[PM CDU] Die CDU-Fraktion redet nicht nur – im Gegensatz zur Ampel-Mehrheit – über mehr Transparenz bezüglich der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, sie handelt.

Für die Sitzung des Hauptausschusses hat sie einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach die Beträge zu veröffentlichen, die Mandatsträgern und sachkundigen Bürgern für die Ausübung ihrer Mandate bzw. die Arbeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungsgesellschaften gewährt werden.

Vorbild für den CDU-Vorschlag ist dabei ein Modell, das zum Beispiel von der Stadt Aachen gewählt worden ist.

Dort können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt Aachen eine Liste aufrufen, in der alle städtischen Beteiligungsgesellschaften und entsprechend die Aufwandsentschädigungen aufgeführt sind, die für eine Tätigkeit in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften gezahlt werden.

Die CDU-Fraktion habe, so ihr Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch, bei ihrer Klausursitzung am 17.01.2011 beschlossen, diesen Antrag zu stellen.

„Die derzeitige Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach hat dieses Thema zwar zum Gegenstand ihres Kooperationsvertrages gemacht und öffentlich angekündigt, dass die Mandatsträger und sachkundigen Bürger dieser Fraktion ihre Einkünfte aus den Tätigkeiten in Rat, Bezirksvertretungen und/oder Aufsichtsgremien freiwillig offen legen würden, aber umgesetzt ist diese Ankündigung bisher nur in geringem Umfang“, so Schlegelmilch.

Bei dem von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg ist die Öffentlichkeit nicht mehr auf die Bereitschaft der einzelnen Mandatsträger und sachkundigen Bürger angewiesen, ihre Einkünfte individuell offen zulegen, sondern es würde die Möglichkeit geschaffen, die auf der Übersichtsseite veröffentlichten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder den einzelnen Mandatsträgern und Gremienmitgliedern zuzuordnen.

Schlegelmilch: „Die CDU-Fraktion hält bei diesem Thema nichts von blumig formulierten Absichtserklärungen in Kooperationsvereinbarungen, die dann nicht eingehalten werden. Das fördert nur die Politikverdrossenheit. Wir brauchen klare und verbindliche Beschlüsse, und deshalb handeln wir jetzt entsprechend.“