RWE-„Gekko“-Pannenbau beschert Mönchengladbach Millionen Verluste • Grüne fordern Ausstieg und Entschädigung für Mönchengladbach
Hauptredaktion [ - Uhr]
Seit Jahren plan und baut das RWE das kurz „Gekko“ genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.
Für diese Beteiligung hatte sich schon vor 2009 ein CDU, FDP und SPD dominierter Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen entschieden.
Laut ursprünglicher Aussage des RWE sollte das Steinkohle-Kraftwerk bereits seit 2012 voll in Betrieb sein.
Dann nannte der Energiekonzern Mitte 2015 als Termin der vollen Inbetriebnahme.
Danach verschob das RWE die Fertigstellung auf unbestimmte Zeit.
Jetzt soll Presseberichten zufolge der RWE – Konzern in einem Schreiben den betroffenen 23 Städten, die zusammen derzeit mit 23% Prozent an dem sich auf insgesamt 2,4 Milliarden EURO teuren Investment, beteiligt sind, den Ausstieg aus dem Projekt und einen Kaufpreis von einem EURO angeboten haben.
Zu den Anteilseignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW-Kommunalholding GmbH.
Diese Beteiligung hatte ein CDU/FDP/SPD dominierter Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen schon vor 2009 entschieden.
„Die Entscheidung, sich am Gekko in Hamm zu beteiligen, war von Anfang sowohl finanziell, wie wirtschaftlich energiepolitisch verkehrt. Die Beteiligung hat die NEW AG und damit die Stadt Mönchengladbach bisher schon einen ausgebuchten Verlust von 20 Millionen EURO gekostet. Der Ausstieg bedeutet für die NEW AG und damit für die Stadt Mönchengladbach einen Totalverlust ihrer Investition.“ stellt Ratsfrau Ulla Brombeis fest.
Neben dem RWE ist an der Finanzierung des Steinkohlkraftwerkes Hamm ein Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern und Stadtwerken beteiligt.
Diese halten zusammen 23 Prozent am Kraftwerk.
Gemeinsam ist diesem Konsortium wiederum, dass sich viele der kommunalen Eigentümer ihre Anteile mit der RWE AG teilen.
Auf Vorschlag eines mit Vertretern des RWE besetzen Aufsichtsrates sowie des Vorstandes der NVV AG entschied der Rat der Stadt Mönchengladbach sich mehrheitlich für eine Beteiligung am Stadtwerkekonsortium, das neben dem RWE das Steinkohlekraftwerk in Hamm finanziert.
„Allein schon diese Struktur gegenseitiger Abhängigkeiten bewog die Fraktion der Grünen, gegen eine Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am RWE-Steinkohlekraftwerk Hamm zu stimmen“, erklärt Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Grünen
Sasserath ergänzt: „Für die grüne Fraktion war damals ebenso schon klar, dass eine solche Beteiligung nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch von Anfang an mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für die Stadt behaftet war“.
Die Verluste aus dem bisherigen Engagement, für die NEW AG, deren Anteile mehrheitlich von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden, belaufen sich bisher schon auf über 20 Millionen EURO.
Diese Verluste hat die NEW AG in ihren bisherigen Bilanzen abgeschrieben.
Diese Verluste gehen zu Lasten der Stadt Mönchengladbach. Denn die Verluste der NEW AG verringern die Einnahmen der Stadt aus dieser Beteiligung.
So deckt die Stadt aus diesen Einnahmen die Verluste der NEW mobil und aktiv, einer 100 % Prozent Stadttochter unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.
Denn die Gewinne aus den Einnahmen mit dem Geschäft mit Strom, Gas und Wasser der NEW AG, benötigt die Stadt Mönchengladbach, um beispielsweise die bei der NEW mobil und aktiv auflaufenden Defizite aus dem Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs zu decken.
Der verbleibende Gewinn entfällt dann zu Zweidritteln auf die Städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und zu einem Drittel auf den Haushalt der Stadt.
Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt der Stadt Mönchengladbach keine Einnahmen mehr aus der städtischen Beteiligung an der NEW AG erzielt.
Deshalb fordern die Grünen jetzt, dass die Stadt Mönchengladbach ihr Engagement am Steinkohlekraftwerk beendet.
Die Verluste, die das RWE dabei verschuldet hat, sind der Stadt Mönchengladbach zu erstatten.
Dazu schlagen die Grünen vor, dass das RWE die Stadt Mönchengladbach durch die Übertragung seiner Beteiligungen an der NEW AG entschädigt.
2.
Karsten Simon schrieb am 13.07.2015 um 19:11 Uhr:
Die Entscheidung der RWE für den Kraftwerksneubau war 2009 vernünftig:
Ersatzinvestition für in die Jahre gekommene Blöcke, erheblich verbesserter Wirkungsgrad, Energieträger Steinkohle statt Kernenergie, kostengünstiger Transportweg für billige und hochwertige Importkohle, vorhandene Kraftwerks-Infrastruktur.
Vernünftig war auch die breit gefächerte finanzielle Beteiligung der kommunalen Aktionäre. Es ist üblich, dass Aktiengesellschaften auf diese Weise die Mittel für größere Wachstumsprojekte beschaffen.
Beim anschließenden Bau gab es erhebliche technische Probleme (u.a. mangelhafte Kesselgerüste) und vermutet auch große finanzielle Schäden durch Betrügereien (Imtech). Die Inbetriebnahme musste immer wieder verschoben werden, wodurch natürlich in dieser Zeit keine Einnahmen erzielt werden konnten, die Baukosten aber immer weiter gestiegen sind.
Dann kam 2011 quasi über Nacht die Energiewende, die die konventionelle Stromerzeugung aus Steinkohle schnell an ihre Wirtschaftlichkeitsgrenze brachte. Ganz neue Kraftwerke mit ihrem erhöhten Abschreibungsbedarf können von vornherein nur noch mit Verlusten betrieben werden.
Die unternehmerische Beteiligung an einem so großen Projekt enthält immer auch Risiken. In wie weit diese überhaupt „kalkulierbar“ sind, wird wohl ein ewiges und beliebtes Stammtischthema der „postmortalen Klugscheißer“ bleiben (so hat mal ein Freund die Gerichtspathologen genannt). Der grüne „klimapolitische“ Zeigefinger gehört natürlich in diesem Fall unbedingt dazu.
Dabei reden die Grünen auch hier wieder mit zwei Zungen:
Der von allen im Landtag vertretenen Parteien (die Grünen durch ihren Minister Tarek al-Wazir) und zahlreichen Verbänden veranstaltete sog. „Hessische Energiegipfel“ von 2011 fordert in seinem Abschlußbericht auf Seite 10 beim grünen Lieblingsthema Windkraft:
„Unterstützung der Beteiligungen hessischer Energieversorger an Offshoreanlagen außerhalb Hessens durch Bürgschaften“ [sic!].
Die regionalen Energieversorger werden also geradezu zu solchen Engagements gedrängt und der Steuerbürger soll zahlen, wenn so ein klimapolitisch korrektes Projekt in die Hose geht. Beispiele dafür gibt es leider reichlich, die Stadtwerke München stechen besonders unrühmlich hervor.
Was für eine Pervertierung von Marktwirtschaft und Unternehmertum!
Dennoch: für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath ist eben alles klimapolitisch falsch, wo oben Rauch rauskommt.
Hauptsache, bei ihm kommt auch nachts und bei Flaute Strom aus der Steckdose.
1.
Stadtfilzer schrieb am 13.07.2015 um 00:06 Uhr:
Fällt unter dieselbe Kategorie wie der Spruch von Frau Teufel (GEM):
Wieso – das zahlen doch die Bürger!
Was stimmt, denn am Ende landet alles beim Bürger als zahlendem Mitglied.
Die zahlen nämlich IMMER für alle Fehlentscheidungen, die Politiker getroffen haben.
Leider kann man Politiker dafür nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dumm auch für die EWMG oder besser: wieder dumm für die Gladbacher Bürger. Was passiert bei der EWMG ohne die RWE-Knete?
Richtig, auch da sind die Bürger dran, statt denen mal zu erklären, dass die mit weniger auskommen müssen.
Für diesen teuren Wasserkopf, der sich da etabliert hat, wird eben wieder beim Bürger gekürzt oder Gebühren erhöht.
Der RWE-Filz hat sich schon immer bewährt und die seinen (aus SPD, CDU, FDP) gut versorgt. Deshalb fällt es Politikern auch so leicht sich pro RWE auszusprechen bzw. in Gemeinde- und Stadträten entsprechend zu stimmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-kohle-kraftwerk-in-hamm-termin-fuer-fertigstellung-verschoben-a-992270.html
Die Sparfüchse vom RWE sparten an der falschen Stelle. Deutsche Technik war wohl zu teuer, also durften Chinesen ran.
Dumm gelaufen, denn die chinesischen Schweißnähte an den Kesselgerüsten verursachen massive Probleme und so explodieren die Kosten.
Billige Dinge sind eben fast immer teuer. Wie auch dieser Fall zeigt.