CDU akzeptiert Stärkungspakt Stadtfinanzen … aber offensichtlich nicht kritiklos
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Die CDU wird der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21.11.2013 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann“, heisst es in einem ersten Resumee nach einer Klausurtagung.
Allerdings sei der vorliegende Entwurf nicht geeignet, die Zustimmung der CDU-Ratsmitglieder zu bekommen. Sie fordern Änderungen und wollen eigene Akzente vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit setzen.
“Wir haben den Haushaltsentwurf bei unserer zweitägigen Klausurtagung in Rösrath intensiv beraten und halten an unserer grundsätzlichen Kritik an den Rahmenbedingungen fest, die durch die Teilnahme am so genannten Stärkungspakt vorgegeben sind“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Aber wir müssen akzeptieren, dass es auf dem von Rot-Gelb-Grün eingeschlagenen Weg keine Möglichkeit der Umkehr gibt. Deshalb ist es unser Ziel, diejenigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, die die Menschen in unserer Stadt für wichtig und richtig halten.“
Dazu wird die CDU-Fraktion auf die anderen Ratsfraktionen zugehen, Gespräche anbieten, für ihre Vorstellungen werben und nach Gemeinsamkeiten suchen.
GEM
Die Sauberkeit der öffentlichen Bereiche, also vor allem Straßen und Grünanlagen, muss bei diesen Gesprächen aus CDU-Sicht der entscheidende Punkt sein. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine Gegenleistung für die kommunalen Abgaben, die sie bezahlen. Der Weg zu mehr Sauberkeit führt dabei für die CDU-Fraktion über die schon heute für Müllabfuhr und Straßenreinigung zuständige GEM.
Schlegelmilch: “Wir sagen seit langer Zeit, dass wir das Ziel verfolgen, die GEM wieder vollständig in städtischen Besitz zu bekommen. Daran müssen wir intensiv arbeiten. Wenn wir diesen Schritt erfolgreich tun, können wir die GEM zu einem städtischen Dienstleistungsunternehmen entwickeln, dem man zum Beispiel auch die Aufgabe der Pflege des Straßenbegleitgrüns und zumindest in Teilen Aufgaben des städtischen Bauhofes übertragen könnte.“ In den dadurch zu hebenden Synergieffekten sieht die CDU-Fraktion den Ansatz für mehr Effizienz beim Thema „Sauberkeit“ und auch Sparpotenzial.
Interkommunale Zusammenarbeit
Derartiges Sparpozenzial sieht die CDU-Fraktion nach wie vor auch beim Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“. Hier gilt es, systematisch und ohne Tabus die Aufgaben der Verwaltung zu durchleuchten und zu hinterfragen, ob Aufgaben kostengünstiger gemeinsam mit anderen Kommunen zu erledigen sind.
Grundstücksverwertung
Neben der Ausgabenseite hat die CDU-Fraktion aber auch die Einnahmeseite im Blick. Hier bietet sich vor allem durch die vermehrte Verwertung städtischer Grundstücke die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
„Dabei dürfen wir nicht nur über große zusammenhängende Gewerbeflächen reden“, sagt Schlegelmilch.
„Die EWMG muss den Auftrag bekommen, sich mehr als bisher auch um Einzelgrundstücke zu kümmern, diese zu entwickeln und zu vermarkten.“
Sport
Ein Zeichen will die CDU-Fraktion im Haushalt 2014 für den Sport setzen. Dazu fordert sie, für Investitionen in Sportanlagen statt ca. 350.000 Euro nun 700.000 Euro zu veranschlagen.
Dieser Betrag entspricht der so genannten Sportpauschale, die das Land an die Stadt zahlt.
Schlegelmilch: „Wir wissen selbstverständlich, dass die Stadt insgesamt viel mehr Geld für den Sport ausgibt, aber der Einsatz der Sportpauschale in voller Höhe im Investitionshaushalt soll zeigen, dass der Sport insbesondere aufgrund seiner präventiven Arbeit im Kinder- und Jugendbereich für uns einen hohen Stellenwert hat.“
Sanierung 6. Gesamtschule
Noch nicht entscheidungsreif ist für die CDU-Fraktion das Thema „6. Gesamtschule“. Hier ist die Verwaltung gefordert, zunächst konkrete Zahlen vorzulegen und vor allem darzustellen, wie die offenkundig erhebliche Finanzierungslücke geschlossen werden soll.
„Wir erleben bei diesem Thema wieder die geübte Praxis der SPD, eine aus der Luft gegriffene Kostengröße in den Haushalt zu stellen, wenn es darum geht, ein schulpolitisches Ziel zu erreichen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Schlimm genug, dass der Oberbürgermeister das mitgemacht hat. Er ist allerdings jetzt derjenige, der einen Vorschlag machen muss, und zwar mit einer öffentlichen Vorlage und nicht in irgendwelchen Informationsrunden außerhalb der zuständigen Gremien.“
Wenn der Vorschlag vorliege, werde sich die CDU-Fraktion aber auch an dieser Stelle konstruktiv an der Suche nach einer tragbaren und vernünftigen Lösung beteiligen.
1.
Brummbär schrieb am 1.10.2013 um 18:22 Uhr:
Die EWMG soll endlich mal tun, was sie von Anfang an tun sollte.
Wie die CDU sehr richtig erklärt, müssen auch Einzelgrundstücke vermarktet werden. Auch die Alt-Immobilien in städtischem Besitz müssten endlich mal angepackt werden. Ob Verkauf oder Vermietung ist schon fast egal. Hauptsache es passiert endlich was!
Klar haben die EWMGler daran null Interesse. Das ist mehr Arbeit als eben mal ein großes Gelände zu vermarkten, an dem Bauträger immer interessiert sind.
Große Grundstücke für Wohnbebauung oder Gewerbe sind ein Selbstläufer.
Die EWMG ist in gewisser Weise sowas wie ein Makler. „Normale“ Makler müssen auch von ihrer (nicht gerade geringen) Provision leben. Warum kann sich die EWMG nicht selber über Wasser halten und muss ständig gesponsert werden?
Die haben doch null Risiko und Geld auf dem Konto, ob die erfolgreich waren oder nicht. Davon können richtige Makler nur träumen – die leben aber trotzdem nicht schlecht von ihren Geschäften!
Die Millionen, die da verbraten werden, können städtische Mitarbeiter gar nicht kosten! Da braucht die FDP nicht aufzujaulen und das Lied von Privat-vor-Staat anzustimmen.
Was das bedeutet demonstrieren WFMG und EWMG eindrucksvoll. Reine Negativwerbung!
Nur die, die dicke Gehälter (nicht das, was die verdienen!) kassieren und noch Provisionen und Boni obendrauf, finden das klasse! Würde ich an deren Stelle auch.
Erträge aus Grundstücksverkäufen an die Stadt, Provisionen oder Kostenausgleich an die EWMG. Warum soll das nicht funktionieren? Wenn das nicht klappt sollte der Laden schnellstmöglich aufgelöst werden.
Sauberkeit? Volle Zustimmung! Welcher Investor findet das einladend? Welcher Kunde findet das attraktiv? Innen demnächst Arcaden und hui – drumherum so richtig pfui! So dreckig wie seit einigen Jahren war unsere Stadt noch NIE!
Merke: Wo Müll und Dreck liegt kommt immer mehr dazu.
Warum kann man für die Sauberkeit nicht eine Kooperation mit dem Volksverein eingehen? Das könnte doch beiden Seiten dienen und später vielleicht der eine oder andere in die „neue“ GEM wechseln?
Wegen der 6. Gesamtschule sollte die CDU auch mal ihren Dezernenten Dr. Fischer fragen. Vielleicht klärt sich dann einiges. Für mich erscheint es nicht so, dass das nur Sache der SPD ist.
Die des SPD-OB und der Verwaltung schon eher. Die Verwaltung muss doch ihre Gebäude kennen! Was da gelaufen ist, würde sicher nicht nur mich interessieren.
Sieht von außen gesehen so aus, dass OB Bude seinen Laden nicht im Griff hat, schlimmer noch, gar nicht weiß was seine Aufgabe und Arbeit ist.