In seinem Statement zu Beginn der VR-Sitzung beschrieb Gerd Brenner die Lage und bewertete das Ignorieren der allseits bekannten deutlichen Ablehnung einer Beteiligung mittels Ratsbürgerentscheid der Gebührenzahler durch CDU und SPD als unverantwortlich.

Kern des gesamten Problems sei die „Verordnung“ des Mindestrestmüllvolumens von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche und nannte vergleichbare Städte mit wesentlich niedrigeren Volumina.

Dass sich sehr viele Bürger durch die Höhe dieses „Zwangsvolumens“ und der ebenfalls als Zwang eingestuften „überzogenen“ Rolltonnen-Größen von 60, 120 und 240 Liter würde von ihnen als Nötigung bezeichnet.

In der Tat fühlten sich auch viele der Zuhörer in der GEM-Kantine gegängelt und bevormundet und nur einige Vokabeln zu nennen, die zitierfähig sind.

Mindestens in gleichem Maße seien die Bürger erzürnt darüber, dass sie außerdem für ein „Luft-Volumen“ zahlen müssten, dass sie nie und nimmer benötigen würden.

Die über die Presse verkündte Absicht von CDU und SPD, Familien von der Zahlung für „Luft-Volumen“ freizustellen, löse das Grundproblem nicht und würde rechtliche Probleme zur Folge haben, denn eine Gebührensenkung für diese Bevölkerungsgruppe würde Gebührenerhöhungen für die übrigen Gebührenzahler nach sich ziehen.

Insgesamt widerspreche das neue Abfallkonzept auch aus umweltpolitischer Sicht den gesetzlichen Vorgaben insbesondere für eine konsequente Müllvermeidung, zog Brenner ein erstes Fazit.

Statement Dr. Brenner zum Download

VR-Mitglied Felix Heinrichs (SPD) und das stellvertretende VR-Mitglied der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, warfen im Wechsel den Grünen vor, die die Vorlage für die Bürgeranträge entworfen und zur Verfügung gestellt hatten, die Bürger falsch bzw. unzureichend informiert und damit auf eine „falsche Fährte gelockt“ zu haben.

Die Ablehnung eines Ratsbürgerentscheides verteidigte Heinrichs damit, dass es damals nur um die Frage „Rolltonne ja oder nein“ und nicht um Mindestvolumen o.ä. gegangen sei. Dabei unterließ er die Erinnerung, dass die Frage „Rolltonne ja oder nein“ schon „damals“ – also vor Jahresfrist – sehr wohl in unmittelbaren Zusammenhang mit größerem Restmüll und den Konsequenzen u.a. für die Gebühren diskutiert wurde.

Rhetorisch geschickter als später Schlegelmilch zu andern eher untergeordneten Teilaspekten der Anträge, erging sich Heinrichs in an Wortklaubereien grenzenden Passagen des Antrages, wie beispielsweise zum Thema „35-Liter-Volumen“.

Der Versuch, „coram publico“ an dieser und an anderen Stellen seiner diversen Wortmeldungen, die Anträge abzuqualifizieren, dürfte ihm kaum gelungen sein, denn alle Antragsteller und damit auch die meisten Zuhörer haben sehr wohl verstanden, dass es keine spezielle 35-Liter-Tonne geben werde, sondern nur spezielle Einsätze in Standard-Tonnen und auch, dass in Haushalten schon jetzt eine gewisse Menge an Restmüll anfällt, nur nicht in den von mags, CDU und SPD „verordneten“ Mindestmengen pro Person und Woche.

Dementsprechend antwortete auch Dr. Brenner und bestätigte durchgehend, dass die Grünen die Bürgeranträge unverändert unterstützen würden.

Dementsprechend votierten später auch die Vertreter von FDP und DIE LINKE im Verwaltungsrat.

Rohat Yildirim (DIE LINKE) vertrat die Auffassung, dass jeder Bürger nur für die Müllmenge bezahlen solle, die er tatsächlich erzeugt. Darauf müsse dann auch die Größe des Müllgefäßes ausgerichtet sein.

So könne beispielsweise eine 4-köpfige Familie im einem Baby im „Windelalter“ nicht mit einer 4-köpfigen Familie verglichen werden, in der kein entsprechendes Baby lebe.

Wer viel Müll produziere, müsse auch mehr bezahlen, meinte Yildirim, und jeder Haushalt müsse nach wie vor selbst entscheiden können, welche Gefäßgröße er benötige.

Reiner Gotowski (FDP) ordnete die über 2.000 Bürgeranträge als „Trojanische Pferde“ ein, über die es das in den Anträgen gar nicht erwähnte Thema „Müllgebühren“ durch CDU und SPD in die Sitzung des Verwaltungsrates geschafft habe.

„Metaphorisch versteht man unter einem „trojanischen Pferd“ vordergründig jede List, die zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen sicheren geschützten Bereich eingelassen zu werden“, ist in Wikipedia nachzulesen.

Ob sich die Grünen mit dem Muster-Bürgerantrag bewusst einer solchen „List“ bedienen wollten, bleibt Spekulation.

Ist doch in ihrem Antragsvorschlag an keiner Stelle die Rede von Gebührenhöhen, Gebührengerechtigkeit, Solidaritätssystem Müll oder ähnlichem zu lesen.

Sollte es wirklich eine List der Grünen gewesen sein, dann hat sie gewirkt.

Tatsache jedenfalls ist, dass es Felix Heinrichs (SPD) war, der in einem lang anhaltenden Monolog über eine „gerechte“ umzulegende Kosten in Höhe von jährlich 24 Mio. EURO philosophierte und die mags und Politik davon frei sprach, „sich die Taschen voll zu machen“ und im gleichen Atemzug erklärte, dass in den Abfallgebühren keine Gewinne enthalten seien.

Dass er bei letzterem besseren Wissens nur eine Halbwahrheit verbreitete, ist bezeichnend für die reine Fokussierung darauf, die mags und deren Finanzvorstand Gabriele Teufel beim Thema Gebühren aus der „Schusslinie“ halten zu wollen.

Dass die mags keine „Gewinne“ aus den Abfallgebühren generiert, kann man so lange glauben, wie die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 noch nicht veröffentlicht sind.

Gewinne durch die Abfallgebühren werden jedoch seit Jahren bei der GEM systematisch rechtswidrig geplant, realisiert und u.a. an den städtischen Haushalt transferiert.

Das weiß auch Heinrichs spätestens, seitdem allen Ratsfraktionen die Strafanzeige gegen Organe der GEM, also gegen Gabriele Teufel u.a. im Wortlaut vorliegt und diese Tatsache auch schon im mags-Verwaltungsrat angesprochen wurde.

zur Themenreihe „Strafanzeige“

Eugen Viehof, 1. Vorsitzender des Vereins CleanUp e.V., nutzt die Gelegenheit der Öffentlichkeit des mags-Verwaltungsrates, auf seinen Verein und den so genannten „wilden Müllkippen“ hinzuweisen.

Zu den Anträgen sagte Viehof nichts.

Wohl aber bestätigte er die Feststellung von Dr. Gerd Brenner (Grüne), dass lediglich 5 bis 10% der Mönchengladbacher als Verursacher solcher Müllablagerungen in Betracht kämen und schloss die Anwesenden ausdrücklich aus.

Vor diesem Hintergrund lief sein Appell, so genannte „wilde Müllkippen“ zu vermeiden, vollkommen ins Leere.

Wäre der Anlass der Sitzung des mags-Verwaltungsrates ein anderer gewesen, als die Abfallsatzung, hätte Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) sicherlich nicht CDU-intern darauf bestanden, anstelle von Petra Heinen-Dauber teilzunehmen.

Dass er versuchen würde, mittels Charts an einer Leinwand seine Volumenaritmethik zu visualisieren, hatte nicht nur die Zuhörer überrascht, sondern auch die GEM-Mitarbeiter, die die Technik offensichtlich nur wegen dieser Präsentation installiert hatten.

Schlegelmilch ließ in Fortsetzung seiner Positionierung aus dem Beschwerdeausschuss erkennen, zwar über die Inhalte der Anträge diskutieren zu wollen, aber auch nicht bereit sein werde, diesen nachzukommen.

In dieser Richtung folgten auch seine bebilderten Vergleiche zwischen den heutigen Pro-Kopf-Volumina pro Woche beim Ringtonnensystem mit den in der Abfallsatzung ab 2019 „verordneten“.

Unterschwellig verteidigte er die Tatsache, dass diese Problematik im gegenüber dem Stadtrat wesentlich kleineren mags-Verwaltungsrat behandelt werde, damit, dass die Ratsgremien dafür zu groß seien.

Dass er damit auch zu erkennen gab, dass er solche und ähnliche bislang öffentlich zu behandelnde Themen prinzipiell in ausgegliederten und damit abgeschotteten, weil möglichst nicht öffentlich tagenden Gremien debattieren möchte, war leicht zu bemerken.

Wie Felix Heinrichs versuchte auch Schlegelmilch das Grundanliegen der Anträge abzuwerten, indem auch er einen unmittelbaren Zusammenhang zu der im Herbst noch zu verabschiedenden Abfall-Gebühren-Satzung herzustellen suchte.

Des weiteren versuchte er von Dr. Brenner einen Wert für ein Mindestvolumen pro Person und Woche zu erfahren.

Darauf ließ dieser sich jedoch nicht ein und verwies auf diverse andere Kommunen, deren Mindestvolumen teilweise weit unterhalb der von mags, CDU und SPD vorgegebenen liegen würden.

Insofern drehte sich die Diskussion weitgehend im Kreis.

Bemerkenswert war dann doch noch Schlegelmilchs mehrmalige Feststellung in einer weiteren Wortmeldung, bei dem in der Abfallsatzung vorgeschriebenen Mindestvolumen von 15 Liter pro Person und Woche handele es sich lediglich um „Angebotsvolumen“.

Das müsse ja nicht ausgenutzt werden, meinte Schlegelmilch und verursachte damit – wenn auch akustisch zurückhaltende, aber deutlich vernehmbare – Unmutsbekundungen bis hin zu Gelächter.

So wurde deutlich, dass es ihm eben so wenig wie Felix Henrichs gelungen war, die Zuhörer mit teilweise akademisch überhöhten Begrifflichkeiten von seinen Vorstellungen zu überzeugen.