Karl Sasserath (B90/Die Grünen) verwahrt sich gegen Vermutungen von Martin Heinen (CDU)
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Zu dem BZMG-Artikel „Der Hauptverwaltungsbeamte, das weitgehend unbekannte Wesen • Teil IV: Spannungsfelder“ hatte Martin Heinen (CDU) in mehreren Kommentaren den Eindruck erweckt, dass Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen und Bezirksvorsteher Süd sowie Leiter des Arbeitslosenzentrums (ALZ), bei der Vergabe von städtischen Leistungen an das ALZ, „die Finger mit im Spiel“ gehabt habe.
Konkret wurde Heinen, der als Direktkandidat für die CDU im Wahlbezirk 10 „City“ antritt, nicht.
Grund genug, das Ganze in einem Gespräch mit Karl Sasserath zu thematisieren:
BZMG: Herr Sasserath, Sie haben möglicherweise die Kommentierungen von Herrn Heinen auf der BürgerZeitung gelesen, in denen er Andeutungen macht, Sie hätten bei den Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Arbeitslosenzentrum „die Finger mit im Spiel“ gehabt.
Karl Sasserath: Ja, ich war einigermaßen sprachlos. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen das, was Herr Heinen in seinen Kommentaren behauptet.
Wer die vorletzte Sitzung des Rates im öffentlichen Teil zu dem neuen Leistungsvertag mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach verfolgt hat, wird registriert haben, dass der Rat diesem Vertrag einstimmig zugestimmt hat, d.h. auch mit den Stimmen der CDU.
Wer weiter die Beratungen und Abstimmungen zu diesem Leistungsvertrag im Rat und in den Gremien verfolgt hat, wird wissen, dass sich Herr Winfried Schulz, der sowohl der grünen Ratsfraktion als auch dem Vorstand des Arbeitslosenzentrums angehört, und ich als Leiter des Arbeitslosenzentrums, als befangen erklärt und – wie es sich gehört – vor Beratung und Abstimmung den jeweiligen Tagungsraum verlassen haben.
Im Übrigen, zu einem Zeitpunkt, zu dem es die „Ampel“ schon seit Monaten nicht mehr gab.
Wenn ich durch irgendwelche dubiosen Machenschaften Einfluss genommen haben soll, muss Herr Heinen bitte erklären, weshalb dann die CDU für die Vertragsverlängerung gestimmt hat.
BZMG: Können Sie sich erklären, warum Herr Heinen solche Vermutungen äußert?
Sasserath: Nein, nicht wirklich. Ich kann nur spekulieren. Vielleicht will Herr Heinen damit sein politisches Profil schärfen, schließlich möchte er in den Rat.
Oder er hat eine Aversion gegen alles Politische, was nicht CDU oder Junge Union ist.
Inhaltlich ist alles, was Herr Heinen in seinen Kommentaren äußert, völlig an den Haaren herbeigezogen.
Wenn Herr Heinen so gut informiert ist, wie er vorgibt, dann kann er sicherlich erklären, wieso der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Dezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) vorschlug, ausgerechnet die Leistungsverträge mit der Verbraucherberatung und dem Arbeitslosenzentrum zu kürzen, hunderte von anderen Leistungsverträgen aber unberührt ließ.
Richtig ist, dass das Arbeitslosenzentrum jährlich mit weit über 100 Fachleistungsstunden sein Soll kostenfrei übererfüllt.
Richtig ist auch, dass die „Ampel“ (d.h. mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP) es abgelehnt hatte, diesem Reduzierungsvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Dies aus gutem Grund, weil die Umsetzung dieser Vorschläge in diametralem Gegensatz zu den Vereinbarungen des Kooperationsvertrages stand, den auch der Oberbürgermeister mit unterschrieben hatte.
Die seltsame Interessenidentität des Hauptverwaltungsbeamten Bude und des Dezernenten Dr. Schmitz in Bezug auf eine Einrichtung, in der ausgerechnet der Grüne Karl Sasserath arbeitet, sollte Herr Heinen einmal erklären.
Wenn Herr Heinen als Mitglied der CDU kommentierte, stellt sich auch die Frage, weshalb die CDU, vor der Verabschiedung des Beitritts der Stadt Mönchengladbach zum Stärkungspakt NRW, im Rat nicht den Antrag gestellt hat, das Volumen des Leistungsvertrages mit dem Arbeitslosenzentrum zu verringern.
Im Übrigen: Die Verhandlungen bezüglich der Verlängerung des Leistungsvertrages zwischen Stadt und Arbeitslosenzentrum hat der Vorstand dieser Einrichtung geführt.
Ich profitiere von diesem Leistungsvertrag überhaupt nicht, weil ich mein Arbeitseinkommen nicht aus diesem Vertrag mit der Stadt beziehe.
Ich denke, im Vordergrund der Diskussion sollte grundsätzlich die Leistung stehen, die das Arbeitslosenzentrum für Ratsuchende anbietet.
Vielleicht hält Herr Heinen unsere Einrichtung und ihre Arbeit aber auch einfach für überflüssig.
Nur: Dann sollte er dies klipp und klar sagen.
BZMG: … also alles nur Kommunalwahlkampf?
Sasserath: Das könnte durchaus so sein. Mein Eindruck jedenfalls ist, dass es sich bei Herrn Heinens Vorstoß um eine Inszenierung auf unterem Niveau handelt, um dem öffentlichen Ansehen der Grünen und auch meinem Ansehen als politischem Gegner zu schaden.
BZMG: Was erwarten Sie jetzt?
Sasserath: Wenn Herr Heinen glaubt, etwas in Händen zu haben, mit dem er seine abenteuerliche Theorie belegen kann, dann soll er das der Öffentlichkeit in derselben Form vorlegen, wie er seine Unterstellungen öffentlich gemacht hat.
Ansonsten sollte er umgehend seine haltlosen Unterstellungen zurücknehmen.
Wir befinden uns derzeit zwar im Wahlkampf, aber dieser Umstand kann nicht alles entschuldigen oder rechtfertigen.
BZMG: Herr Sasserath, danke für das Gespräch.
2.
Ypsilon schrieb am 21.01.2014 um 22:45 Uhr:
Sorry, Herr Heinen, Sie schreiben:
„Schade, da ich nicht das Ziel hatte, Sie in irgend einer Weise zu provozieren. Ich habe lediglich (übrigens als Einzelperson) mein ganz persönliches Unbehagen über gewisse Abläufe zum Ausdruck gebracht.“
Sie schrieben in einem anderen Kommentar (Antwort an Stadtfilzer) unter anderem:
„Leider ist die Öffentlichkeit hier oft auf einem Auge blind, da es sich ja um eine soziale Einrichtung handelt, da will man nicht mäkeln. Was dabei vergessen wird, ist die Tatsache, dass andere soziale Projekte, die vielleicht nicht über solch “prominente” Fürsprecher verfügen, solche Privelegien nicht erhalten.
Genau das meine ich, wenn ich davon spreche, dass auch Sasserath aus meiner Sicht “seine Finger im Spiel” hat.“
Als was wollen Sie Ihre vorstehend zitierte Aussage verstehen? Als Kompliment? Alles was Sie bisher dazu schrieben, ist keineswegs so harmlos wie Sie es darstellen. Zumindest kommt es bei mir nicht so an.
Sie verharmlosen und wollen relativieren – nur so richtig glaubhaft ist das nicht.
Auch wenn Sie anfügen:
„Im übrigen finde ich die Arbeit Ihrer Einrichtung eminent wichtig für unsere Stadt.“
Wenn das Ihre Meinung ist, was soll dann das Gemäkel? So viele Worte und Kritik für und um nahezu Nichts?
Von Ihren Äußerungen abgesehen:
Eigenartig ist und bleibt in der Tat, dass, warum auch immer, ausgerechnet nur Verbraucherzentrale und Arbeitslosenzentrum von Kürzungen betroffen sein sollten. Wobei man das Handeln von OB Bude, so er sich mal zu etwas Derartigem (nämlich handeln) durchringt, schon lange nicht mehr verstehen muss.
Vor diesem Hintergrund passt auch Ihre Einwendung nicht, dass „andere soziale Projekte, die vielleicht nicht über solch “prominente” Fürsprecher verfügen, solche Privilegien nicht erhalten“.
Es ging schließlich nicht um „andere soziale Projekte“ (was immer Sie damit meinen), sondern um bereits existierende Leistungsverträge der Stadt, die ausgerechnet nur in zwei Fällen reduziert werden sollten.
Ich denke, das Getränk, das Sie Herrn Sasserath auszugeben bereit sind, darf angesichts Ihrer recht eigenwilligen „Meinungsäußerungen“ schon ein echtes Problempeer-Getränk, also das Glas Pino Grigio zu 5 €, sein.
Cheers! Auf Ihrer Beider Wohl!
1.
M.P. Heinen schrieb am 20.01.2014 um 16:20 Uhr:
Sehr geehrter Herr Sasserath,
„Richtig ist auch, dass die „Ampel“ (d.h. mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP) es abgelehnt hatte, diesem Reduzierungsvorschlag der Verwaltung zu folgen.“
Vielen Dank für die Bestätigung, Herr Sasserath! Und ich bleibe dabei, dass exakt dieser Ablauf für mich ganz persönlich schlichtweg ein „Geschmäckle“ hat. Nicht mehr und nicht weniger. Dass Sie sich nun derart angeficht fühlen, kann durchaus als mangelnde Souveränität aufgefasst werden.
Schade, da ich nicht das Ziel hatte, Sie in irgend einer Weise zu provozieren. Ich habe lediglich (übrigens als Einzelperson) mein ganz persönliches Unbehagen über gewisse Abläufe zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, dass dies für Sie als Fraktionsvorsitzenden einer selbst ernanten „basisdemokratischen“ Partei OK ist?!
Im übrigen finde ich die Arbeit Ihrer Einrichtung eminent wichtig für unsere Stadt. Das dürfen mir als jemanden, der sich seit knapp 10 Jahren neben dem Beruf für einen freien Träger im sozialen Bereich engagiert, durchaus glauben.
Dass man dennoch Abläufe und Verquickungen kritisieren kann, obwohl man die generelle Tätigkeit einer Einrichtung gut heißt, werden Sie mir hoffentlich in einem Moment, wo die Emotionen zu Gunsten von Sachlichkeit gewichen sind, bestätigen.
Ich bin nämlich nicht – wie Sie es vermuten – jenseits meiner eigenen Parteizugehörigkeit verbohrt. Ganz im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass wir ein konstruktives und sachliches Miteinander brauchen, so dass auch einmal Dinge kritisiert werden können, ohne dass man meint zum „fulminanten Gegenschlag“ ausholen zu müssen. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch wir auf einer solchen Ebene wieder zueinander finden könnten.
Den Weg, vom politischen Gegner nun in „unfassbarer Empörung“ dieses oder jenes zu fordern, halte ich nicht für den richtigen. Mal ganz abgesehen davon, dass jenseits der „kommunalpolitischen Szene“ solche Spielchen, so glaube ich, als ziemlich albern empfunden werden.
Falls wir uns demnächst mal über den Weg laufen, Herr Sasserath, dann lade ich Sie gerne auf ein Getränk Ihrer Wahl ein (Wenns denn nicht der teure Steinbrück-Weißwein ist 😉 ) und dann hoffe ich, dass Sie damit leben können, dass ich in dieser Sache meinen ganz persönlichen Eindruck gerne beibehalten würde.
Es grüßt Sie freundlich
Martin Heinen