Planungs- und Bauausschuss beschließt Potenzialstudie • Politiker interessierten sich nicht für die Kosten
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.
Die 3-köpfige Fraktion von B90/Die Grünen im Ausschuss lehnte den GroKo-Antrag ab, weil sie keine Notwendigkeit sah, eine „ganzflächige“ Analyse zu erstellen. Georg Weber meinte, es würde reichen, die zwischenzeitlich zu den ausgewiesenen Windkraft-Vorrangflächen hinzugekommenen Flächen im JHQ zu untersuchen.
Eric Jansen von DIE LINKE konnte nicht einsehen, dass die Verwaltung in einem vorangegangen GroKo-Prüfauftrag mit der Beantwortung von 10 elementaren Fragen beauftragt wurde (dem sowohl DIE LINKE als auch die Grünen zugestimmt hatten) und nunmehr eine externe Potenzialstudie durchgeführt werden sollte, die unnötige Kosten verursachen würde.
Thomas Fegers (SPD) begründete den GroKo-Antrag im Kern damit, dass auf Grund der aktuellen Darstellung von Windkraftflächen im Regionalplan ein Handlungszwang entstanden sei, aus dem sich ergebe, dass man das „Steuer in der Hand halten“ müsse.
Vor der Abstimmung hatte der Planungsamtsleiter Jürgen Beckmann darauf hingewiesen, dass dieser GroKo-Antrag finanzwirksam werde.
Wie bei vielen anderen Fraktionsanträgen – nicht nur im Planungs- und Bauausschuss – fehlten auch in diesem Antrag Angaben zur Finanzwirksamkeit, also zu den Ausgaben, die bei Umsetzung dieses Auftrages auf die Stadt zukommen würden.
Beckmanns Hinweis wurde von den befürwortenden Ausschussmitglieder ignoriert.
Nach unserer Redaktion vorliegenden Informationen kann eine stadtweite Potenzialstudie zwischen 50.000 und 100.000 EURO kosten. Ausgaben, die aktuell im Haushalt nicht enthalten sind.
Liegen nun doch konkrete Anfragen der NEW oder von anderen potenziellen Windkraftprojektierern und -betreibern vor? • Hält die GroKo an ihrem Auftrag fest, eine Potenzialstudie für weitere Windkraftflächen erstellen zu lassen?
10.
Brummbär schrieb am 6.06.2015 um 21:23 Uhr:
@ provinzposse
Zustimmung auf der ganzen Linie zu Ihrem Kommentar.
Was die WEAn, die auf Jüchener Gebiet geplant waren anbelangt, trifft absolut zu, was Sie schreiben. Ich hatte mich hier ähnlich geäußert:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/odenkirchen-gudderath-sasserath/spd-rheydtodenkirchen-strom-kommt-aus-der-steckdose-oder-%E2%80%A2-keine-windrader-auf-der-kamphausener-hohe.html
Es müssen nur die richtigen und angeblich wichtigen Leute (die mit den Beziehungen, Klüngel und Geld)betroffen sein, dann regelt sich das alles vollkommen geräuschlos und diskret im Hintergrund.
Im Falle Jüchen dürfte (so die WEAn tatsächlich vom Tisch sein sollten) die NEW/RWE eine große Rolle gespielt haben, denn die wollten die dort aufstellen.
Der NEW-Vorstand ist mit einigen Leuten, die betroffen wären, bestens bekannt und auf du und du. Man kennt sich, man hilft sich.
Um diese Windräder war es sehr lange sehr verdächtig ruhig. Nichts Genaues weiß man nicht. Dieses beredte Schweigen ist regelrecht auffällig.
@ Günter Heymanns
Sie meinen: „Zur RP und Jüngermann fällt mir nichts negatives ein.“
Sorry, dass ich darüber nur lachen kann. Dieses Blatt habe ich vor Jahren nach über 25 Jahren Abonnement gekündigt, weil es ein Grund ständigen Ärgernisses ist, und ich nicht mehr bereit war, dafür auch noch Geld raus zu schmeißen. Lesbar nur mit Nachtsichtgerät. Hofberichterstattung pur.
So richtig unerträglich wurde es mit dem Einzug von Herrn Jüngermann in die Redaktion, der einer grauen Eminenz ähnlich, kräftig auf CDU-Linie mitmischt. Eben den Medienpart hat. Vorher ging es ja noch einigermaßen.
Sie schreiben:
„Ich meine man sollte zur Wahl gehen, wer nicht wählen geht hat meiner Meinung auch nicht das Recht die Politik zu kritisieren.“
Nur weil man nicht oder nicht mehr wählen will, bedeutet das noch lange nicht, kein Recht zu haben Kritik zu üben. Nur damit man seine Stimme abgibt und dann die nächsten Jahre wieder auf die Plätze verwiesen wird, um bei den nächsten Wahlen, wenn den Politikern einfällt, dass sie Wähler brauchen, wieder „gefragt“ zu sein?
Zahlende Bürger sind wir schließlich mehr oder weniger ALLE und Bürger dieses Staates ebenfalls. Seit wann legitimieren NUR Wahlen zu Kritik?
Wir sind auf einem guten Weg, dass die Partei der Nichtwähler immer stärker wächst. Meinen Sie dieses Menschen haben dafür keinen Grund?
„Würden Wahlen etwas ändern, wären Sie verboten.“ Dieser Satz stammt von Emma Goldman und wurde in Jahrzehnten seit Beginn des 20. Jahrhunderts wieder und wieder zitiert. Grundlos?
Betrachtet man „die Politik“ und deren Agieren (z.B. im nahezu leeren Bundestag analog Landtag und EU-Parlament wo wir überall „repräsentativ“ vertreten werden …) kann nichts anderes herauskommen, als dass für immer mehr Bürger nur noch Nicht-Wählen als Protest bleibt. Was auch die Aussage beinhaltet, dass man dieses System des „über-die-Menschen-hinweg-Regierens“, nicht anerkennt.
Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=x6RXyYeNiPU
oder dies:
Bundestag stimmt während Länderspiel Deutschland Italien über Datensharing ab
https://www.youtube.com/watch?v=Jjd4QQn9LUM
Oder die Aussagen vor der Abstimmung zum ESFS, wobei es ja nur um 211 Milliarden ging (gegen den ich war und bin und meine und die Meinung der allermeisten Bürger überhaupt nicht vertreten wurde):
https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
Auch Politiker sind nur Menschen, dennoch bin ich der Meinung, dass man von ihnen, da auch entsprechend dotiert, Leistung und Engagement für die Bürger verlangen kann, ohne die sie niemals ihre Posten hätten. Bitte nicht vergessen, es sind „unsere“ Angestellten. Und zwar ALLE. Da geht im Machtrausch immer wieder unter, wer eigentlich der Souverän ist.
WELCHE Partei hat bisher gehalten was sie vollmundig im Wahlkampf verkündete? Von Versprechen will ich gar nicht erst schreiben.
Ja, es gibt einige, die authentisch sind, die sich einsetzen. Das sind meist die, mit denen und durch die z.B. auf kommunaler Ebene etwas bewirkt wird. Damit meine ich nicht das „Bewegen“ a la Klüngel und Beziehungsnetzwerken, sondern wirklichen, ehrlichen Einsatz für die Menschen.
Wer nicht äußerst geschmeidig und mit der Haltung: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ agieren kann und sich „anpassungsfähig“ zeigt, der ist in Parteien/Politik verraten und verkauft.
Repräsentativ für die Haltung der allermeisten Politiker erklärte das Kanzlerin Merkel:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Wie sagte Seehofer?: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Und wer wirklich bestimmt, wo es lang geht, erklärt Herr Seehofer auch direkt.
https://www.youtube.com/watch?v=Jz3UNY-joh0
Nichts wirklich Neues. Mal von Politikern ausgesprochen statt von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“.
Nein. Es bewahrheitet sich leider immer und immer wieder, dass die vom Volk gewählten Vertreter Wasser predigen und Wein saufen. Einige sind an einer politischen Karriere interessiert, andere weniger. Denen genügt der Land- oder Bundestag. Von Nebeneinkünften und Lobbyismus ganz zu schweigen. Wobei selbst dies nicht möglich wäre, wenn diese Leute nicht gewählt worden wären, denn ohne Mandat oder politische Posten wären sie weitaus weniger interessant.
Ein Seiten füllendes Thema.
So mancher Nichtwähler ist engagierter als viele, die nur routinemäßig, weil „man“ eben „wählen geht“ zur Urne trotten.
9.
Noch enne Buur schrieb am 6.06.2015 um 15:37 Uhr:
@ provinzposse:
Dat lätze Schriive von Ösch es mesch eronger jejange wii e joot jekölt Uralt (Bier).
Do noch enne dropp ze sätte jeet net – dat Klatsche kammer bes hee hü’ere on vööle.
Klasse!
8.
provinzposse schrieb am 6.06.2015 um 13:45 Uhr:
Verehrter Günter Heymanns, ich wollte ihnen auf keinen Fall zu nahe treten.
Die NEW und die eigene Partei anzugreifen, dazu gehört schon Rückgrat.
Meine Meinung zu den genannten Themen steht jedoch fest.
Wenn Sie schreiben, sie gehören seit 41 Jahren der CDU an, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie von den ganzen Machenschaften nichts mitbekommen haben, vielleicht waren Sie ja auch zu viel im Ausland – oder auf dem rechten Auge zu Parteiblind.
Stellen Sie sich selber doch mal einige Fragen z.B. was haben die Parteien in den letzten 40 Jahren zum Wohl der Stadt letztendlich geschaffen?
Mir fallen da nur Ansiedlung Logistikcenter, ein vom Land und der EU geförderter Marktplatz und nicht zu vergessen, das jahrelang das die RP füllende Thema MINTO.
Dass der Rheydter Einzelhandel in Rheydt vor die Hunde geht findet man nur im Kleingedruckten.
Nun zu ihrem Windräder Artikel in der BZ.
Hier glauben Sie doch wohl nicht allen Ernstes, dass die SPD in Odenkirchen diese verhindert hat, sondern es steht doch fest, die CDU sprach sich gegen die Windräder aus, es gab Gespräche zwischen CDU Jüchen, CDU MG und dann natürlich noch der NEW sowie SPD, wo sich geeinigt wurde und den Erfolg der Verhinderung schanzte man der SPD zu.
Gucken Sie sich einfach die Anschriftenlisten der führenden Ratsmitglieder, Sie werden sicherlich erstaunt sein, wer dort alles wohnt, dazu kommen natürlich noch die reichen, elitären Bürger und CDU Spender – so ein Zufall -?
Sie schreiben ja selber Bürger 1., 2. Klasse. Man besorgt sich einfach in der Verwaltung die Einwohnerzahlen und die von den Windrädern betroffenen Bürger, schon hat man die Flächen ermittelt.
Jetzt möchten Sie sicherlich wissen, woher ich das alles weiß.
Das meiste Wissen bekomme ich natürlich von den Politikern selber, ich bin in Mönchengladbach bekannt wie ein bunter Hund und bewege mich überwiegend in den gleichen Kneipen, Gesellschaften wo unsere Politiker verkehren, nach ein paar Bier werden die Herren so redselig und plaudern von ihren Ruhmestaten, wie man die Bürger und Koalitionspartner clever hinters Licht geführt hat.
Jetzt zur Rheinischen Post.
Ich persönlich finde das Wort Lügenpresse als abgedroschen, aber das trifft auch auf die nicht geschriebenen Artikel zu.
Es gäbe sicherlich genug Anlass über Wahlversprechensbruch zu schreiben oder glauben Sie nicht, dass der von ihnen geschätzte Jüngermann nicht bekannt ist, zumal er mit der CDU in Mönchengladbach eine Einheit bildet.
Das dürfte Ihnen allerdings, da Sie die RP lesen nicht entgangen sein oder Sie überfliegen diese Artikel einfach nur.
Seit es die GroKo in MG gibt haben die Genossen auch Schonzeit.
Zu Ihrer Aussage Nichtwähler: Was erreichen sie mit Ihrer Stimme?
Partei X koaliert mit Partei Y, die sie tatsächlich gewählt haben, damit bleibt der Wahlwunsch unberücksichtigt und das begreifen immer mehr Bürger.
Ausserdem haben auch die Nichtwähler das Recht ihre Meinung zu verbreiten.
Ich hoffe ich konnte Sie mit meinem Beitrag etwas aufwecken und mal lernen anders zu denken.
7.
Noch enne Buur schrieb am 6.06.2015 um 10:04 Uhr:
Dänne Politiker jät jlööve?
Esch jlööv enne Politiker esu wiit, wii esch e Klaver werpe kann.
Op dat nu en Berlin de „JroKo“ or hee en Jlabbach de „JroKo“ – die Lompe sen sesch ennisch, wänn et sesch öm et Jeld ennsakke jeet!
An sesch heesch jo dat „JroKo“ ejentlisch „Jru’ete Koalitiun“. Bloß wänn esch mesch em Internet de Zidunge esu du’er lä’ese donn, kritt dat Wo’et „JroKo“ vör mesch enne angere Senn: „Jrooßes Kozzen“!
Zitat: „Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen………“, on däm Adenauer jing sii „Jeschewäz vun Jestre“ am Hengisch vrbee.
On i’esch dat Jelabre vun de FDJ- Trulla en Berlin – die hat doch e Kurellajer em Hals, esu wii die sech en de Meenung erömm dri’ent.
Tja – dat es hee wii be minn Hönner: hann esch jät Hönnervo’er en de Venger, komme se aanjeloope – well,esch jät vun Dänne näämlisch de Eier – send se vott!
Dat es Politik emm Kleene (Kleinen).
6.
Günter Heymanns schrieb am 5.06.2015 um 16:47 Uhr:
Guten Tag povinzposse,
Sie schreiben in Ihrem Beitrag auf meine Person bezogen: „sind Sie wirklich so naiv …?“
Ich bin seit 41 Jahren CDU Mitglied und habe mit Sicherheit auch vieles mitbekommen, es gibt schon genügend Personen innerhalb der CDU denen ich Glauben schenke.
Es ist wie in einer Schafsherde, auch dort gibt es schwarze Schafe.
Jedoch halte ich nicht so viel von Pauschalierungen, es stehen immer wieder Personen dahinter.
Zur Aussage OB, möchte ich bemerken, dass er mir noch am 1. Mai 2015 versichert hat, dass er zu seinem Wort steht, das ist für mich glaubhaft.
Zu Dr. Günter Krings, den ich seit seiner frühen Jugend kenne, Günter Krings halte ich für einen der ehrlichsten und glaubhaftesten Politiker.
Er gehört auch zu den Leuten die nicht aus Eigennutz handeln und dafür auch keinen Wortbruch begehen.
Sicherlich gibt es einige Politiker und insbesondere der Fraktionsvorsitzende HP Schlegelmilch, die der NEW sehr nahe stehen und deren Wünsche anscheinend brav erfüllen, die NEW wird sicher entsprechend ihren Part dazu geben.
Das Machtstreben der NEW bemängeln ich seit Jahren, wie sie selbst auf ihrer NEW Homepage schreiben: „Ziel des Engagements ist es, die guten Kontakte zu den Kommunalverwaltungen und zur Politik zu nutzen.“
Den Ausspruch empfinde ich schon als dreist, deutlich und lässt einiges Handeln in anderem Licht stehen.
Zur RP und Jüngermann fällt mir nichts negatives ein.
Da ich viel im Ausland bin, lese ich die RP täglich im online.
Dass die Bürgerinitiative übergangen wird kann ich momentan nicht erkennen, da wir bislang weder eine Pressemitteilung noch Stellungsnahmen abgegeben haben, kann man sich auch nicht wirklich beschweren, bislang wurden solche immer abgedruckt.
Ich lese ebenfalls die Welt, Focus und den Spiegel sowie die Bürgerzeitung online und bilde mir meine Meinung selber.
Mir ging es mehr um das abgegebene Wahlversprechen und bin überzeugt, wenn es zur Ratsabstimmung kommen sollte, das die meisten CDU Vertreter das vor der Wahl gegebene Versprechen einhalten.
Ich meine man sollte zur Wahl gehen, wer nicht wählen hat meiner Meinung auch nicht das Recht die Politik zu kritisieren.
Man sollte sehen, dass es auch viel Engagement bedarf Kommunalpolitik zu betreiben.
@ Stadtfilzer
Ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen. Mir waren nicht alle Fakten bekannt, aber man lernt ja täglich dazu.
Ein Problem was ich sehe, ist die Verquickung von Politik und halbstädtischen Gesellschaften, insbesondere wo es um hochdotierte (relativ zum Stundeneinsatz) Aufsichtsratsposten geht.
Damit kein Eindruck des Filz entstehen kann, bedarf es einer notwendigen Korrektur!
Ich meine immer noch, man soll den Glauben an das Gute nicht aufgeben und aktiv dabei sein.
5.
Stadtfilzer schrieb am 4.06.2015 um 18:25 Uhr:
@provinzposse
Mit Ihre Einschätzung sind Sie sehr nah an der Wahrheit und sprechen sicher aus, was viele denken und wissen.
Nur in einem Punkt widerspreche ich Ihnen, sie meinten: die CDU hat seit der kommunalen Neugliederung nur geklüngelt. Nein, das haben die auch schon vorher äußerst erfolgreich getan. Danach ging es nur eine Nummer größer weiter.
Die SPD? Spielt wie nahezu immer eine unrühmliche Rolle. Die sind dem Filz auch nicht abgeneigt.
Man betrachte nur mal, was Genosse Schröder (Agenda 2010, Reduzierung der Renten heimlich still und leise um 25% (!!), was so gut wie niemand mitbekommen hat (!), damit die Versicherungsbranche, z.B. der dadurch Milliardär gewordene Maschmeyer, „helfen“ kann unbedingt privat (angebliche 3. Säule – wie werden wir vera …!!) fürs Alter vorzusorgen, dann der Jugoslawienkrieg) oder
Eichel („Steuerreform“ für die Reichen: Senkung der Unternehmenssteuer und Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen – der wunderte sich dann tatsächlich, dass die Steuereinnahmen einbrachen – wie doof war und ist das denn?) etc. veranstaltet haben.
Aktuell zeigen uns Gabriel (von wegen reiche und hysterische Deutsche) und vor allem auch der Schreihals Nahles (Erfüllungsgehilfin der Großunternehmen und Konzerne gegen die Mitarbeiter/Wähler), was ihnen die Bürger bedeuten: Stimmvieh, das anschließend verheizt und nach eigenem Gutdünken verraten, verkauft und blöd gehalten wird. Bis zu den nächsten „Wahlen“.
Dann erinnern sich auch CDU und SPD wieder an „ihre“ Wähler.
Ein Paradebeispiel aus Mönchengladbach ist der inzwischen verstorbene, ehemalige Oberstadtdirektor Freuen, erst SPD, dann, weil sicher wegen beruflich besserer Perspektive, in die CDU „konvertiert“.
Auch der hat sich um die heutige NEW „verdient“ gemacht.
Ohne den wäre die nicht, was sie heute is,t und wir wären nicht im Klammergriff von RWE, die sich damals krakengleich in den Städten NRWs ausbreiteten und Politikern (wie auch schon vorher, Thema“Braunkohle“) deren „Unterstützung“ mit Pöstchen schmackhaft machten.
Aus dem Spiegel (1986), Zitat:
„… Eine Mischung aus Allmacht und Filz
Der Konzern, meinte Vorstandsmitglied Günter Klätte, messe dem politischen Engagement der Mitarbeiter große Bedeutung bei. Die RWE-Mandatsträger sollten dafür sorgen, daß sich „das Augenmaß für das Machbare auf allen Ebenen der Politik durchsetzt“.
Auch in dem RWE-Beirat und VKA-Mitglied Freuen, dem Oberstadtdirektor von Mönchengladbach, hat die Stromfirma einen eifrig bemühten Helfer. Der einstige Genosse und heutige CDU-Mann will, selbst gegen Widerstände im Rat, ebenfalls das RWE an den Stadtwerken beteiligen.
Weil das Kartellamt eine direkte Beteiligung ablehnt, sollen die Stadtwerke mit der Stromverteilerfirma Niederrheinische Licht- und Kraftwerke (NLK) fusioniert werden. An ihr sind die Stadt und das RWE jeweils zur Hälfte beteiligt. Über diesen Umweg käme der Konzern doch noch zum Ziel.
Ähnlich wie in Siegburg, Mönchengladbach oder Düsseldorf hat sich das RWE auch anderswo eingenistet. Vor Jahren schon kaufte sich der Konzern etwa bei den Stadtwerken in Oberhausen und in Leverkusen ein. In Neuss und Gelsenkirchen wurden nach dem Vorbild von Mönchengladbach die Stadtwerke und die örtliche RWE-Betriebsverwaltung unter eine gemeinsame Leitung gestellt. …“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518544.html
WEM „dienen“ diese sogenannten Politiker, die angeblichen Vertreter einer „repräsentativen Demokratie“?
Dem Bürger auf jeden Fall nicht! Von dem lassen die sich nur bezahlen und vergessen geflissentlich, dass sie ohne diese Bürger, die diese Leute dank Parteienwahl vorgesetzt bekommen, nicht dort wären wo sie sind oder zusätzliches Geld aus Pöstchen bekommen würden.
4.
provinzposse schrieb am 4.06.2015 um 16:48 Uhr:
Verehrter Herr Günter Heimanns, sind Sie tatsächlich so naiv und glauben der CDU überhaupt etwas?
Die CDU hat seit der kommunalen Neugliederung nur geküngelt, immer mit anderer Besetzung, dennoch immer unter dem Vorsatz sich selber die Taschen voll zu machen.
Für dieses Ziel haben sie immer wieder Koalitionspartner gefunden. Wenn das nicht funktioniert hat, dann hat man einige abtrünnige Sozis zu einer neuen Partei zusammengeführt, die nannte man dann USD.
Nachdem die CDU dann mal in der Opposition war, kam die Ampel. Da wollten die Sozis mal wieder an die Macht und an die Futtertröge der Bürger. Das hat aber den anderen in der Ampel nicht gereicht, sie wollten sicher auch mal das Pferd reiten, was der OB Bude geritten hat und nicht nur Steigbügel halten oder auch einen Daimler mit Privatchauffeur .
So, nun kommt die CDU wieder ins Spiel mit einem neuen Deckmäntelchen. Neues Denken – neues Handeln -, nicht dumm gemacht -oder?
Neues Denken heißt -wie bekommt man noch mehr und besser an die Futtertöpfe der Bürger. Neues Handeln – wie kann man die Bürger noch besser an der Nase herumführen. Heute sind es die Windräder, morgen die GEM, zwischendurch der Masterplan + Jessen Bau – man kennt sich eben.
Wenn Sie weiter schreiben, Sie vertrauen dem Bundestagsabgeordneten Krings und OB Reiners, dann sollten Sie sich besser mal mit der Politik in MG auseinander setzen. Sie glauben doch nicht allen ernstes das der Reiners nicht in dem Plan – Versprechen keine Windräder in MG eingeweiht war, er war schließlich Geschäftsführer der CDU und so ein Ding kann der Schlegemilch nicht alleine durchziehen. Da war ein großer Kreis mit eingeweiht.
So, nun zu ihrem Krings, was glauben Sie eigentlich was der in MG ausrichten kann? Er braucht doch die ganze Basis für seine Wahl, sei es für die Nominierung, als Bundestags Abgeordneter oder für seinen Wahlkampf, wo er alle einspannen muss. Also braucht er Schlegemilch und seine Konsorten.
Ich weiß nicht ob Sie das Propaganda Blatt der CDU lesen, jetzt mögen Sie sich fragen, welches ich meine. Es gibt nur eins, die Rheinische Post mit ihrem Obergott Jüngermann. Es müßte Ihnen doch nicht entgangen sein, daß die über die von Ihnen geführte Bürgerinitiative nichts mehr schreiben und auch nicht von dem Skandal eines gebrochenen Wahlversprechens der CDU.
Rock am Ring hat die Drei zusammengeschweißt, Felix Heinrichs, Schlegemilch und Jüngermann, die 3 Sternensinger mit ihrem Gefolge.
Das Dreigestirn hat sich mit Rock am Ring von Lieberberg derart vorführen lassen und sich bis auf die Knochen damit blamiert. Da hilft nur noch Ignoranz. Zumindest hat es seine Zeitung über Wochen gefüllt.
Deshalb gehe ich seit 20 Jahren nicht mehr wählen, MG ist wie die Hindenburgstraße von oben gesehen. Es geht nur noch bergab mit einem kaputten Pflaster.
Ich könnte noch lange schreiben aber ich hoffe Sie machen in diesem Sinn` einen schönen Feiertag
3.
gladbacher schrieb am 4.06.2015 um 14:03 Uhr:
Vielleicht verkauft ja die NEW die Daten ihrer Potenzialanalyse an einen „neutralen“ Gutachter.
Wer weiß, wer da wieder verdient.
Wahrscheinlich haben die Politiker kein Vertrauen in den eigenen Verstand.
Sie rufen auch nicht reichlich vorhandene Wissen von fachkundigen Bürgern ab, zumindest dort nicht, wo dieses Fachwissen störend ist.
Außerdem mangelt es offenkundig am Vertrauen an den Fachkenntnissen der Stadtverwaltung.
Oder ist das Fachwissen der Verwaltung nicht gefragt, weil es keine Kreise stören soll?
2.
Stadtfilzer schrieb am 3.06.2015 um 22:03 Uhr:
@ Günter Heymanns
Respekt! Klare und deutliche Worte.
Damit wäre nahezu alles gesagt.
Reden die im NEW-Aufsichtsrat nicht miteinander?
Werden die „Vertreter“ der Bürger, nichts anderes sind Politiker schließlich, von der NEW dumm gehalten oder stellen die sich dumm?
Was kostet die Welt! Die Grusel-GroKo hat’s doch!
Dieser Gutachterwahn ist nur übel. Gerade noch wurde die Verwaltung für die Rock-am-Ring-Nummer an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht.
Auch deren Abarbeiten der Prüfaufträge für diesen unausgegorenen Rock-Traum hat schließlich einiges gekostet und anderes musste liegen bleiben.
Die Bürgerzahlen immer und irgendeine Gebühr wird sich mit Sicherheit noch finden, um ihn weiter zu schröpfen. Wie wäre es, da gerade aktuell, mit den Parkgebühren? Gar nicht erst kleckern, sondern gleich klotzen und direkt verdoppeln.
Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen!
Große Worte vom „Steuer, das man in der Hand behalten will“. Wenn man dafür nicht selbst das Geld aufbringen muss – null Problem!
Eigenes Denken – verantwortungsvolles Handeln? Bei dieser GroKo absolute Fehlanzeige. Diese ganze Truppe präsentiert sich immer mehr als selbstgefällige Fehlbesetzung.
Mit einer satten Mehrheit lässt man bräsig alles laufen und setzt diese mit Recht haben gleich. Ignoranz inklusive. Da drängt sich der Ausspruch: „Arroganz der Macht“ regelrecht auf.
Was soll‘s – andere (die Stadt = Bürger) werden schon zahlen! Wäre an der Zeit, dass Politiker für ihr Tun und Handeln, ganz wie im richtigen Leben, auch zur Verantwortung gezogen werden können.
Dann würden solche wie in der Gladbacher GroKo endlich mal überlegen, was die so alles verzapfen!
1.
Günter Heymanns schrieb am 3.06.2015 um 12:21 Uhr:
Vielleicht interessieren sich einige Politiker nicht für die Kosten der Potenzialanalyse, weil sie genau wissen, dass die NEW längst eine Potenzialanalyse des gesamten Stadtgebietes erstellt hat und auf diese zugreifen wollen.
Diese Studie wurde den Vertretern der BI „Windkraft mit Abstand“ bei einem Gespräch am 18.11.2014 bei der NEW gezeigt.
In der NEW-Potenzialstudie sind allerdings fragwürdige „weiche Tabuzone“ einbezogen, z.B. Gewerbegebieten wurde ein Lärmpuffer eingerechnet, der unter den gesetzlichen Bestimmungen TA-Lärm liegt.
Und zwar mit der Begründung, damit die Windkraftanlagen noch zusätzlich Lärm produzieren könnten.
Dem Gewerbe wird anscheinend mehr Schutz zugestanden, als dem Bürger, wenn es gesetzlich auch genau andersherum gewünscht wird.
So zaubert die NEW dann sicherlich eine Potenzialanalyse aus der Schublade und spart der Stadt entweder direkt Kosten oder holt sich die Kosten ihrer Aufwendungen – über eine Vergabe ohne Ausschreibung – wieder zurück.
Es sieht so aus als sei alles von langer Hand vorbereitet worden, man die Kommunalwahl abgewartet hatte, damit sich die CDU die Stimmen unter Vortäuschung falscher Wahlaussagen „erschleichen“ konnte.
Es hat sich in der CDU nicht viel geändert, außer das ein paar Mandatsträger dazugekommen sind.
Die CDU mit ihrem damaligen und auch jetzigen Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch hat sich damals gegen Windräder unter ~ 1500 m Abstand zur Wohnbebauung klar ausgesprochen (10-H-Regelung).
Das ist nun ein klarer Wortbruch, den Herr Schlegelmilch klar zu verantworten hat.
Deshalb hat Schlegelmilch, trotz mehrfacher Einladungen der BI anscheinend auch keine Veranlassung gesehen, mit den Betroffenen ein Gespräch zu führen.
Ein Einzelgespräch mit mir hatte er zwar angeboten, jedoch nicht mit einer Gruppe von direkt Betroffenen.
War das KALKÜL oder befürchtete er einfach zu viele Zeugen?
Ich vertraue auf das Wort vom MdB Dr. Günter Krings, unserem OB HW Reiners sowie den Ratsherren, für die ein Wort noch etwas gilt.
Dabei drängt sich die Frage auf, ob Herr Dr. Schlegelmilch überhaupt noch der CDU angehört.
Als Gedächtnisstütze, die Beantwortung unserer Fragen zum Standpunkt der Parteien Thema weitere WEA in unserer Stadt:
http://www.windkraft-mg.de/12.html
Die Begründungen zu den jetzigen „Aktionen“ von CDU und SPD sind grundweg alle falsch, sie dienen nur als Alibifunktion, um die Wünsche der NEW auszuführen, ihnen also zu Diensten zu sein.
Falls Herr Fegers von der SPD, Herr Schlegelmilch & Co. es wirklich nicht besser wissen, sollten sie sich beim Landesministerium erkundigen, dort haben wir auch ausführlich Antwort erhalten.
Man darf allerdings erwarten, dass sie es wissen.
Selbst die NEW hat es mir (als BI-Vertreter) schriftlich mitgeteilt, dass es keinen Zwang gibt weitere WEA aufzustellen.
Die NEW fühlt sich lediglich „moralisch“ verpflichtet.
Diese „Moral“ scheint allerdings in Odenkirchen nicht zu zählen, da wurden die Nebenwirkungen wie Schattenschlag, Lärmbelästigung u.a. berücksichtigt und der Abstand von ~ 800m erschien den Anwohnern nicht zumutbar.
Das ist natürlich sehr zu begrüßen, jedoch darf es doch wohl keine Bürger 1., 2. und weiterer Klassen in der Stadt bei dem Thema geben.