Heute abend tagt im Rathaus Abtei der Kooperationsausschuss der Ampel. Ein Hauptthema dürfte die Forderung von OB Bude nach einem weiteren Ampel-Gremium sein, in dem die Fraktionsvorsitzenden „nicht mehr zurückholbare“ Entscheidungen treffen sollen.

Dazu erklärte Grünen-Vorsitzender Uli Laubach auf Anfrage von BZMG, dass die Organe der Kooperation im Vertrag, den auch er (Bude) mit unterschrieben habe, klar festgelegt seien.

Möglicherweise wolle Bude den Kooperationsrat, der ausschließlich vorbereitende Aufgaben für die Fraktionen hat und in dem keine Entscheidungen getroffen werden, zu einem derartigen Einscheidungsgremium machen.

Laubach dazu: „Zumindest bei den Grünen ist es aufgrund der Satzung, aber auch vom Selbstverständnis her, vollkommen ausgeschlossen, dass ein Fraktionsvorsitzender alleine Entscheidungen treffen kann.“

Beschlusstreffende Organe seien entweder die Fraktion oder die Mitgliederversammlung.

OB Bude wisse um die basisdemokratische Aufstellung der Grünen und somit müsse ihm auch klar sein, dass es mit den Grünen kein „Basta-Gremium“ geben werde.

Das werde man in der heutigen Sitzung des Kooperationsausschusses deutlich sagen.