Vom Eckpunktepapier zur EEG-Reform des neuen Bundeswirtschaftsministers Siegmar Gabriel (SPD) hält Anita Parker, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach, nicht viel:

„Die von Minister Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgern auch in Mönchengladbach und bremsen die Energiewende gezielt aus.“

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Reglungen fallen.

Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen.

„Projekte wie etwa ein möglicher Windpark auf dem Gelände des JHQ drohen nun wegen der auf diese Weise entstanden Unsicherheit möglicherweise gar nicht mehr weiter in eine Planung zu kommen“ fürchtet Anita Parker.

In allen Gemeinden und Kommunen NRWs sind mit dem Entwurf des SPD-Bundeswirtschaftsministers Projekte von mindestens einer Milliarde Euro gefährdet.

Allein z.B. im Kreis Steinfurt sind Bürgerwindparks im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Planung und gefährdet.

Die Stadtwerke Aachen haben fünf Jahre an vier Windparks gearbeitet, dort stehen 240 Millionen Euro in Frage. Die Zukunft vieler weiterer Windparks ist aktuell unklar.

Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land, aber auch Sonnenenergie.

Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen.

„Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. beim Ausbau für Windenergie auf dem Meer oder den Ausnahmeregelungen der Industrie“, so Anita Parker.

Hintergrund: Der Ausbaupfad für Windkraft auf dem Meer könnte auf 500 MW pro Jahr reduziert werden, das wären zwei Windparks pro Jahr.

Dies würde dieser noch relativ teuren Technologie eine Chance geben, gleichzeitig aber die Möglichkeit bieten, technologische Entwicklungen voranzutreiben und die Kosten zu senken.

Stattdessen sollen es mehr all 900 MW pro Jahr sein. Auch die ausufernden Ausnahmeregelungen für die Industrie geht Bundesminister Gabriel nur zaghaft an.

Besonders unverständlich ist aus Sicht Anita Parkers, dass der Eigenverbrauch von Strom aus neuen Kohlekraftwerken auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit sein soll. Stattdessen, so die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach, wäre es sinnvoll und kostensparender, die Ausnahmen auf die Nötigsten zu beschränken und klare Kriterien für deren Inanspruchnahme festzusetzen.