Bundeswehreinsatz in Syrien und Mali • Frankreich beruft sich auf die Beistandspflicht Deutschlands als Mitglied der europäischen Union • Telefon-Interview mit Willy Wimmer [mit Audio]
Beide Mönchengladbacher Abgeordnete stimmten für Soldateneinsatz
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
[06.12.2015] 25 Jahre nach dem Mauerfall begibt sich die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten.
Am 4. Dezember 2015 stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ IS zu.
445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 145 dagegen und 7 enthielten sich. Es soll zukünftig unmittelbare Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS geben. Aufklärungsflüge durch Tornado-Jets, Luft-Luft-Betankung, Begleitschutz und vieles mehr.
Mit bei den Zustimmenden waren auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU).
Nicht zugestimmt hatten aus der SPD 28 Abgeordnete, 3 hatten sich enthalten und 9 hatten keine Stimme abgegeben. Von CDU/CSU hatten 18 ihre Stimme nicht abgegeben (darunter Wolfgang Bosbach), ein Abgeordneter hatte sich enthalten und zwei hatten gegen den Bundeswehreinsatz votiert.
Bis zu 1.200 Soldaten und Soldatinnen sollen in diesem Mandat eingesetzt werden.
Wenige Tage zuvor hatte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch angekündigt, dass eine Unterstützung durch Deutschland im afrikanischen Mali an der Seite Frankreichs dringend nötig sei, um den Bündnispartner zu „entlasten“.
Für Willy Wimmer (CDU), jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE, ist die Sache klar: „Wir haben mit „Winkeladvokaten“ zu tun, die das Gesetz kriegskompatibel auslegen.“
Wimmer spricht von einer „gekaperten CDU“ und „politischem Schwachsinn“ auf ganze Linie.
Für den bekennenden Katholiken ist aber auch das Schweigen der katholischen Kirche unerklärlich.
Der einzige Geistliche, der, so Wimmer, seinen Verstand noch einsetze und vor einer globalen militärischen Auseinandersetzung warnt, sei Papst Franziskus in Rom.
Hier das Telefon-Interview von Ken Jebson mit Willy Wimmer:
Foto: KenFM
2.
medienanalystin schrieb am 11.12.2015 um 11:18 Uhr:
Auch ich bin absolut gegen diesen „Einsatz“ der Bundeswehr in Syrien, der ein Kriegseinsatz ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig ist! Mir ist bisher auch noch niemand begegnet, der das in Ordnung findet!
Passend zum Thema. Hier einige Zitate eines Offenen Briefes der Netzfrauen an Merkel, Gabriel und Steinmeier, der mir zutiefst aus der Seele spricht. Sicher nicht nur mir:
„Welche Politik verfolgen Sie, Frau Merkel? Denn ganz offensichtlich haben Sie ihrem türkischen Bündnispartner einen Blankoscheck ausgestellt bei seinem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK.
Die Folgen dieser Politik könnten grausam werden, nicht nur im Nordirak oder der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Einem Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen. dessen Bomben jedoch seit Wochen ganz andere treffen?
Siehe auch: Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten.
Der brutale Krieg der Türkei gegen die Kurden hat vor zwanzig Jahren schon einmal zu blutigen Unruhen hier in Deutschland geführt.
Sollten sich solche Bilder bald wiederholen, dann sind Sie, Frau Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich. Solange jedenfalls, solange Sie den türkischen Ministerpräsidenten einfach gewähren lassen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Erdogans Krieg und Merkels Schweigen.“
Weiterer Auszug:
„Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, fordern Sie, Herr Gabriel in den Medien ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland.
Dabei nahmen Sie auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen.
Das war bereits bekannt, bevor Sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisten.
Außerdem wird zur Zeit eine große Moschee in Algerien von Deutschen Unternehmern gebaut, und das mit Unterstützung der Deutschen Regierung und in Zusammenarbeit mit Chinesischen Firmen.
„Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit“, so ein Deutsches Unternehmen.
Sie, Herr Gabriel, warnen Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus.
Es war doch schon bekannt, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert.
Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01.Juli 2014 in Kraft trat.“ Zitat Ende.
Besonders heftig: warum wird das z.B. nicht in der Tagesschau oder sonstwo großzügig der Öffentlichkeit mitgeteilt?
Nicht jeder kann/hat Zeit und Möglichkeiten alles Wichtige zu recherchieren oder gar zu wissen, was überall gerade „abläuft“.
Mehr Informationen regierungsseitig, besonders in solchen Angelegenheiten (wie auch vorstehend), müssten Pflicht sein.
Ich bin mir sehr sicher, dass solche Widersprüche und fragwürdigen „Geschäfte“ von der Bevölkerung nicht nur positiv gesehen werden! Wie EFTA, Zitat:
„Siehe: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft.
Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür.“ Zitat Ende.
Wie bitte? Saudi-Arabien, eines der reichsten Länder der Welt „zahlt nicht bzw. sehr schleppend“???
Wir Bürger haften also für das Risiko – während sich die Konzerne die Taschen füllen und frohlocken.
Ja, richtig – sichert Arbeitsplätze zu Billiglöhnen und die Aktionäre frohlocken. Die Bürger, überall auf diesem Planeten, sind immer die Dummen!
Link zum Artikel/Offenen Brief:
https://netzfrauen.org/2015/12/10/offener-brief-an-merkel-gabriel-und-steinmeier-verletzungen-der-menschenrechte/
1.
Kerstin Königs schrieb am 8.12.2015 um 20:09 Uhr:
Leider habe ich nicht immer die Zeit für Kommentare.
Herrn Wimmer möchte ich auf jeden FAll endlich mal für sein Engagement danken!
Wir brauchen viel mehr „Wimmer“!
Die Große Koalition ist zur Kriegskoalition verkommen. Das Grundgesetz, Völkerrecht – alles egal.
Die Zustimmung im Bundestag zu dem Bundeswehreinsatz in Syrien finde ich entsetzlich und absolut falsch.
Der entspricht auch nicht der Meinung der Menschen in Deutschland.
Und nun müssen Bundeswhersoldaten auch noch nach Mali. Muss ich das noch verstehen?