Kleine Tonnen passé? • Teil II: Rolltonnen für Restmüll sollen ab 2019 zur Pflicht werden • Vorher steigen die Abfallentsorgungsgebühren • Groko möchte „trickreich“ nach wie vor gültigen Bürgerentscheid aus 1996 kippen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[12.10.2017] Geht es nach der Stimmung in der Stadt und auf facebook, müsste die Zuschauertribüne im Rheydter Ratssaal am nächsten Mittwoch (18.10.2017 um 15:00 Uhr) von Bürgern geradezu überquellen, die ihren Unmut über das Vorhaben der GroKo, die kleinen Tonnen abzuschaffen, zum Ausdruck bringen wollen.
Die Analyse der Kommentare in diversen facebook-Gruppen und auf diversen facebook-Seiten zeigt ein klares Bild: Der weitaus überwiegende Teil der tatsächlich Betroffenen will die großen Rolltonnen nicht.
Die wenigen, die diese Tonnen befürworten, geben in ihren Kommentaren zu erkennen, nicht in Mönchengladbach zu wohnen und/oder sind solche, die immer wieder mit dem gleichen Tenor kommentieren „Stellt euch doch nicht so an, in anderen Städten klappt das doch auch“.
Was zu Zwischenkommentaren führt, in denen die (meist mit scheinbar „echten“ Nicknames) Schreibenden gefragt werden, ob sie von wem auch immer „bezahlt“ würden, was natürlich als völlig absurd beantwortet wird.
Dennoch waren auf einer facebook-Seite unter ca. 200 Kommentaren, in denen zum Thema „kleine/große Tonnen“ etwas geschrieben wurde, nur 44 als zustimmend einzuordnende Äußerungen.
Vierzehn (14) davon von ein und demselben Kommentator, der geschickt in unterschiedlichen Formulierungen genau den Vorwurf wiederholte: „Stellt euch doch nicht so an …“.
Ohne facebook überbewerten zu wollen, das Stimmungsbild der facebook-Nutzer zeigt eindeutig, dass die meisten Mönchengladbacher Betroffenen gegen die erzwungene Einführung der Rolltonnen für Restmüll (grau) und Papier (blau) sind.
Besonders auch deshalb, weil sie nicht mitwirken, geschweige mitbestimmen können.
Wenn denn also die wirklich Betroffenen in Scharen kommen, werden sie erfahren, wie sich die GroKo-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) bei diesem Thema winden, wie Aale, um sich flugs unter der so genannten „Anordnung“ der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr) zu verstecken versuchen, die „angeordnet“ hat, dass ab dem 01.01.2019 die „Ringtonnen“ nicht mehr verwendet werden dürften.
Sie werden erahnen, dass diese „Anordnung“ nicht von ungefähr kommt, hatte die GEM doch am 20.07.2017 ein Gespräch mit der BG, das der GEM-Geschäftsführung geradezu in die Karten spielt, wenn diese nicht sogar selbst die Spielkarten gemischt hat.
Die Interessierten Zuhörer auf der „Tribüne“ werden einen genussvoll sich zurücklehnenden Hans Peter Schlegelmilch beobachten, dem die kleinen, handlichen Tonnen schon lange ein Dorn im Auge sind, weil er glaubt, dass deren Verschwinden zur Sauberkeit in der Stadt beitragen würde.
Sie werden einen Felix Heinrichs vernehmen, dem es aus Gründen der Kooperationsdisziplin völlig egal ist, wie Bürger, für deren Interessen die SPD vorgibt sich einzusetzen (Gülistan Yüksels Credo im Bundestagswahlkampf: „Nah am Bürger sein“) mit fadenscheinigen „Gutachten“ hinters Licht führt, ohne sich auch nur einen Deut darum zu kümmern, wie beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere Bürger die schweren Tonnen aus ihren Kellern an die Straße hieven sollen.
Ob er (Heinrichs) realisiert, dass dies eine Situation sein könnte, die Hans-Willi Körfges am Abend der Bundestagswahl gemeint haben könnte, als er in einem BZMG-Interview meinte, er sehe auch in Mönchengladbach ein Problem (Anm.: für die SPD) in der Wahrnehmbarkeit der eigenen politischen Überzeugung in der GroKo: „… da wir als SPD in Zukunft erkennbarer werden müssen, um nicht kommunal in eine ähnliche Richtung abzudriften“.
Sie werden – so sie denn vorgetragen wird – die Präsentation eines „Gutachters“ sehen, der (auftragsgemäß) keine Alternativen Abfallkonzepte (plural) zeigt, die nicht anderes zum Ziel hat, die Ziele der GroKo „fachlich“ zu untermauern und dabei insgesamt nur eine einzige Vorgehensweise beschreibt.
mags-/GEM-„Abfallkonzept“ zum Lesen am Bildschirm und zum Download
Sie werden erkennen, dass die GroKo ihr Versprechen bricht, die Bürger und Gebührenzahler vor einer Entscheidung zum zukünftigen Abfallabtransport einzubeziehen.
Sie werden auch – wie schon im Hauptausschuss – erkennbar (voraussichtlich) eine Grünen-Fraktion erleben, die auf genau diese Bürger- und Gebührenzahler-Beteiligung pochen wird und dabei zu den wenigen im Rat gehören werden, die das „Gutachten“ als bestellt nach dem GroKo-Motto „Wir wünschen eine Untersuchung mit folgendem Ergebnis“ einordnen.
Und sie werden schlussfolgern (und nicht aus dem Gedächtnis verlieren), dass die GroKo – in der Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Bürger – diesen Deal jetzt und nicht erst später (etwa näher an der Kommunalwahl 2020) eingestielt hat.
Und manche von ihnen werden sich an das Jahr 1996 erinnern, als sich in einem sensationellen Bürgerentscheid 92.986 Bürger gegen die großen Tonnen ausgesprochen hatten.
In einem Entscheid, der bis heute Gültigkeit hat und in Analogie zu Ratsbeschlüssen, die auch nur von einem erneuten Ratsbeschluss wieder aufgehoben werden können, auch nur durch einen erneuten Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden kann.
Genau davor graut es besonders die CDU, die damals eine krachende Nierderlage hatte hinnehmen müssen.
6.
Brummbär schrieb am 1.11.2017 um 17:34 Uhr:
@ Ypsilon
Unterbringung Monstertonnen.
Echt ein Thema, weil viele gar keinen Platz dafür haben.
In Mehrfamilienhäusern (ob Mieter oder Eigentümer, gibt viele Häuser mit Eigentumswohnungen, in denen dafür kein Platz ist) ein Problem.
Ich war mal in einem Mehrfamilienhaus, in dem direkt im Eingang/Flur eine Batterie brauner und blauer Tonnen stand.
Die kleinen Restmülltonnen waren im Keller, die Riesentonnen konnten weder die Treppen runter gebracht werden, weil zu schmal und zu eng, noch war Platz dafür im Keller oder sonstwo, wurde mir auf Nachfrage gesagt.
Sah einfach nur ätzend aus und es müffelte übel (braune Tonnen).
Ein schöneres Entree kann man sich kaum vorstellen …
Was machen ältere Leute oder Behinderte? je nachdem wie oft die blauen Tonne dann geleert werden sollen, sind die richtig schwer. Wer soll die raushieven?
Die Sache mit dem „Gutachten“ der Berufsgenossenschaft stinkt zum Himmel.
Zufällig zur rechten Zeit gekommen?
5.
Ypsilon schrieb am 20.10.2017 um 16:06 Uhr:
@ StefanMuellerMG
Ihren Ausführungen kann ich nur absolut zustimmen!
Mir ging es noch vorige Woche genauso wie Ihnen, als ich sah, wie die Mitarbeiter der murks-mags OHNE entsprechende Vorrichtung, Mülleimer in den Müllwagen auskippen mussten.
Das ist mit Sicherheit anstrengender als diese auf eine Vorrichtung zu stellen, einen Hebel zu betätigen und auf diese Weise die Eimer zu leeren.
Offensichtlich hat die murks-mags die Umrüstung „gespart“, die Müllgebühren werden aber lustig teurer berechnet. Wer erhält diese Einsparung in finanzieller Hinsicht?
Die, die es verdienen würden, nämlich die Müllwerker, die erhebliche Mehrarbeit leisten und Kraft aufwenden müssen, sicher nicht. Allein schon das ist eine Unverschämtheit und Zumutung.
Frage mich auch, wie man die geplanten, unhandlichen Tonnen eine enge, steile Kellertreppe rauf kriegen soll.
Erst recht, wenn die voll sind. Aber auch mit wenig Inhalt, ist das für die meisten eine echt kräftezehrende Herausforderung.
Wüsste nicht, wie ich die rauf kriegen sollte.
Müsste die nur am Boden auf den Händen haltend irgendwie rauf hieven, denn die Treppe ist grade mal so breit wie so eine Monstertonne.
Würde gerne sehen, wie die Herren Schlegelmilch und Heinrichs das bei solchen Kellertreppen machen würden.
Sollen die Tonnen demnächst mangels Platz vor Mehrfamilienhäusern aufgereiht auf der Straße stehen?
Die Unterbringung solcher Monstertonnen hatte man zu Bauzeiten der allermeisten Gladbacher Häuser noch gar nicht auf dem Schirm.
So ein Teil würden wir (2 Personen) nicht mal in 2 Wochen voll kriegen. Mehr als maximal ein viertel wäre das nicht, dafür dürfte der Müll aber wochenlang vor sich hin stinken.
Besonders Ihrer Feststellung kann ich nur absolut zustimmen, Zitat:
„Das Problem der wilden Ablagerung von Müll sind definitiv nicht zu kleine Mülltonnen – sondern ein gesellschaftliches Problem.“
Viel zu viele lassen ihren Müll fallen wo sie gerade sind.
Gerne werden to-go-Becher, Flaschen, Dosen, Döner-Becher, Pizzakartons, Alufolie und was es sonst noch alles gibt, nicht nur auf Bürgersteige und Straßen geworfen.
Blumenkübel, Vorgärten, sogar AUF Hecken gelegt, in Kellerfenster und noch schöner, Bewohnern von Erdgeschosswohnungen auf die Fensterbänke gestellt. Soweit meine unvollständige Aufzählung.
Besonders Bushaltestellen werden gerne mit Müllkippen verwechselt.
Warum wird dort nicht kontrolliert und sofort kassiert? Sowas würde sich herum sprechen und davon abhalten vom Kaugummi über Kippen bis zu den aufgezählten Verpackungen und Essensresten alles achtlos weg zu werfen.
Es würde mich sehr freuen, nicht ständig die ekligen Kaugummis, die viele freundliche Mitbürger auf den Bürgersteig spucken, entfernen zu müssen.
4.
StefanMuellerMG schrieb am 15.10.2017 um 15:35 Uhr:
Hallo zusammen,
bezüglich des aktuellen Themas „größere Restmülltonnen“ möchte ich Ihnen – wenn ich darf – über einen Vorgang aus Februar des Jahres berichten und anschließend auch meine Meinung kundtun:):)
Zunächst möchte Sie über eine Mail von mir vom 03.02.2017 um 13:25 Uhr an „service@gem-mg.de“ unterrichten:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in dieser Woche zum wiederholten Male beobachtet, das Ihre Mitarbeiter bei der Restmüllabholung die Restmüllbehälter egal ab 25 oder 35 Liter ohne Hebevorrichtung hochwuchten und mit geöffnetem Deckel und mit Schwung entleeren müssen.
Darf ich als interessierter Bürger fragen, warum das so ist? Sind die Mülleimerhebevorrichtungen (bitte sehen Sie mir nach, wenn ich den richtigen Begriff für die Vorrichtung nicht kenne) an den Fahrzeugen alle defekt?
Oder hat es andere Gründe, warum diese nicht mehr eingesetzt werden?
Über ein Feedback freue ich mich.
Freundliche Grüße und vorab ein schönes Wochenende
Stefan Müller“
Am 06.02.2017 um 11:12 Uhr rief mich der Leiter der Logistik bei der GEM zurück und teilte mir mit, „dass die Mitarbeiter am liebsten OHNE diese Hebevorrichtung arbeiten würden, weil sie dann schneller zu Hause wären.“
Zu dem Zeitpunkt meiner Mail wären einige der Hebevorrichtungen defekt…..
Aktuell also 8 Monate später ist es wohl so, dass die Hebevorrichtungen immer noch defekt sind (oder defekt bleiben sollen???), weil die Restmülltonnen immer noch auf dem von mir beschrieben Art und Weise abgeholt werden
Dass die Berufsgenossenschaft sich über das lange und dauerhafte Anheben der Restmülltonnen beschert kann ich nachvollziehen!
Zu den Restmüllmengen möchte ich Ihnen noch etwas mitteilen:
Wir sind eine 4 köpfige Familie (2 Erw. / 2 Kinder) und nutzen eine 25 Liter Tonne. Bei konsequenter Mülltrennung und Müllvermeidung ist die Tonne bei Abholung höchsten zur Hälfte gefüllt – manchmal auch nur zu einem Drittel.
Bevor mir / uns irgendetwas unterstellt wird: nein, wir stecken keinen Müll in Tonnen der Nachbarn! Nein, wir laden unseren Müll auch nicht im Volksgarten, an irgendwelchen Glascontainern oder an Mülleimern an der Bushaltestelle ab.
Meine Kinder (8 & 10 Jahre) haben auch noch kein Kaugummipapier fallen lassen – denn die beiden Mädchen und ich haben auch schon an der Aktion Frühjahrsputz teilgenommen und dabei in 4 Stunden mehr als 10 Säcke Müll gesammelt.
Vollständiger Weise muss ich Ihnen noch mitteilen, das ich für Bioabfälle eine Biotonne nutze.
Das Problem der wilden Ablagerung von Müll sind definitiv nicht zu kleine Mülltonnen – sondern ein gesellschaftliches Problem.
Ein sehr großer Teil der Bevölkerung sieht nicht ein, das die Natur und unsere Umwelt uns allen gehört und nicht nur „mir“ alleine.
Die Stadt oder Mags könnte vielleicht noch hergehen und überprüfen, ob zu jeden Haushalt ein Mülleimer angemeldet ist…..
mfg
Stefan Müller
3.
Torben Schultz schrieb am 15.10.2017 um 12:09 Uhr:
Hinter @DerEhrliche steckt vermutlich Reiner Gutowski, weil es auf Facebook zwei mal von ihm einen nahezu identischen Kommentar gibt.
Und deswegen hier auch das, was ich auf Facebook schrieb (bin ja indirekt angesprochen, zumindest erwähnt):
Natürlich werden solche Fahrzeuge teurer sein, aber aus Arbeitsschutz Sicht werden sie den Angestelten auch gerechter.
Denn ich zweifel das Schreiben der Berufsgenossenschaft inhaltlich nicht an, viel mehr war uns allen das auch schon vor der Anordnung klar.
Deswegen wundert es eben, dass so ein Schreiben, zumindest als Forderung/Warnung, nicht schon Jahre zuvor kam.
Allerdings mache ich mit dem Vorschlag solcher Fahrzeuge auch unausgesprochen etwas auf, was eher zur FDP als zur Linken passt: Personalabbau! Denn so ein Fahrzeug ist nur noch mit einer Person besetzt. Also wirtschaftlich könnten sich die Mehrkosten schnell wieder refinanzieren.
NUR muss bei all meinen Vorschlägen ja auch bedacht werden, dass ich damit in keiner Weise eine Position für das eine oder andere System treffe.
Ich habe „nur“ gefordert, dass so ein Gutachten verschiedene Systeme berücksichtigt und dann eine Abwägung vornimmt. Uns wurde aber nur ein neues System vorgelegt, das wird dem Auftrag „Alternativen“ (Plural) zu finden.
Also kann das Gutachten als Arbeitsverweigerung angesehen werden.
2.
stadtfilzer schrieb am 15.10.2017 um 10:45 Uhr:
@ DerEhrliche
Also mal „ehrlich“. Dann sind Sie also von der FDP.
Die war aber doch 1996 in der vordersten Linie gegen die großen Tonnen und stand auf Seiten der Bürger.
Was hat sich seither für die Bürger (!) geändert? Nix!
Hätte, hätte, Fahrradkette … Woher haben Sie die Glaskugel?
Dann lassen sie doch den Ratbürgerentscheid einfach mal machen. Und sie werden sehen, was die Bürger davon halten.
Aber da fehte es Ihnen wohl am Schneid.
Und außerdem: dann lassen sie die Kosten für den Umbau der Fahrzeuge für kleine Tonnen doch mal kalkulieren.
Die Technik für die kleinen Tonnen ist doch entwickelt, also was soll das?
Ist das „liberal“? (können Sie gerne als polemisch bezeichnen) 😉 😉
1.
DerEhrliche schrieb am 15.10.2017 um 09:37 Uhr:
Hallo Zusammen,
ich glaube, dass Sie da leider etwas falsch sehen, denn ein Bügerentscheid -und das war es- hat einen Ratsbeschluss aufgehoben.
Und Ratsbürgerentscheid und Bürgerentscheid sind rein formal das Gleiche §26 GO NRW, nur beim Bürgerentscheid gibt es einen Ratsbeschluss den die Bürger „kippen“ wollen und der Ratsbügerentscheid wird von Rat initiert, um ein Votum dür einen zukünftigen Ratsbeschluss einzuholen.
Ein Blick in die Gemeindeordnung §26 (8) hätte dort Aufhellung gebracht.
Zitat:
(8) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Zudem die Verschwörungstheorie, dass die Anordnung der BG nun genau dann kommt, wenn das neue Konzept vorgestellt wird, ist polemisch.
Denn diese Anordnung stand schon länger im Raum. Und jedes Unternehmen wird doch, wenn es dem „Vorstand (Hauptausschuss, Rat)“ eine neue Strategie vorlegt, dafür Sorgen, dass diese nicht nach einem Monat wieder obsolet ist.
Was wäre denn passiert, wenn es diese BG Anordnung nicht gegeben hätte. Nun im Hauptausschuss wäre uns das Rolltonnenkonzept und das Ringtonnenkonzept vorgestellt worden. Wir wären davon ausgegangen, dass wir die beiden Konzepte in einem Ratsbürgerentscheid -ist Beschluslage der FDP Mönchengladbach – hätten abstimmen lassen können. Und nach vielleicht einem Monat hätte es dann geheissen, geht nicht, weil BG sagt Ringtonnen gehen nicht.
Ich glaube schon, dass die Beteiligten die BG gedrängt haben, ihre Anordnung vor der Hauptausschusssitzung zu erlasssen. Das halte ich aber für legitim.
Ein weitere Gesichtspunkt sind die Kosten der verschiedenen Systeme.
Das Rolltonnensystem ist ein bewährtes System, welches sehr weit verbreitet ist und somit als „serienreif“ bezeichnet werden kann. Und „serienreif“ bedeutet dann auch immer kostengünstig.
Beispiel:
Torben Schultz hat ja ein Fahrzeug mit einem Auslegearm ins Spiel gebracht. Das wird von einigen Kommunen genuzt, ist aber wahrscheinlich teurer, weil eben nicht so oft gebaut. Denn Entwicklungskosten werden,über die Anzahl der zu erwartenden Stückzahlen, auf jedes Fahrzeug umgelegt.