtigt? Leider hat man das Empfinden, dass es noch immer nur darum geht ein Häusle nach dem anderen zu bauen. Je mehr, je lieber.
Ob nötig oder nicht. Hauptsache bauen, bauen, bauen. Nicht zu vergessen auch gerne Discounter, die niemand mehr braucht.
Demografie? Egal. Flächenverbrauch? Egal. Hauptsache für einen kurzen Moment klingelt (für einige) die Kasse.
Dr. Schückhaus erklärt ständig, dass neue Baugebiete nötig sind, um Neubürger nach Gladbach zu holen. Nur mit Grundstücken? Als Schlafstadt oder wird es auch mal irgendwann Arbeitsplätze geben, die genug bringen um einen Hausbau finanzieren zu können?
Wie lange soll das weiter betrieben werden? Was passiert in unserer Stadt „im Bestand“?
Neue Flächen sind in Giesenkirchen, Rheydt, Neuwerk und Wickrath vorgesehen – aber auch wirklich nötig?