Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen wählte heute OB Norbert Bude einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen (im Bild v.l.: Peter Jung, OB Wuppertal, Norbert Bude, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag NRW).

Rund 300 Delegierten warn zu ihrer Jahrestagung in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle gekommen.

Norbert Bude (SPD), seit 2006 im Vorstand, war bereits von 2008 bis 2010 Vorsitzender des Städtetages NRW und folgt damals dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in den kommenden zwei Jahren als stellvertretender Vorsitzender fungiert; Bude war in den vergangenen beiden Jahren wiederum dessen Stellvertreter.

„Ich freue mich auf die Arbeit und die bevorstehenden Aufgaben in den kommenden zwei Jahren. Wir alle wissen, wie die Lage in unseren Städten ist und vor welchen gewaltigen Herausforderungen wir stehen“, betonte Bude vor den Delegierten und wies auf die Ausgestaltung der zweiten Stufe des Stärkungspakts, den kommunalen Finanzausgleich und die anstehende Mammutaufgabe des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hin.

„Wir wollen es nicht damit bewenden lassen, die Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen zu beklagen, und Forderungen zu stellen, sondern gemeinsam diskutieren, was wir selbst tun können, um die städtische Handlungsfähigkeit sicherzustellen“, so Bude weiter.

Der neue Gemeindefinanzbericht 2012, der heute auf der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde, mache deutlich, dass trotz der Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen und Entlastungen im Bereich der Soziallasten nicht „vom Licht am Ende des Tunnels“ bei den Kommunalfinanzen gesprochen werden könne.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung ergänzte: „Der Stärkungspakt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es über die zweite Stufe hinaus noch Städte gibt, die dringend Hilfe brauchen“.

Zugleich äußerte er auch Kritik darüber, dass die zweite Stufe des Stärkungspaketes in Wirklichkeit über die Kommunen finanziert wird, indem „arme Kommunen noch ärmeren helfen müssen“.

Die Mitgliederversammlung, auf der auch Innenminister Ralf Jäger als Gastredner anwesend war, steht unter dem Motto „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern – Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung“.

Als Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Städte nannte Norbert Bude Kooperationen zwischen den Städten.

„Die Stadt Mönchengladbach hat allein 50 solcher Kooperationen von der Tierkörperbeseitigung bis zum gemeinsamen Messeauftritt, in denen sie mit anderen Städten zusammen arbeitet, um Synergieeffekte zu erzielen und Kosten zu sparen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte er mit Blick auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit solcher Kooperationen, die zwingend nachgebessert werden müssen.

„Das Datum der heutigen Mitgliederversammlung ist klug gewählt“, so OB Norbert Bude mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene, der in der vergangenen Nacht unter Dach und Fach gebracht wurde im Pressegespräch nach seiner Wahl.

„Daraus werden wir konkrete Bitten und Forderungen an das Land ableiten“, sagte er. „Wichtig ist, dass es jetzt unter anderem auch eine schnelle Hilfe durch das Land gibt für die U 3-Betreuung, wenn der Rechtsanspruch bis zum 1. August 2013 erfüllt werden soll“.

Jung erklärte, dass aufgrund der Verzögerungen in der Bereitstellung der Mittel für die U3-Plätze durch das Land die Möglichkeit geschaffen werden solle, dass „auch mal“ von den vorgegebenen Standards abgewichen werden kann.

So sollte es beispielsweise möglich gemacht werden, die Gruppenstärke um zwei Kinder zu überschreiten, auch um Klagen von Eltern zu vermeiden.

[audio: 12-06-13-pk-jung-u3-standards-klagen.mp3][ca. 2 Min.]

Auf Nachfrage präzisierte Jung seine Überlegungen zu möglichen Abweichungen von den U3-Standards:

[audio:12-06-13-pk-jung-u3-standards-praezisierung.mp3][ca. 2 Min]

Ergänzend meinte Städtetagsgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, dass es immer klarer werde, dass sehr viele Eltern nicht eine ganztägige oder nicht tägliche Betreuung ihrer Kinder wünschten, obwohl die Träger versuchten den Eltern ihre Betreuungsangebote die ganztägig über die gesamte Woche „andienen“ würden.

[audio:12-06-13-pk-articus-u3-standards-abweichungen.mp3][ca. 4 Min.]

Zur Frage, ob man wegen des Rechtsanspruches auf einen U3-Platz mit einer Klagewelle rechnen werde, meinte Jung,

[audio: 12-06-13-pk-jung-u3-klagewelle.mp3][ca. 1 Min.]

Für Mönchengladbach prognostizierte OB Bude, dass man 01.08.2013 das „35%-Ziel“ vsl. erreichen werde. Anknüpfend an die vorangegangene Frage nach einer „Klagewelle“ meinte Bude, er könne nicht einschätzen, ob es eine solche oder ob es nur Einzelklagen geben werde. Auch Bude wünscht sich eine flexible Handhabung der „Standards“.

Dies ergänzt Dr. Articus mit einigen Zahlen aus dem gesamten Land NRW.

[audio: 12-06-13-pk-u3-bude-articus.mp3][ca. 4 Min.]

Alles in allem scheinen hinsichtlich der Umsetzung der U3-Rechtsansprüche in den Mitgliedskommunen des NRW-Städtetages sehr unterschiedliche Ausgangslagen und damit auch Realisierungschancen zu bestehen.

[PM/bzmg]