„Die Landesregierung in NRW will aus taktischen Überlegungen das Wahlvolk zur Kommunalwahl am 30. August antreten lassen – gerade einmal vier Wochen vor der Bundestagswahl“, so Grüne und SPD in Mönchengladbach, die dieses Vorhaben für unsinnig halten. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung, dass die Mönchengladbacher nur einmal zur Wahlurne gehen müssen. Das spare der Stadt rund 400.000 Euro und führe zugleich zu einer höheren Wahlbeteiligung.

Sozialdemokraten und Grüne in Mönchengladbach sind sich einig: NRW braucht keinen zusätzlichen Wahltermin. Grund genug für beide Fraktionen, in der nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Resolution einzubringen, die gegenüber der Landesregierung einen gemeinsamen Wahltermin für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 einfordert.

„Es muss das klare Ziel aller politisch Verantwortlichen sein, einer hohen Zahl von Wählerinnen und Wählern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und damit eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine.

„Für eine hohe Legitimation bedarf es einer hohen Wahlbeteiligung und die gibt es nur bei einer Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September“, fügt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath hinzu.

In der Tat führt die von CDU und FDP geplante Trennung der Wahlen einerseits zu einer geringeren Wahlbeteiligung und fördert zugleich die Politikverdrossenheit. Auf der anderen Seite bringt sie deutlich höheren Kosten für die hoch verschuldete Stadt mit sich sowie einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

„In Mönchengladbach war bei den letzten Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung auf einem Tiefststand“, erinnert Lothar Beine. Bei Bundestagswahlen hingegen würden die höchsten Wahlbeteiligungen erreicht. Grünen-Fraktionschef Sasserath verweist auf die erheblichen Mehrkosten, denn der zusätzliche Termin am 30. August beschere den nordrhein-westfälischen Kommunen Mehrkosten von geschätzten 42 Millionen Euro.

„Für Mönchengladbach bedeutet das Mehrausgaben von rund 400.000 Euro“, rechnet Sasserath vor. „Diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist ein Wahnsinn angesichts einer Schuldenlast von weit über einer Milliarde Euro in Mönchengladbach. Deshalb brauchen wir einen rechtssicher festgesetzten und endgültigen Wahltermin an einem Tag.“ Mit dem 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre dies zweifelsfrei auf der jetzigen Gesetzesgrundlage möglich, sind sich SPD und Grüne einig.

Lothar Beine: „Das ist nach dem gescheiterten Versuch von CDU und FDP, die Kommunalwahl mit der Europawahl aus parteitaktischen Gründen zusammenzulegen, aus unserer Sicht das politisch einzig Richtige.“