Abfallgebühren 2019 • Teil VII: Felix Heinrichs: „Wir werden dafür sorgen, dass Familien nicht übermäßig mit Gebühren belastet werden und auch kein ‚Luft-Volumen‘ bezahlen müssen…“ • Nach „Müll-Ehen“ eine weitere Nebelkerze? • „Luft-Volumen“ weit über 300% möglich
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[31.05.2018] Mit diesem „Versprechen“ begann der SPD-Fraktionsvorsitzende am 04.05.2018, also 14 Tage vor der Sitzung des mags-Verwaltungsrates, einen Thread auf seiner facebook-Seite und stieß die von ihm sicherlich erwartete Kommentierungsflut an, auf die er sich in er Verwaltungsratssitzung bezog.
Dort und auf seiner facebook-Seite sprach bzw. beschrieb er gebetsmühlenartig, dass es nun mal eine Müllmenge in Mönchengladbach gebe, deren Entsorgungskosten von allen Bürgern „solidarisch“ getragen werden müssten und zwar über die 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche.
30 Seiten Diskussion auf der facebook-Seite „Felix Heinrichs“ (auch zum Downnload)
Kein Wort dazu, dass GEM und Stadt über Jahre aus den Abfallgebühren jährlich unzulässige Gewinne bis zu 4,5 Mio. EURO geplant und generiert haben und damit die Gebührenzahler betrogen haben sollen, wie in einer Strafanzeige u.a. gegen die GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel detailliert aufgeführt wurde.
Strafanzeige gegen Organe der GEM
Kein Wort dazu, in welchem Maße die GEM-Geschäftsführung welchen Anstrengungen unternommen hatte und unternehmen werde, die Kosten zu senken statt nach dem „Teufel“-Motto zu verfahren „Nur das Beste im Übermaß, denn das zahlt ja sowieso der Gebührenzahler“ und damit Gebührenerhöhungen zu provozieren.
Stattdessen konnte es sich Heinrichs in einem seiner Wortbeiträge in der Verwaltungsratssitzung nicht verkneifen auf das auch in Mönchengladbach geltenden Prinzip der „Repräsentative Demokratie“ zu verweisen, um damit deutlich zu machen dass es an den gewählten Politikern sei, abzuwägen und zu entscheiden und nicht direkt an den Bürgern.
Heinrichs vermied es, die seit Jahren in der CDU vorherrschende Grundeinstellung zu zitieren: „Ihr habt uns gewählt, also können wir machen, was WIR sollen.“
Das vorsätzliche „Luft-Volumen“
Nachdem BZMG schon im Januar 2018 nachgewiesen hatte, dass die mags ab 2019 mit einem „Luft-Volumen“ von über 45.000.000 Liter plant, könnten Teile von CDU und SPD scheinbar begriffen haben, dass sie von der GEM-Geschäftsführung in eine Falle gelockt wurden, aus der sie nun versuchen müssten, wieder herauszukommen.
Unterläuft die mags AöR vorsätzlich Kreislaufwirtschafts- und Landesabfallgesetz? • Bürger sollen für 45 Millionen Liter „Luft“ zur Kasse gebeten werden • Viele Mönchengladbacher wollen ab 2019 nicht mehr trennen • Grüne lassen Abfallsatzung durch Bezirksregierung überprüfenAus dieser Falle wollen CDU und SPD nun dadurch herauskommen, dass sie am 18.05.2018 die mags damit beauftragten das Abfallkonzept, von dem sie nicht bereit sind, abzuweichen, so zu modifizieren, dass zumindest kein systembedingtes „Luft-Volumen“ über die Abfallgebühren ab 2019 in Rechnung gestellt wird.
Dass sie nicht bereit waren, unter Nutzung digitaler Systeme auch alternative Berechnungsmodi beispielsweise auf Grundlage von tatsächlichem Restmüll-Gewicht oder tatsächlichem Restmüll-Volumen einzubeziehen, wie vom FDP-Vertreter im Verwaltungsrat, Reiner Gutowski vorgeschlagen, macht deutlich, wie unflexibel, kompromisslos, ja fast sklavisch sie den Vorstellungen von mags- und GEM-Führung anhängen.
Daraus ergibt sich die Frage: „Versuchen Heinrichs und Schlegelmilch mit „Luft-Volumen“ die Fortsetzung einer „Täuschungsspirale“?
Denn mit dem Prüfauftrag von CDU und SPD an den mags-Vorstand, Möglichkeiten zu finden, rechtssichere Lösungsansätze zum Ausschluss von „kalkulatorischem Luftvolumen“ zu finden, soll offensichtlich der Eindruck erweckt werden, man würde auf die vielfältigen Kritiken aus der Bevölkerung eingehen.
Dabei beläuft sich das „Luft-Volumen“, das für Familien „rabattiert“ werden könnte faktisch auf durchschnittlich 17 Liter bzw. 20%:
Tatsächlich jedoch scheinen eher die juristischen und die nachhaltig politischen Folgen für diese beiden Parteien im Mittelpunkt zu stehen, auch wenn die Kommunalwahl 2020 erst September 2020stattfinden.
Abgesehen davon, dass Heinrichs und Schlegelmilch fälschlicherweise behaupten die „Luft-Volumina“ würden „insbesondere Haushalte mit ungeraden Personenzahl“ betreffen, entfernen sie sich bei der Festlegung von Tonnengröße und -anzahl mit der spezifischen Berücksichtigung von „Haushalten“ statt „Häusern“ von ihrer eigenen Vorgabe.
Das tatsächliche Luft-Volumen gegenüber heute
Außerdem greift der Prüfauftrag in keinster Weise das wirkliche „Luft-Volumen“ auf, gegen das sich einer der Haupt-Ärger der Gebührenzahler richtet.
Diese vergleichen nachvollziehbarerweise das Volumen ihrer aktuellen Ringtonne mit dem zukünftig vorgeschriebenen Rolltonnen-Volumen auf Basis des 20 bzw. 15 Liter Zwangsvolumens pro Person und Woche.
Nicht ohne Grund, denn wie diese Berechnungen zeigen kann je nach bislang genutzter Ringtonne das „Luft-Volumen“ weit über 300% betragen:
9.
Zwiebelpiefke schrieb am 15.06.2018 um 15:13 Uhr:
@ Stadtfilzer
habe mir das Interview mit Herrn Schreyer angehört. Ist der Hammer! Interessant und man lernt viel und kriegt auch mal ne andere Sichtweise und versteht endlich vieles besser.
Ds Buch habe ich sofort bestellt!
Nochmal danke Stadtfilzer!
8.
Stadtfilzer schrieb am 14.06.2018 um 19:01 Uhr:
Nachtrag zur „Repräsentativen Demokratie“:
Herrn Felix Heinrichs, aber auch allen anderen Politikern, sehr zu empfehlen:
Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Von Paul Schreyer:
https://www.westendverlag.de/buch/die-angst-der-eliten/ oder
https://www.kopp-verlag.de/Die-Angst-der-Eliten.htm?websale8=kopp-verlag&pi=128080&ci=000401
Darin wird auch die von Herrn Heinrichs mal wieder ins Gespräch gebrachte „Repräsentative Demokratie“ behandelt und kritisiert. Das Problem ist nicht neu.
Schon viele kluge Leute äußerten sich dazu. Auffällig: Durchweg kritisch.
Hier sind die Kunden-Rezensionen zum Buch sehr interessant und müssten nicht nur Herrn Heinrichs (den ich nicht zu den Eliten zähle, aber den arroganten Politikern, die die Bürger auch nur als Stimmvieh brauchen, danach haben die wieder abzutreten, den Mund zu halten und sich regieren zu lassen und selbstverständlich für alles zu zahlen!) zu denken geben:
https://www.amazon.de/Die-Angst-Eliten-f%C3%BCrchtet-Demokratie/dp/3864892090
Ausgezeichnet auch das Gespräch des Autors, Herrn Paul Schreyer, mit Ken Jebsen zu diesem Buch, bei dem auch die Frage nach der Demokratie, die wir nicht haben, sondern nur eine Repräsentative Demokratie, gestellt wird:
https://www.youtube.com/watch?v=NmMi4enZt48
Auch Prof. Mausfeld ist zu diesem Thema zu empfehlen.
Interessant in diesem Gespräch der „Armuts- und Reichtumsbericht“, der seitens der Regierung vor der Veröffentlichung „korrigiert“ wurde. Oder deutlicher gesagt: Störendes wurde gestrichen.
Funktioniert so die angebliche „Demokratie“?
Herr Heinrichs hat mit seiner Aussage sehr deutlich gemacht, wie die Politik „tickt“, denkt und tatsächlich will 🙁
Von wegen: Verständnis, Augenhöhe, Bürger „mitnehmen“ und all dieser Nonsens. Worthülsen die Politiker gerne absondern und tatsächlich etwas ganz anderes denken.
7.
Brummbär schrieb am 3.06.2018 um 21:03 Uhr:
Wir werden durch Herrn Heinrichs/SPD auf Grund (angeblich) Repräsentativer Demokratie „vertreten“?
Was sagte zu dieser „Repräsentativen Demokratie“ Herbert Wehner, ebenfalls einst SPD:
“Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschließend gegen ihn unternommen werden.”
Noch klarer formuliert es Edward Snowden:
„Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.“
Übel: solche Heinrichs-Aussagen beim Thema „Müll“, bei dem Heinrichs, GroKo, mags, GEM selbst nur Müll produzieren. Ausgerechnet!
Deutlicher und klarer, dass wir abgezockt, nicht Ernst genommen, auch noch für blöd verkauft werden und nur dazu da sind diesen Müllwahnsinn zu finanzieren, kann es von Heinrichs, GroKo, mags und GEM kaum noch demonstriert werden.
Das ist wie früher, wenn es Zuhause Zoff gab und die letzte hilflose Argumentation der Eltern war:
„Solange du deine Füße unter unseren Tisch streckst, machst du was wir sagen!“
Genauso kommt die „Argumentation“ von SPD-Heinrichs rüber. Fürchte, dass der Rest der GroKo genauso denkt.
6.
Kerstin Königs schrieb am 3.06.2018 um 20:33 Uhr:
@Ypsilon
Jetzt hört es aber auf! Hausschlüssel an die mags???? Ist das jetzt echt oder Satire?
Damit die sich in aller Ruhe umsehen können und entweder sofort nehmen was die brauchen können oder schon mal checken, ob es sich lohnt später wieder zu kommen? Nur die Vorstellung, dass vollkommen fremde Leute bei mir rein spazieren und alles besichtigen können, wenn ich/wir nicht da bin, macht mich schon richtig, richtig sauer.
Ich will niemanden bei mir Zuhause haben, den ich nicht kenne und vertrauen kann. Schon gar nicht, wenn ich nicht da bin!
Sorry, sind die noch dicht? Ist das jetzt wirklich ernst gemeint? Das ist doch keine Lösung. Das ist eine unglaubliche Zumutung und Frechheit!
Können die bei Politikern und mags-Schnaß und GEM-Teufel gerne machen – bei mir nicht! Dann bleiben diese blöden Tonnen eben auf der Straße stehen!
Ich glaube es hackt! Diese Idee ist so absurd und unverschämt. Wer haftet , wenn dann mal eingebrochen wird und garantiert, dass da niemand „Wissen“ genutzt hat? Haben die das schon mal mit Versicherungen geklärt?
Diese Müllgeschichte wird immer unerträglicher.
Und dieser Heinrichs verweist dann auch noch drauf, dass er uns Bürger gar nicht zuhören oder fragen muss! Der glaubt also dass der unsere Interessen „repräsentativ“ vertritt???
Träumen Sie und Ihre GroKo weiter Herr Heinrichs.
Wäre dem nicht so, das mit dem Träumen, wäre diese ganze Müllnummer wesentlich fairer und vor allem professioneller abgewickelt worden. So wissen wir Bürger bis heute nichts vernünftiges und schon gar nicht das Wichtigste: was uns das kostet!
Alles unfassbar stümperhaft und dann auch noch diese unverschämte, selbstgefällige Aussage zur Repräsentativen Demokratie. Warum wundert mich von Politikern nichts mehr!
5.
Ypsilon schrieb am 3.06.2018 um 11:59 Uhr:
@ Rademacher
Die Supertonnen sind Ihnen zu schwer?
Ihnen (und vielen anderen) kann geholfen werden.
Lösung: Sie beauftragen die mags. Die wollen einen Service anbieten und Ihnen die Tonnen aus dem Haus/Keller holen und auch wieder dort hin zurückbringen.
Wie das funktionieren soll, weil sie nicht da sind?
Null Problem. Ganz einfach:
Sie geben denen, also der mags, einen Hausschlüssel und hoffen darauf, dass damit niemals missbräuchlich umgegangen wird! Dieser murks-mags vertrauen Sie doch blind oder etwa nicht?
Was dieser unfassbare Extra-Wahnsinn kosten soll ist mir derzeit leider genauso wenig bekannt wie die Müllnummer. Da tappen wir ja noch alle im Dunkeln.
Sie haben doch sicher gerne fremde Leute, vermutlich auch öfter wechselnde, im Haus!
Das ist kein verspäteter Aprilscherz. Die Scherzkekse von der murks-mags (und Politik? – vielleicht auch der repräsentative Herr Heinrichs?) meinen das ernst … !
Sind die nicht genial 🙁
4.
Erika schrieb am 3.06.2018 um 11:34 Uhr:
Mags und GEM hat viele Aufsichtsrat Posten an die SPD CDU zu vergeben
Die Müllmafia ist nicht nur in MG tätig.
Der Clan CDU SPD sollte bei der nächsten Wahl dafür bezahlen müssen aber das Stimmvieh ist vergesslich !
Wenn ich umziehe dann nicht in MG !
3.
Rademacher schrieb am 2.06.2018 um 20:42 Uhr:
Nur Müll mit dem Müll und auch noch Belehrungen vom Politgewächs Heinrichs!
Lösung: nicht mehr wählen, dann muss sich dieser Heinrichs und Kollegen nicht mehr so aufspielen.
Weiß immer noch nicht wohin mit den Riesentonnen. Brauche die nicht und schwer und unhandlich sind die auch. So ein Ding ist leer schwerer als die Ringtonnen voll. Was dieser Mist kosten wird, weiß ich auch immer noch nicht.
Super! 🙁
2.
M. Angenendt schrieb am 2.06.2018 um 14:12 Uhr:
Jetzt reichts aber!
Ätzend was sich die GroKo mit ihren Häuptlingen Dr. Schlegelmilch und Heinrichs und mags-Schnaß/GEM-Teufel alles erlauben. Hlten die uns für blöd?
Ja, die halten uns für blöd!
Vielen Dank an Herr Heinrichs für die Aufklärung zur „Repräsentativen Demokratie“!
Nu wissen wir wenigstens was wir Bürger sind: Stimmvieh. Sonst nichts.
Wir sind nur dazu da Parteien und so Leuten wie Heinrichs (und vielen anderen bis rauf zur Kanzlerin) Jobs zu verschaffen, die diese Leute mächtig machen, zusätzlich Pöstchen haben, die viel Geld zusätzlich bringen (z.B. bei NEW, mags, Sparkasse) und dann auf unsBürger mitleidig runter schauen und sogar eigenes Denken absprechen, weil wir doch eh nichts peilen.
Was ein Glück, dass es die repräsentative Demokratie gibt!
Wer hat diesem Jungspund Heinrichs (welche beruflichen Erfahrungen/Qualifikationen hat der überhaupt) ermöglicht solche Sätze an der Stelle rauszuhauen und arrogant erklären kann das die Bürger nichts zu sagen und entscheiden haben!
Zum Wählen reichts grade noch, dann dürfen die Bürger die Klappe halten und tun was die großen klugen Politiker befehlen. Müssen wir demnächst zum Appell antreten (veräppelt werden wir sowieso), Hacken zusammenschlagen und Jawoll brüllen, dass wir verstanden haben?
Die SPD hatte nicht mal eine Mehrheit. Nicht in dieser Stadt, nicht in NRW und nicht in anderen Bundesländern und auch nicht auf Bundesebene. Genauso wie die CDU. Grade die SPD hat doch solange abstimmen lassen bis eine GroKo mit der CDU auf Bundesebene endlich möglich war.
Ich wollte keine GroKo! Nirgends! Ich wollte auch keine Frau Nahles, Herrn Maas, schon gar nicht diesen Olaf Scholz und diese Flinten-Uschi von der Leyen, Jens Spahn, den Bundeshorst Seehofer, überhaupt nicht Frau Merkel und viele andere, die nun wieder mit dabei sind. Ich weiß das auch von sehr vielen anderen.
Gegen den Willen der meisten Wähler und Bürger haben SPD und CDU sich zusammen getan.
Und dann muss mich und die vielen anderen Bürger in MG, die zu Recht sauer sind, weil wir den ganzen Müllwahnsinn zhlen müssen (nicht neu, wir Bürger zahlen immer alles), ein Herr Heinrichs mal kurz über unsere Rolle im Spiel, das sich „Repräsentative Politik“ nennt aufklären?
DANKE!
Hoffe das alle Wähler 2020 dran denken und sich bei SPD und CDU bedanken.
Die SPD liegt bei Umfragen zwischen 16 und 17%. CDU/CSU bei 32%. Tendenz: beide weiter nach unten.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Mich wundert das nicht!
1.
Stadtfilzer schrieb am 1.06.2018 um 22:07 Uhr:
Herr Heinrichs, Zitat:
„Stattdessen konnte es sich Heinrichs in einem seiner Wortbeiträge in der Verwaltungsratssitzung nicht verkneifen auf das auch in Mönchengladbach geltenden Prinzip der „Repräsentativen Demokratie“ zu verweisen, um damit deutlich zu machen dass es an den gewählten Politikern sei, abzuwägen und zu entscheiden und nicht direkt an den Bürgern.“
Danke für die „Aufklärung“ Herr Heinrichs.
Ein wesentliches Element der Politik hat er also „verstanden“ und agiert genauso arrogant. Hin und wieder muss ein Politiker eben mal kurz raushängen lassen, WER hier das Sagen hat!
Dann wäre es prima, wenn auch der nötige Sachverstand zum Einsatz käme.
Wie kann es z.B. sein, dass bis heute (!), wenige Monate vor Verteilung der von CDU/SPD herbei gesehnten Riesentonnen nicht mal bekannt ist, was auf die Bürger, die von Politikern doch angeblich repräsentativ vertreten werden, wirklich in finanzieller Hinsicht zukommt!
Erst mal anfangen, dann mal sehen was das kostet??? Zahlen die doofen Bürger doch sowieso und merken tun die auch nix. Zumindest sah es zunächst danach aus.
Welcher normale Mensch plant so!
Aber beim Müll geht es nicht um Planung und faire Kostenverteilung, sondern das große Geschäft, das nun mal mit dem Müll zu machen ist und darum, dass der „repräsentativ“ vertretene Bürger nicht erfährt, was in den Kosten alles versteckt ist, was er mit bezahlt.
Auch das wird nicht nur in dieser Stadt so gehandhabt. Es ist leider auch nicht neu. Der Bürger ist nun mal zum Zahlen da.
Logisch was letztendlich geschieht: das, was die Politiker der CDU und SPD, die sich erst zu einer Mehrheit (GroKo) zusammengetan haben, weil die sonst keine gehabt hätten, wollen! Deshalb ist es trotzdem nicht per se besser.
Bei der mags braucht kein repräsentativ vertretener Bürger jemals versuchen nachzufragen.
Die brauchen und werden nichts sagen, da selbstverständlich alles Geschäftsgeheimnisse sind.
Dafür wurde die „städtische Tochter“ schließlich gegründet.
Damit immer alles am repräsentativ vertretenen Bürger vorbei geht und keine lästigen Nachfragen nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) möglich sind.
Klar, wird hier umgesetzt, was sich die Politik/er samt Klüngel, Lobby und was es da sonst noch gibt, ausgedacht haben/ausdenken ließen!
Genau diese Arroganz der Macht ärgert immer mehr Bürger.
… aber in Wahlzeiten wird dem Bürger nahezu ALLES versprochen.
Ist ja auch easy, denn es heißt ja auch „Wahlversprechen“, nicht Zusagen und zur Rechenschaft ziehen kann man leider auch keinen dieser uns angeblich repräsentativ vertretenden Politiker.
Egal wie groß und teuer der Mist ist, den die veranstalten und gegen den Willen der Bürger durchsetzen. Nicht nur in MG und in Bezug auf Mülltonnen.
Ein wunderbares Beispiel dazu ist die seit 25.05.2018 gültige DSGVO.
Auch da „dürfen“ die Bürger (vor allem allein tätige Selbständige und KMUs), wieder ausbaden, was durch Politiker und bestimmte Konzerne zusammengeschustert bzw. angerichtet wurde.
Und auch noch so richtig kräftig dafür zahlen und Forderungen umsetzen, die für die allermeisten gar nicht umsetzbar sind.
Hauptsache kluge Politiker vertreten „repräsentativ“.
https://www.heise.de/tp/features/Das-DSGVO-Chaos-ist-angerichtet-4037911.html
WELCHEN Politiker, Herrn Heinrichs (gehört der noch zur SPD oder ist der längst CDU?) inklusive, interessierte schon sein Geschwätz von gestern! Alles Müll oder was?