Bündnis für Menschenwürde zu TTIP & Co.: „Auch Lokalpolitiker sind gefordert!“
Herbert Baumann [ - Uhr]
Mit Bürgeranträgen fordert das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit die lokalen Politikerinnen und Politiker auf, zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und Tisa Stellung zu beziehen und sie abzulehnen.
Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels sagt: „Bei den Handelsverträgen geht es nicht nur um die mittlerweile ,berühmten` Chlorhühnchen.“
Kommunen und damit ihre Bürgerinnen und Bürger würden in ihren Gestaltungsmöglichkeiten „massiv eingeschränkt“.
Die kommunale Selbstverwaltung werde „deutlich verringert“, auch wenn vielfach gerade von Bundes- bzw. EU-Politikern vor allem aus dem konservativen Lager das Gegenteil behauptet werde.
Einen Bürgerantrag (§ 24, Gemeindeordnung NRW) kann jeder stellen. Er muss von den Mitgliedern des Hauptausschusses des Stadt- bzw. Kreistages diskutiert werden. Mit welchem Votum auch immer. Bei TTIP geht es um ein weitreichendes Abkommen zwischen den USA und der EU, bei Ceta um Vereinbarungen zwischen Kanada und den USA.
Tisa wiederum sieht eine Liberalisierung von Dienstleistungen zwischen USA, EU, Japan und weiteren Staaten vor.
Kritiker behaupten, dass Ceta eine Blaupause für TTIP sei. Alle drei Verträge dienten in erster Linie den Interessen multinationaler Konzerne, so das Bündnis, in dem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aktiv sind.
Dass dies z.B. zu Lasten von Arbeitnehmerinteressen gehe, liege leider auf der Hand.
Stadträte wie Kreistage müssten ihr Nein gegenüber der Landes-, Bundesregierung, dem Europäischen Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden deutlich machen, betont Fels.
Dass die bisherigen Verhandlungen zu den Abkommen nichtöffentlich erfolgten, sei ein Skandal und habe nichts mit Demokratie zu tun.
Zudem drohe eine Paralleljustiz, wenn Konzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen staatliche Entscheidungen klagen können. Solche Klagen (Investitionsschutz) gibt es schon, weil Multis wegen schärferer staatlicher Gesetze ihre Gewinne geschmälert sehen.
Mit TTIP können z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.
Regionale Anbieter hätten das Nachsehen … und damit ihre Beschäftigen.
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