[pmspd/bzmg] „Die populistische Forderung der CDU nach mehr Geld für die Beseitigung von Frostschäden ist an Dreistigkeit und Verlogenheit schwer zu übertreffen“, so der Vorsitzende der SPD – Ratsfraktion Lothar Beine in einer ersten Stellungnahme.

Lothar Beine: „Seit vielen Jahren hat die SPD – Ratsfraktion auf den sehr schlechten Zustand unserer Straßen hingewiesen. Dieser schlechte Zustand der Straßen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist dadurch zu Stande gekommen, dass gerade die CDU bei weitem nicht das notwendige Geld in den Erhalt unserer Straßen gesteckt hat. Unsere Straßen sind regelrecht kaputt gespart  worden. Das hat auch genauso das Rechnungsprüfungsamt bestätigt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage hat sich die SPD in den letzten Jahren als Opposition lediglich auf den Erhalt von Straßen und Gebäuden konzentriert. Diese Forderungen hat die CDU regelmäßig abgelehnt und lieber Geld in den Bau von Prestigeobjekten, wie die Holter Friedhofshalle, gesteckt.“

Nach den erheblichen Frostschäden des letzten Winters hatte die Verwaltung im Juni ein Konzept zur Beseitigung der Frostschäden erstellt und vorgelegt. Dieses Konzept ist in der Sitzung des Planungsausschusses vom 22.6.2010 einstimmig beschlossen worden.

Zur Erarbeitung des Konzeptes waren sämtliche Frostschäden erfasst und hinsichtlich der notwendigen Reparatur bewertet worden. In einer Änderungsliste zum Haushalt sind für die Jahre 2010/11 insgesamt 2,6 Mio. € eingestellt worden. Zusätzlich ist eine Prioritätenliste erarbeitet worden, nach der die Frostschäden beseitigt werden sollten. Diese Liste ist noch nicht abgearbeitet.

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat in den Haushaltsberatungen 2010/11 darüber hinaus zusätzlich 700.000 € für den Unterhalt der Straßen eingestellt. Gegen diese Erhöhung der Mittel hat die CDU in den abschließenden Beratungen des Haushaltes im Finanzausschuss und im Rat gestimmt.

„Sich jetzt mit der Forderung nach zusätzlichen 100.000 € populistisch so weit aus dem Fenster zu lehnen, ist dreist ohne Ende. Offensichtlich setzt die CDU darauf, dass die Öffentlichkeit wie die Politik vergessen  haben, wie die CDU sich in der Vergangenheit verhalten hat. Die SPD erwartet, dass die großen Schäden umgehend provisorisch behoben werden. Nach dem Winter muss dann eine erneute Aufnahme der Frostschäden erfolgen. Danach werden wir mit der Verwaltung eine neue Prioritätenliste abstimmen und die Frostschäden beheben. Im Haushalt steht für 2011 eine größere Summe zur Verfügung. Sollte sie nicht reichen, werden wir erneut beraten müssen. Nur eine solche Verfahrensweise ist solide“, so Lothar Beine abschließend.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch, der angesichts der Frostschäden Umschichtungen im städtischen Haushalt gefordert hatte.

Schlegelmilch hatte gesagt: „Schon jetzt ist absehbar, dass die im Haushalt für diesen Zweck veranschlagten Mittel nicht ausreichen werden. Und der Winter ist längst noch nicht vorbei, so dass mit weiteren Schäden zu rechnen ist.“

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, über den letztendlich der Rat in seiner Sitzung am 23. Februar entscheiden soll. In diesem Antrag schlägt die CDU vor, die im Haushaltsjahr 2011 ausgewiesenen 100.000 Euro für das von der Ampel-Mehrheit durchgesetzte 1000-Bäume-Programm zu nutzen, um den Ansatz für Straßenreparaturen entsprechend zu erhöhen.

Sollten die für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagten 115.300 Euro für das Anpflanzen neuer Bäume noch nicht für diesen Zweck ausgegeben worden sein, will die CDU auch diesen Betrag zusätzlich für die Beseitigung von Frostschäden einsetzen.

Das Motto „Asphalt statt Bäume“ möge ja zunächst drastisch klingen, so CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aber von den Frostschäden seien die Bürgerinnen und Bürger wesentlich direkter betroffen als von vermeintlich fehlendem Grün in der Stadt.

Auf einen weiteren Aspekt macht Reiners nach den Erfahrungen des vergangenen Winters aufmerksam. Auch im Frühjahr 2010 hätten die Haushaltsmittel für die Beseitigung von Frostschäden bei weitem nicht ausgereicht, so dass an zahlreichen Stellen nur notdürftig geflickt werden konnte.

Die Folgen seien jetzt zu sehen, weil gerade diese Stellen als erste wieder aufbrächen. „Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern fachgerechte und dauerhaft wirksame Reparaturen.“

Ein weiteres Problem sei die Tatsache, dass in diesem Jahr bisher kein zusätzliches Geld aus Konjunkturförderprogrammen in Sicht sei.

„Die zur Verfügung stehenden Mittel sind verplant, und es wird zweifellos wie 2010 möglich sein, beim Aufbringen des lärmoptimierten Asphalts auf mehreren Straßenzügen in einem Zug die dort vorhandenen Frostschäden zu beseitigen“, sagt Reiners. „Aber der strenge Frost der vergangenen Wochen hat doch fast jede Straße in eine Schlaglochpiste verwandelt.“

Bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten, den Haushaltsansatz für Straßenreparaturen aufzustocken, ist die CDU-Fraktion auch auf die Planungskosten in Höhe von 460.000 Euro für ein Gewerbegebiet im Bereich der Trabrennbahn gestoßen.

„Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass wir diese Maßnahme für einen Schnellschuss halten, solange kein Konzept dahinter steht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„Deshalb sollte man diesen Betrag jetzt umschichten, denn was nutzt das schönste Gewerbegebiet, wenn es aufgrund der kaputten Mönchengladbacher Straßen nur schwer erreichbar ist.“