Am 07.05. beschloss das Bundeskabinett die Ãœbernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für Beamte und bereitet damit auch der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete den Weg.
Rückwirkend zum 1.1.2008 steigt die „Abgeordneten­Ã‚­ent­Ã‚­schä­Ã‚­di­Ã‚­gung“ um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Das ist aber nur der erste Schritt. Der zweite folgt sofort: 1.1.2009 eine Anhebung um weitere 329 Euro auf 7.668 Euro vorgesehen.

Die 330 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent – „dieser Steigerungssatz dürfte dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen von 2005 bis Ende des Jahres 2007 entsprechen,“ heißt es im Gesetzesentwurf. „Mit der Anhebung um weitere 329 Euro zum 1. Januar 2009, die 4,48% von Hundert beträgt, wird nicht nur die Orientierungsgröße erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens bis zur nächsten Anpassung der Ab­Ã‚­ge­Ã‚­ord­Ã‚­ne­Ã‚­ten­Ã‚­ent­Ã‚­­Ã‚­schä­Ã‚­di­Ã‚­gung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt.“

Nicht nur die Höhe sondern auch der Zeitpunkt dieser „Selbstbedienung“ sorgt nicht nur für berechtigte Kritik der Bundestagsopposition, sonderen auch von Teilen der Kopalitionsparteien und aus der Bevölkerung.

Und wenn dann SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck versucht, durch seinen „Auspeitschvergleich“ das Ganze auch noch ins Lächerliche zu ziehen, wirkt das wie Hohn denen gegenüber, die Monat für Monat gerade soviel zum Leben haben, wie diese beiden Erhöhungen ausmachen.