CDU Mönchengladbach kritisiert Leitentscheidung zu Garzweiler II: Berechtigte Anliegen der Stadt Mönchengladbach werden ignoriert
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die CDU Mönchengladbach begrüßt, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II zu einer neuen Bewertung der energiepolitischen Notwendigkeit kommt.
Dies bestätigt die seit Jahren von der Stadt vorgetragene Position. Kein Verständnis hat die CDU Mönchengladbach aber dafür, dass bei der erneuten Abwägung der sozialen und ökologischen Belange nur ein einzelner Aspekt – der Verzicht auf die Umsiedlung von Holzweiler – berücksichtigt wird.
Staatssekretär Dr. Günter Krings, Kreisvorsitzender der CDU Mönchengladbach: „Unsere Stadt ist in vielfältiger Weise starken Belastungen durch den Tagebau Garzweiler II ausgesetzt. Wir erwarten, dass dies im Rahmen einer neuen Abwägung berücksichtigt wird.“
Gemeinsam mit den anderen Tagebaurandkommunen habe die Stadt ihre Forderungen deutlich gemacht, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
„Wir unterstützen die gemeinsam mit unseren Nachbarn vorgetragenen Forderungen weiter uneingeschränkt.“
In der gemeinsamen Stellungnahme hatten die Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie die Gemeinden Jüchen und Titz u.a. auch für weitere Orte wie z.B. Wanlo einen größeren Abstand zur Abbaukante gefordert sowie einen Ausgleich für die erhöhten Infrastrukturkosten und die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten.
„Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass die Landesregierung in ihrem 4. Entscheidungssatz ankündigt, den Strukturwandel im rheinischen Revier weiter zu begleiten, dies reicht nach unserer Auffassung aber bei Weitem nicht aus“, so der CDU Ratsherr Peter Feron, der auch dem Braunkohlenausschuss angehört.
„Die Folgen des Tagebaus werden auch nach dem Ende der Förderung noch über Jahrzehnte für die Stadt spürbar sein. Eine unverbindliche und allgemeine Willensbekundung der Landesregierung hilft uns bei der Bewältigung dieser Folgen und der Erhaltung der Lebensqualität für die betroffenen Bürger nicht weiter.“
Darüber hinaus werden weder die zu erwartenden Ewigkeitskosten von RWE nachvollziehbar kalkuliert noch deren bilanzielle Absicherung transparent gemacht. RWE, so eine weitere Forderung der CDU, müsse zu einer „mündelsicheren“ Anlage auskömmlich zu bildender Rückstellungen verpflichtet werden.
1.
Der vom Morken schrieb am 26.09.2015 um 11:14 Uhr:
Da sieh mal einer guck. Die CDU.
Warum stimmte die CDU seinerzeit gegen den Wall in Wanlo und favorisierte die Pseudo-Lärmschutzwand? Wäre die Wand gebaut worden, hätte RWE definitiv noch näher an Wanlo heran abbaggern können als bei dem Wall.
Nun kommt die CDU auch schooon auf die Idee, dass die Abbaukante zu nahe an Wanlo ist. Wirklich ein genialer und absolut „neuer“ Gedanke!
http://www.bz-mg.de/specials/braunkohle-tagebau/wall-nun-hat-rwe-planungssicherheit.html
Es ging für RWE ausschließlich um eines: So viel wie möglich Kohle mit der Kohle machen zu können. Jeder Meter zählt und die wollten so nah wie möglich an Wanlo ran, wo die Abbaukante knapp 200 Meter vor der Wohnbebauung enden wird.
Wall bedeutet für RWE weniger nah an Wanlo ranzukommen, da die Sümpfungsbrunnen dank Wall weiter in das geplante Abbaugebiet gesetzt werden müssen (und somit dort nicht abgebaggert werden kann), weil nicht genug Platz für die vorhandene Straße (L 365), Sümpfungsbrunnen-Galerie und eine neue, schmale Straße für die Wartung vorhanden ist.
Generell sollte es nirgends erlaubt sein, dass die Abbaukante weniger als 1.000 Meter von Wohnorten entfernt ist. Was im Braunkohlenplan Garzweiler II (und zuvor auch an anderen Orten im rheinischen Revier) hinsichtlich der Entfernung Abbaukante/Wohnorte oder auch nur einzelner Gebäude, verhandelt wurde, ist eine Unverschämtheit und absolute Zumutung für die dort lebenden Menschen!
Richtung Erkelenz gibt es Gehöfte mit nur rd. 70 Metern bis zur Abbaukante!
Aber RWE ist nun mal mit der Politik bestens vernetzt und betreibt gezielte Landschaftspflege besonders mit CDU und SPD. Die Skandale, die schon mal öffentlich wurden, sind nur die Spitze eines Eisberges.
RWE hatte Ende 2004 etwa 200 haupt- und vor allem nebenamtliche Mandatsträger in der eigenen Mitarbeiterschaft und nahm über Jahrzehnte hinweg auf diese und ähnliche Weise auf die Politik Einfluss.
https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Aff%C3%A4re
Herman-Josef Aretz und Laurenz Meyer (beide CDU) waren prominente Ex-RWE-Mitarbeiter, die noch lange auf der Gehaltsliste standen und zusätzlich kostenlosen bzw. verbilligten (Meyer) Strom bezogen, obwohl sie nicht mehr im Unternehmen tätig waren.
Auch diese Aussagen/Forderungen der CDU sind nicht neu:
„Darüber hinaus werden weder die zu erwartenden Ewigkeitskosten von RWE nachvollziehbar kalkuliert noch deren bilanzielle Absicherung transparent gemacht. RWE, so eine weitere Forderung der CDU, müsse zu einer „mündelsicheren“ Anlage auskömmlich zu bildender Rückstellungen verpflichtet werden.“
Schön, dass die CDU nicht nachvollziehbare Kalkulation von Ewigkeitskosten erkennt und mangelnde Transparenz anmahnt. Auch das mit den Rückstellungen ist eine (bekannte alte) gute Idee. Nur, RWE geht es gerade gar nicht mehr gut – jetzt auch noch Rückstellungen für die Tagebaufolgen! Die sind mit ihren AKW schon hoffnungslos überfordert.
Das wird alles den Steuerzahlern auf die Füße fallen. Dazu sind die doch da. Zum Zahlen meine ich. Gewinne für Konzern, Verluste für’s Volk.
Die Ewigkeitskosten wird RWE NIEMALS bezahlen WOLLEN noch KÖNNEN, denn die sind immens!
Allein die höchst optimistischen Aussagen, selbstverständlich durch ein wohlmeinendes, noch optimistischeres Gutachten untermauert, zu dem geplanten riesigen See, der ab 2045 vor den Toren der Stadt bis zum Jahr 2080 volllaufen soll, sind nicht glaubhaft. Alles wird super!
Egal wer das Gutachten schrieb: derjenige und genauso seine Auftraggeber von RWE und Politik werden niemals belangt werden können, falls er/sie sich geirrt oder verrechnet haben, denn er/sie werden 2080 nicht mehr unter den Lebenden sein.
Uns folgende Generationen werden noch lange ihre Freude und handfeste Erinnerungen an uns haben.
Nachterstedt lässt grüßen, wo nicht nur das schreckliche Unglück geschah, dass ein Haus mit 3 Bewohnern im Tagebausee verschwand, sondern weitere Häuser als einsturzgefährdet eingestuft wurden und 41 Menschen diese für immer verlassen mussten.
Das gesamte Terrain darf nicht mehr betreten werden.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/nachterstedt-katastrophe-erdrutsch-gefahr-ignoriert-1.70400
Bei dem Riesensee (vor allem mit unglaublicher Tiefe, die es bisher so noch nicht gab), der hier einmal entstehen soll, wird so etwas selbstverständlich niemals passieren!
Wirklich praktisch, dass alle Verantwortlichen das nicht mehr erleben werden. Also: nach uns die Sintflut, im wahrsten Sinn des Wortes.
Vielleicht wird der Riesensee auch so sauer, was derzeit auch in Abrede gestellt wird, dass man dort Gurkenfabriken ansiedeln kann. Die können sich dann den Essig sparen.
Über die gewaltigen Folgekosten des Braunkohletagebaus wird bisher so gut wie nie gesprochen oder berichtet. Diejenigen, die das thematisieren und kritisieren sind Unken.
Spannend wird es, wenn die Auswirkungen der Sümpfungen z.B. an Schloß Rheydt, Wickrath und Haus Horst sichtbar werden. Alle stehen auf Pfählen. Das wird extrem teuer werden. Für die Ewigkeit, versteht sich!
Auch in Mönchengladbach (z.B. Talstraße in Odenkirchen – dort verläuft der Rheindahlener Sprung) wurden schon Häuser geräumt/abgerissen, weil die Bergschäden so massiv waren, dass Einsturzgefahr drohte bzw. es schon dazu kam.
Bergschäden entstehen auch kilometerweit entfernt vom Tagebau. Die Auswirkungen der Sümpfungsmaßnahmen sind bis in die Niederlande (Provinz Limburg) zu besichtigen.
RWE kauft i.d.R. augenscheinlich betroffene Häuser auf (bei anderen wehren die sich mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Finanzkraft und Möglichkeiten) und vereinbart mit den ehemaligen Eigentümern Stillschweigen.
Diese Häuser tauchen dadurch auch in keiner Bergschadenstatistik auf. So ist dann auch statistisch gesehen alles „supi“!
Betroffene müssen RWE nachweisen, dass es sich um Bergschäden handelt.
Die Umkehr der Beweislast wird seit Jahrzehnten gefordert.
In NRW ist die CDU und sogar die FDP dafür. Leider aber nicht auf Bundesebene, wo die Gesetze geschrieben werden. Wäre das nicht eine Herausforderung für Dr. Krings?
http://oliver-krischer.eu/index.php?id=3755&type=98&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16698&tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=
Zitat aus der Aachener Zeitung:
„Die CDU-Fraktion warnt vor Überlegungen auf Bundesebene für eine radikale Änderung des Bergrechts. So würde eine massive Ausweitung der Klageberechtigung den „Bergbau in Deutschland faktisch unmöglich machen“.
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/tagebauschaeden-beweislast-soll-umgekehrt-werden-1.475231
Bergschäden sind ein Thema für sich. Betroffene können sich immer auf einiges gefasst machen, denn RWE ist auch dabei so „kooperativ“ wie bei Ewigkeitsschäden.
Die Verfahren/Auseinandersetzungen laufen nicht selten schon Jahrzehnte. Wer den längeren (da finanzstärkeren) Atem hat dürfte klar sein.
Unterlagen, Kartenmaterial etc. rückt RWE niemals heraus Die Kommunen haben fast nichts. Toll für Betroffene. Dann beweisen sie mal schön!
Wenn sich die CDU all dieser Fragen und Probleme und nicht nur der der Abbaukante, die sich ohnehin schon erledigt hat, annehmen würde, wäre das mehr als zu begrüßen!
Viel Erfolg dabei!