[pmgrue] Es sei ein Neuanfang für Nordrhein-Westfalen, meinen die Mönchengladbacher Grünen: Nach Sonderberatungen ihrer Parteien hatten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.

Über die Ablösung der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigen sich die Gladbacher Grünen erfreut:

Spätestens am 13. Juli dürfte die Ära Jürgen Rüttgers im Lande NRW beendet sein:

Wenn SPD-Chefin Hannelore Kraft gegen Rüttgers zur Wahl antritt, reicht ihr im vierten Wahlgang eine einfache Mehrheit der Stimmen zum Sieg – es sei denn, die Linkspartei stimmte für Rüttgers.

Das aber scheint extrem unwahrscheinlich, und so kann es zu dem Politikwechsel, für den die Menschen im größten deutschen Bundesland gestimmt hatten, nun doch endlich kommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Bündnisgrünen, Karl Sasserath, zeigt sich dann auch höchst erfreut über den anstehenden Politikwechsel: „Jetzt ist ein positiver Neuanfang mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann möglich“, sagt der Grüne Fraktionschef.

Er ist erleichtert darüber, dass die SPD um ihre Landeschefin bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

„Damit“, so Sasserath, „kann ein längst überfälliger Politikwechsel begonnen werden.“

Der Mönchengladbacher Grünen-Chef hofft zugleich auf eine Verbesserung der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung – eine für die stark überschuldete Stadt Mönchengladbach wichtiger Punkt.

„Ohne Landeshilfe kann die Stadt es nicht schaffen“, so Sasserath. „Das gilt auch für viele andere überschuldete Kommunen.“

Mit der Entscheidung zur Regierungsübernahme könnten wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat blockiert werden: so etwa die insbesondere bei den Grünen höchst unpopuläre Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Teile des Sparpakets oder die Kopfpauschale.

Neue Zeichen können auch im Bereich von Bildung und Forschung gesetzt werden. „Endlich kann es einen Neuanfang in der Bildungspolitik geben“, zeigt sich Uli Laubach erleichtert.

Der Grünen-Vorstandssprecher hofft auch auf ein baldiges Ende der sozial ungerechten Studiengebühren in NRW.

Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner hofft darauf, dass die Wirtschaftspolitik im Lande NRW einen Schub in eine neue Richtung bekommt: „Wenn es gelingt, das Konzept des Green New Deals, der für einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht, umzusetzen, wäre das ein großer Fortschritt für unser Bundesland.“

Umweltmärkte, nachhaltiges Wirtschaften und Produkte und Dienstleistungen, die hohen ökologischen Standards entsprechen, sind aus ihrer Sicht die absehbaren Zukunftsmärkte weltweit.

Das sieht auch Uli Laubach so: „Wenn wir konsequent Energie einsparen und auf die Regenerativen setzen, schafft das Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand und hilft, die kommunale Wirtschaft neu in Schwung zu bringen.“