Mit zehn, von der CDU „angeführten“ Stimmen verweigerte der Planungs- und Bauausschuss am vergangenen Dienstag (10.09.2013) der Planung der Verwaltung zum 4-spurigen Ausbau der Breitenbachstraße zwischen Korschenbroicher Straße und Hindenburgstraße seine Zustimmung.

Vorangegangen war eine teils heftige und nicht nachvollziehbare Diskussion um die in den Plänen als „Planstraße“ eingezeichnete Einmündung zum AURELIS-Gelände.

CDU-Sprecher Hans Wilhelm Reiners erwies sich in der Diskussion als „Hardliner“ und wollte auch aus den ganz offensichtlich nur zur Orientierung in „leicht-blau“ eingezeichneten Parkflächen eine Präjudizierung für den von Aurelis geplanten Hornbach-Markt erkannt haben.

Tatsächlich jedoch sah Reiners wohl eher die Ziele des vom Verein MG 3.0 initiierten Masterplanes für die „City-Ost“ gefährdet, der eine Bebauung mit „hochwertigen“ Bürogebäuden vorsieht.

Reiners (selbst Mitglied im Verein MG 3.0) ließ an dieser Stelle die „fachliche“ und „pragmatische“ Kompetenz, die er bei anderen Themen dem „Fachausschuss“ (und damit auch sich selbst) verbal gerne einmal zu attestieren sucht, vermissen.

Zweifel daran sind auch hinsichtlich anderer Äußerungen zum Thema „Einmündung“ angebracht. So meinte einer der Diskutanten, man könne diese Einmündung ja flexibel halten, indem man sie 50 Meter nach links oder rechts vorsehen könnte.

Um zu erkennen, dass dies bei einem gerade mal 200 Meter langen Straßenabschnitt zwischen Lürriper Straße und dem neu erbauten Hotel und den an der Straße liegenden Privatgrundstücken schlechterdings unmöglich ist, hätte ein Blick in den von der Verwaltung vorgelegten Plan vollkommen ausgereicht.

Offenbar scheint bei manchen der „Fach“-Ausschussmitglieder dringender Schulungsbedarf beim Lesen und Verstehen von Plänen zu bestehen. Vielleicht könnte aber auch eine „Nachhilfe“ in Sachen „Konsequenzen aus Entscheidungen“ ganz hilfreich sein.

Da nach Grundlage für die widersinnige (manch anderer würde vielleicht sagen „dummen“) Entscheidung der CDU-geführten Mehrheit an der vorgesehenden Stelle keine Einmüdung geplant werden soll, könnte den Planern nichts anderes übrig bleiben, als auf die Einmündung zu verzichten.

Dadurch würden der Linksabbieger auf der Breitenbachstraße und der zweite (rechte) Überweg entfallen.

Mit der Konsequenz, dass der Investor (aktuell: Aurelis) eine später zu installierende Einmündung und alle sich daraus ergebenden straßenbaulichen Maßnahmen (Linksabbieger, Überwege und ggf. Ampelanlage) zu zahlen hätte.

Sollte das ein nicht ausgesprochener Hintergrund des CDU-Vorstoßes gewesen sein, wäre dies an Dummheit (und Hinterhältigkeit?) kaum noch zu überbieten.

Nicht geäußert hatte sich Reiners übrigens zur Einmündung zwischen der Bahnanlage und dem neu errichteten Hotel; diese scheint ihn nicht „gestört“ zu haben.

Im Übrigen wird der 4-spurige Ausbau der Breitenbachstraße (bis zur Eisenbahnunterführung) mit ca. 1,1 Mio.EURO vom Land gefördert.

Die 3-spurige Tieferlegung der Breitenbachstraße im Bereich der Unterführung kostet etwa 800.000 EURO, die im aktuellen Haushalt zur Verfügung stehen.

Eine Fortführung der 4-Spurigkeit in die Unterführung hätte über 20 Mio. EURO gekostet, wäre möglicherweise auch mit Landesmittel gefördert worden, steht jedoch, neben anderen, beispielsweise statischen Unwägbarkeiten der Anfang des vorigen Jahrhunderts erbauten Brücke, in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Da der Straßenzug Breitenbachstraße elementarer Bestandteil des so genannten „Lkw-Routenkonzeptes“ ist, wird es nach Ablehnung am letzten Dienstag durch den Planungsausschuss auch hier sicherlich noch zu vermeidbaren weiteren Diskussionen und vielleicht sogar Verzögerungen kommen, die letztendlich niemandem dienen.