Als “Begräbnis erster Klasse” für den Verkehrsentwicklungsplan wertet die CDU-Fraktion den Antrag „Teilpläne zur Verkehrsplanung“, den die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit jetzt vorgelegt hat.

„Damit ist dokumentiert, dass es in dieser Wahlperiode des Rates keine Entscheidung darüber geben wird, nach welchem Konzept Mobilität in Mönchengladbach zukünftig organisiert werden soll“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als Sprecher seiner Fraktion im Planungs- und Bauausschuss.

Die CDU-Fraktion vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass der Verkehrsentwicklungsplan die Grundlage für weitere Pläne sein muss, die sich mit Teilaspekten des Themas „Verkehr“ beschäftigen.

Reiners: „Wir brauchen zwingend eine grundlegende Vorstellung davon, wie die unterschiedlichen Verkehrsarten so organisiert werden können, dass die unterschiedlichen Interessen an guter Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Geschäften, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Wohnquartieren ebenso Berücksichtigung finden wie das Interesse an Schutz vor negativen Auswirkungen von Verkehr und an Gestaltung lebenswerter Stadträume.“

Das scheint bei Rot-Gelb-Grün zu Beginn ihrer Zusammenarbeit auch so gewesen zu sein, denn wörtlich heißt es auf Seite 16 des Kooperationsvertrages: „Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit hoher Priorität zu beraten und im ersten Halbjahr 2010 zu verabschieden.“

Inzwischen sind seit dieser Vereinbarung mehr als drei Jahre vergangen, und von Einigkeit kann längst keine Rede mehr sein. Stattdessen flüchten sich die vermeintlichen Partner darin, einen kleinsten gemeinsamen verkehrspolitischen Nenner zu finden.

Dazu wählen sie Themen aus, bei denen sich trefflich streiten lässt, ob es zu deren Bearbeitung überhaupt eine politischen Antrags bedurft hätte. „Hier wird Aktivität vorgetäuscht, ohne dass sich tatsächlich etwas bewegt“, so Reiners.

Das geht so weit, dass zum Beispiel beim Thema „Nahverkehrsplan“ Rot-Gelb-Grün selbst im Antragstext formuliert, dass dieser Plan bereits in Auftrag gegeben ist.

Überflüssig ist der Antrag auch mit Blick auf das geforderte Lkw-Routenkonzept, denn im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan und dem Lärmaktionsplan muss dieses Lkw-Routenkonzept ohnehin erarbeitet werden, und die Verwaltung ist längst auf dem Weg.

Auch beim Thema „Radverkehrsplan“ wundert sich die CDU-Fraktion.

Hat im Kooperationsvertrag die Forderung nach der Stelle eines Radverkehrsbeauftragten noch hohe Priorität, so ist davon jetzt keine Rede mehr. Und geradezu widersinnig ist für die CDU-Fraktion die jetzt formulierte Forderung, „die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“.

„Wer sonst als die politische Mehrheit hat es denn in der Hand, diese Voraussetzungen zu schaffen“, fragt Hans Wilhelm Reiners.

„Dann soll Rot-Gelb-Grün aber auch sagen, was dafür im städtischen Haushalt gestrichen werden soll. Oder müssen die Bürger mit weiteren Belastungen rechnen?“