Grüner Antrag: „LVR-Umlagesenkung spart Mönchengladbach 1,1 Mio. EURO“ • Kämmerer Bernd Kuckels sieht keinen positiven Effekt für Haushalt 2016
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.
Dabei soll die sogenannte Landschaftsumlage von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde Mönchengladbach gut 1,15 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen müssen.
Ulla Brombeis, stellv. Vorsitzende der grünen Fraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses, erläutert die Forderung der grünen Stadtratsfraktion: „Der Landschaftsverband Rheinland erwartet nach positiven Haushaltsabschlüssen in den vergangenen Jahren für 2016 sogar nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro.
Dies wurde auf einer Informationsveranstaltung des LVR den Mitgliedskörperschaften mitgeteilt. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut gebrauchen könnten. Natürlich hat der LVR auch höhere Ausgaben zu verzeichnen.
Aber es kann nicht sein, dass der Landschaftsverband sein Rücklagenbett weiter polstert, während seine Mitgliedskörperschaften neue Kredite aufnehmen müssen. Wenn wir tatsächlich eine „Kommunale Familie“ sind, wie der LVR immer beschwört, muss das starke Familienmitglied die Schwächeren besser unterstützen.“
Hintergrund: Bei einem Umlagesatz von 16,75 Prozent muss die Stadt Mönchengladbach insgesamt 76.967.220 Euro an den LVR überweisen; bei einer Senkung des Umlagesatzes auf 16,50 Prozent wären es nur noch 75.818.455 Euro.
Ersparnis: 1.148.765 Euro. Die Stadt Mönchengladbach ist derzeit mit über 1,3 Milliarden Euro verschuldet.
Auf BZMG-Anfrage: „Wird angesichts der Haushaltslage die Stadt darauf drängen, an diesen Mehreinnahmen zu ‚partizipieren‘, sprich Anteile zurückfordern bzw. geringere Anteile zahlen zu müssen?“ teilte Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) mit:
„Am 26. Januar hat der LVR in einer Veranstaltung für seine Mitgliedskommunen dargestellt, welche Haushaltsverschlechterungen und Haushaltsrisiken er im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes 2015/2016 zu verzeichnen hat, die aus seiner Sicht eine Umlagesenkung für 2016 trotz der höheren Schlüsselzuweisungen nicht zulassen.
Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass ein dafür notwendiger Nachtragshaushalt mit Einbringung im März aufgrund des Verfahrens zur Benehmensherstellung mit den Mitgliedskommunen erst im Dezember verabschiedet werden könne, so dass der Effekt keiner Kommune für ihre Haushaltsgenehmigung 2016 helfen würde.
Da wir als Stadt Mönchengladbach erstmals 2018 den Haushalt wieder ausgleichen müssen, haben wir überhaupt kein Interesse daran, dass der LVR Haushaltsrisiken vor sich herschiebt, die dann später zu Umlagesatzerhöhungen führen würden.
Selbstverständlich verbinden wir diese Aussage mit der klaren Erwartung, dass der LVR seine Sparbemühungen weiter fortsetzt und alle Anstrengungen unternimmt, den Umlagesatz im Doppelhaushalt 2017/18 und den Folgejahren zu senken oder zumindest stabil zu halten.“ (Zitat Ende)
