Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

Verkehr und Umweltschutz

Ein Schwerpunktthema 2012 wird für die CDU die politische Begleitung des Verkehrsentwicklungsplans, des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans sein, bei denen die Themenfelder „Verkehr“ und „Umwelt“ ineinander greifen.

Bei allen Plänen sind nicht ideologische Lösungen gefragt, sondern ein vernünftiger Interessenausgleich, zu dem die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten wird.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist für die CDU kein Neuland. Schon in der Vergangenheit hat die CDU immer dann, wenn es um größere Veränderungen in Mönchengladbach ging, in Bürgerversammlungen über diese Veränderungen informiert und diskutiert.

Das wird auch weiterhin so sein, und ergänzend wird die CDU auch die neuen Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Soziale Netzwerke) nutzen.

Soziales

Für das Themenfeld „Soziales“ gilt, was auch bei der Betrachtung des städtischen Haushaltes gilt: Aufgaben und Ausgaben müssen auf den Prüfstand.

Die CDU-Fraktion steht dafür, diejenigen zu unterstützen, die unverschuldet in wirkliche Not geraten sind. Doch in Zeiten leerer Kassen wird dauerhaft nicht alles Wünschenswerte auch realisierbar sein.

Stadtentwicklung

Im Themenfeld „Stadtentwicklung“ werden 2012 für die CDU-Fraktion die beiden Großprojekte „Soziale Stadt Rheydt“ und „Mönchengladbach Arcaden“ im Mittelpunkt stehen, die bei konsequenter Umsetzung zu einer Aufwertung beider Zentren führen werden.

Ergänzt werden diese Projekte durch die Diskussion über den städtebaulichen Masterplan, der bekanntlich schwerpunktmäßig die beiden Zentren und das dazwischen liegende Gebiet betrachten wird.

Insbesondere die Entwicklung des Hochschulviertels als Bindeglied oder Scharnier zwischen den beiden Zentren ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

BESONDERE ANLIEGEN DER CDU:

Finanzen

Im Jahr 2012 wird die Finanzsituation der Stadt Mönchengladbach das Schwerpunktthema der CDU-Fraktion sein, an dem sich alle Überlegungen und Initiativen ausrichten müssen.

Nur wenn es mittelfristig gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, hat Mönchengladbach die Chance, sich im Wettbewerb der Kommunen und Regionen zu behaupten.

Die CDU Fraktion ist zwar der Auffassung, dass die Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht ohne Hilfen von Land und Bund möglich sein wird, sieht aber den von der Landesregierung auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ kritisch.

Noch ist nicht ansatzweise zu erkennen, welche Konsequenzen eine Aufnahme in dieses Programm für die Bürgerinnen und Bürger haben würde.

Ansatzpunkt der CDU-Fraktion bei der Betrachtung des städtischen Haushalts ist eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik, denn dort liegen die Probleme und nicht auf der Einnahmeseite.

Auch im Jahr 2012 wird die CDU-Fraktion versuchen, wichtige Themen, die unsere Stadt zukunftssicher machen, auf die Tagesordnung der politischen Gremien und in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Elektromobilität, Solarkataster, Demografiemanagement

Das ist im vergangenen Jahr mehrfach gelungen, z.B. mit Themen wie „Elektromobiliät“, „Solarkataster“ oder „Demografiemanagement“.

Die CDU-Fraktion wird sich dabei an thematischen Leitlinien ausrichten, die vor allem durch die Themen „Interkommunale Zusammenarbeit“, „Demografische Entwicklung“ und „Gewinnung von Zukunftsunternehmen und Einwohnern“ geprägt sind.