Das erklärte Umwelt­dezernent Bernd Kuckels (FDP) gegen Ende der heutigen Informationsver­anstaltung von B90/Die Grünen in der Wanloer Mehrzweckhalle.

Er bezog sich dabei auf die Entscheidung des Hauptausschusses, der am Mittwoch, den 05.10.2011, durch das „Schieben“ der Entscheidung RWE Power noch Zeit geben wollte, mitzuteilen, welche Fristen es gebe.

Wenn RWE mehr Zeit einräume, wolle die Ampel die Bürger „in einem geordneten Verfahren“ erneut befragen.

Dass es eine (weitere) – diesmal „offizielle“ – Bürgerbefragung durch die Verwaltung geben solle, war für die Wanloer eine völlig neue Information; von der war in der Hauptausschusssitzung keine Rede gewesen.

Zuvor hatte Kuckels die bisherigen Abläufe von der Anfrage von RWE zur Wand an der L354n über die Bürgerversammlung am 21.07.2011 über den so genannten „Runden Tisch“ bis zur Sitzung des Hauptausschusses beschrieben.

Die Anfrage von RWE Power sei üblicherweise „normalem“ Verwaltungshandeln zuzuordnen, eben ein Teil davon. Er habe sich vor einer Positionierung gegenüber RWE Power jedoch die Rückendeckung der Politik geben lassen wollen, um sich nicht Vorwürfen auszusetzen, warum diese nicht einbezogen worden sei.

Auf den „Runden Tisch“ eingehend erklärte Kuckels, dies sei keine Veranstaltung der Verwaltung, sondern der Politik in Person von Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU), an der das Umweltamt auftragsgemäß teilgenommen habe.

Auf eine Anfrage seitens der Verwaltung, bis wann RWE Power eine Entscheidung für Wall oder Wand benötige, sei heute per Mail als Termin Anfang Dezember mitgeteilt worden.

Dieser passe mit dem Zeitplan der politischen Gremien nicht überein, weil zunächst Planungs- und Bauausschuss und Umweltausschuss und erst am 21.12.2011 die entsprechende Ratssitzung stattfinden werde.

Im Gespräch mit BZMG erklärte Kuckels, dass es für eine evtl. Dringlichkeitsentscheidung keine rechtliche Grundlage gebe.

Kuckels geht davon aus, dass die Politik eine Befragung in einem „geordneten Verfahren“ wolle. Dazu, wie eine solche Befragung durchgeführt werden könne, konnte Kuckels noch keine konkreten Angaben machen, denkbar wäre, dass diese Befragung auch durch „andere“ durchgeführt würde.

Was immer auch unter „Befragung“ zu verstehen ist, nicht nur die Initiatoren der „Bürgerumfrage“ sind zuversichtlich, dass das vorliegende Votum der über 400 Wanloer mehr als bestätigt werde.

Dazu dürfte auch die Tatsache des „Runden Tisches“ eine nicht untergeordnete Rolle spielen.

Der große Unmut darüber wurde auch in der heutigen Veranstaltung deutlich. Ein Teilnehmer erklärte, dass dieser Tisch nur wirtschaftlichen Interessen Einzelner diene und nahm dabei den Vorsitzenden der Dorfinteressengemeinschaft, Reinhold Giesen (B90/Die Grünen), ebenfalls Teilnehmer des „Runden Tisches“, ausdrücklich aus.

Ähnlich äußerten sich weitere Teilnehmer, wobei eine Dame es als „unerträglich“ bezeichnete, wie Politik und Verwaltung mit den Bürgern umgehe, wenn sie bei dieser einfachen Frage schon ignoriert würden, wie sei es dann erst bei „großen Dingen“.