Den Tagesordnungspunkt „Führerscheinentzug für Personen mit hohem Aggressionspotenzial“ in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sieht die CDU-Fraktion als Bestätigung dafür, dass ihre Initiative zu diesem Thema richtig war.

„Unserem Antrag wollten die Ampel-Fraktionen Anfang Oktober nur deshalb nicht zustimmen, weil sie nicht selbst auf diese Idee gekommen waren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und erinnert sich, dass insbesondere sein FDP-Kollege in der damaligen Hauptausschusssitzung getönt hatte, der Antrag wäre überflüssig, weil die von der CDU geforderte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizeipräsident längst praktiziert würde.

Dass diese Behauptung falsch war, zeigt der jetzt im Hauptausschuss vorgelegte Bericht deutlich, denn wörtlich heißt es darin: „Seit Anfang November 2011 praktizieren Polizei und Verwaltung eine enge und konstruktive Zusammenarbeit. Mittlerweile erfolgt in fünf Fällen bereits eine Eignungsprüfung.“

Damit wird nun genau das umgesetzt, was die CDU-Fraktion gefordert hatte, nämlich eine Information der Polizei an die Straßenverkehrsbehörde über einschlägig bekannte Personen, die durch aggressives Verhalten auffällig geworden sind.

Diese Information bietet dann der Verwaltung den Ansatz, nach § 11 der Fahrerlaubnisverordnung tätig zu werden und bei Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Vorlage eine Medizinisch-Psychologischen Gutachtens zu verlangen.

Auf diese Weise kann aus CDU-Sicht auf aggressives Verhalten in der Regel wesentlich schneller reagiert werden, als dies im Zuge von Ermittlungs- oder Strafverfahren der Fall ist.

Schlegelmilch: „Wenn das Gutachten Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufzeigt, muss der Führerschein entzogen werden. Die Einschränkung der Mobilität ist ein geeignetes Mittel, aggressiven Personen deutlich zu machen, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel ist.“

Die CDU-Fraktion, die im Einsatz für Sicherheit und Ordnung eines ihrer Kernthemen sieht, ist überzeugt, mit ihrer Initiative einen Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung zu leisten.

[PM]