Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

„Den Menschen in Giesenkirchen soll vorgegaukelt werden, CDU und FDP hätten das Ergebnis des Bürgerbegehrens akzeptiert und würden zukünftig die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in politische Entscheidungen einbinden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall“, so Büschgens und Vennen.

Die beiden SPD-Politiker werten den Antrag als reinen Schauantrag im aufziehenden Kommunalwahlkampf, der konzeptionell in die vollkommen falsche Richtung ziele und lediglich das Zeitfenster für eine spätere Umsetzung des sogenannten Projektes „2015“ offenhalten solle. ,

Horst Peter Vennen: „CDU und FDP geben damit den von ihnen gewollten Stadtbezirk „Ost“ der Lächerlichkeit preis und zementieren weiterhin eine Politik, wo jeder nur an sich denkt. Giesenkirchen kann in diesem zukünftigen Stadtbezirk nicht isoliert für sich betrachtet werden. Eine Entwicklungs- und Strukturskizze macht nur Sinn, wenn zumindest Neuwerk und Volksgarten ebenfalls eingebunden werden. Besser wäre es noch, eine solche Skizze für die ganze Stadt Mönchengladbach unter den neuen Bedingungen zu erarbeiten.“

„CDU und FDP zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie sind nicht bereit irgendwelche Konsequenzen für ihre weitere politische Arbeit aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen „2015“ zu ziehen,“ sagt Oliver Büschgens und verweist in diesem Zusammenhang auf die Widersprüchlichkeit des CDU/FDP-Antrages.

„Wer in der Begründung einerseits vorgibt, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu akzeptieren, auf der anderen Seite aber ankündigt, von seinem Standpunkt nicht abrücken zu wollen, macht deutlich, dass der Bürgerwille ignoriert wird.“

Interessant finden Büschgens und Vennen auch die Tatsache, dass die Zusammenarbeit von CDU und FDP keinesfalls beendet ist. Sowohl in der Giesenkirchener Bezirksvertretung wie auch im Planungs- und Bauausschuss hat sich die FDP zum Antrag und zur CDU bekannt.

„Damit zeigt sich: Das oftmals zitierte Ende der Zusammenarbeit ist Augenwischerei und dem aufziehenden Kommunalwahlkampf geschuldet. CDU und ihr Anhängsel FDP setzen ihre bürgerfeindliche Politik fort“, so Büschgens und Vennen abschließend.