Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Wenn wir uns nun heute mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 befassen, dann geschieht das vor der Tatsache, dass die Stadt Mönchengladbach hoch verschuldet ist.

Einen Schuldenberg von etwa 1,3 Milliarden Euro hatten diverse CDU-Mehrheiten angehäuft, bis die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Dezember 2012 gegen den Widerstand der CDU den Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen einleitete.

Inzwischen liegt der Schuldenstand bei etwa 1.25 Milliarden Euro.

Ohne den Beitritt zum Stärkungspakt wäre unsere Stadt längst handlungsunfähig.

Das wichtigste Ziel für die Stadt muss sein, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018 hinzubekommen.

Mit dem Ja zum Stärkungspakt sind damit auch weiterhin Sparanstrengungen verbunden.

Wenn man sich nun ansieht, wie CDU und SPD das Thema „ausgeglichener Haushalt“ umsetzen wollen, dann lässt das nicht erkennen, dass die große Mehrheit willens ist, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2018 zu erreichen.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf folgt einer Politik mit wenig Empathie für die sozialen Probleme unserer Stadt und ist geprägt von Prestigeobjekten wie „Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark“.

Die jetzt gegründete „mags“ ist dafür ein gutes Beispiel. Allein für dieses Prestigeobjekt „Sauberkeit“, ein Wahlkampfversprechen der CDU, wurde die Verwaltung umorganisiert.

Hunderte von Mitarbeitern wechselten aus der Verwaltung in die AöR bzw. „mags“.

Das kostete einmalig 8 Mio. € und in der Folge kostet es jährlich jeweils weitere 5 Mio. €.

Wir Grüne haben dieses teure Projekt „mags“ nicht ohne Grund abgelehnt, auch deshalb, weil schon jetzt erkennbar ist, dass innerhalb der „mags“ – AöR ein Schattenhaushalt entsteht.

Mönchengladbach soll nach der Vorstellung von CDU und SPD eine „wachsende Stadt“ werden.

Dieses Ziel wird man aber nur dann erreichen, wenn man den Schwerpunkt nicht nur auf Sauberkeit und Prestigeprojekte wie z.B. Rathausbau und Campuspark legt, sondern vor allem an die Verbesserung der Lebensumstände der in Mönchengladbach lebenden Menschen denkt.

Ansonsten, so befürchte ich, werden nur die Schulden der Stadt wachsen.

Wenn die soziale und pädagogische Infrastruktur unserer Stadt nicht kräftig mitwächst, wird sich die schon jetzt traurige Situation gerade für junge Menschen weiter dramatisch verschlechtern.

Gerade die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden im vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 vernachlässigt.

Das betrifft nicht nur die Versorgung im Kita-Bereich, die Situation der Spielplätze oder die nicht ausreichende Versorgung der offenen Jugendarbeit in vielen Stadtteilen, sondern auch den Bereich der Schulen in unserer Stadt.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wäre es sehr viel verantwortungsvoller, in die Qualifizierung von Menschen und in die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu investieren anstatt in Projekte wie Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark.

Was nutzt es denn den Menschen, wenn wir Mönchengladbach z.B. zur „saubersten Stadt in NRW“ machen, wie uns der Fraktionsvorsitzende der CDU mitteilt,

• wenn wir aber leider auch noch über Jahre sanierungsbedürftige Schulgebäude und Schultoiletten haben,
• wenn wir beschädigte und renovierungsbedürftige Wände und Fassaden an den Grundschulen und den Schulen der Sekundarstufen I und II finden,
• wenn die unzureichende Inklusion und Barrierefreiheit Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Partizipation in ihrer Schullaufbahn erschwert oder z.T. unmöglich macht,
• wenn die Weiterentwicklung der integrativen Schulformen mühsam und schleppend verläuft und wir wie in den Vorjahren auch für das Schuljahr 2017/18 wieder Hunderte von Schülerinnen und Schülern von den Gesamtschulen abweisen werden und
• wenn auch weiterhin wie im Schuljahr 2015/16 rund 8.4 % der Schülerinnen und Schüler die Schulen in Mönchengladbach ohne Hauptschulabschluss verlassen.

Eine deprimierende und schockierende Zahl!

Das wird erst recht deutlich, wenn man diese Zahl mit den Werten in Bund, Land oder umliegenden Städten vergleicht.

Im Durchschnitt liegt die Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss im Bund bei 5.2 %, im Land NRW bei etwa 5.0 %, in den Städten Neuss und Aachen bei unter 4.0 % und selbst in Krefeld oder Duisburg nur bei etwa 5.6 bzw. 5.7 %.

Bezeichnend für den vorliegenden Haushaltsentwurf ist in diesem Zusammenhang, dass CDU und SPD schon notwendige und im Haushalt eingestellte Mittel z.B. für die Ogata Regentenstraße oder die Sanierung naturwissenschaftlicher Räume für andere Projekte wie Verwaltungsneubau, Flüsterasphalt usw. nutzen und die bisherigen Mittel der geplanten Schulprojekte in das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ verschieben.

Es kann doch nicht sein, dass das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das in den nächsten vier Jahren jeweils rund 9 Mill. € für Mönchengladbach bereitstellt, um unseren Schulen dringend erforderliche zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung zukommen zu lassen, ins Gegenteil verkehrt und zur Finanzierung schulfremder Projekte genutzt wird.

Verwundert ist man in diesem Zusammenhang, wenn man sich dann die Äußerungen der Dezernenten für Schule und Kultur und für Planen und Bauen anhört, dass es für eine kurzfristige Umsetzung von Schulprojekten aus dem Landesprogramm keine Personalressourcen in Verwaltung und Bauwirtschaft geben soll.

Ist das tatsächlich so oder sind das vielleicht Indizien dafür, dass man – nach dem Motto „Ungebildet, aber sauber“ – gar nicht an einer Nutzung der gesamten 36 Mill. € aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 – 20 für den Schulbereich interessiert ist und hier vor allem Möglichkeiten sieht zu „Tricksereien“, um Gelder im Haushalt umzuwidmen zur Finanzierung schulfremder Projekte?

Dazu ein Zitat der Kreishandwerkerschaft aus der RP vom 12.11.2016: “…es gibt genügend Betriebe, die auch kurzfristig kleinere und größere Aufträge abwickeln können und wollen… Das sind doch keine neu zu konzipierenden Bauten. Es gibt Pläne, und es lässt sich aufgrund des Alters der Schulhäuser ableiten, was zu sanieren ist. Man weiß doch dann, wann z.B. Toiletten, Fenster, Elektroinstallationen oder Türen erneuert werden müssen…“ (Zitat Ende)

Wie lange braucht eine Verwaltung eigentlich, um Projekte zu planen und abzubilden?

Hat uns nicht der Oberbürgermeister auf eine Anfrage der Oppositionsparteien zum letzten Haushalt 2016 folgende Antwort gegeben: „Seit 0kt. 2015 arbeitet eine Arbeitsgruppe der Verwaltung an einer Liste mit förderfähigen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Diese Liste ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht … fertiggestellt. Sie wird sowohl Maßnahmen enthalten, die derzeit über die Ihnen vorliegende LDI-Liste abgebildet sind, als auch neue Maßnahmen.“ (Zitat Ende)

Erstaunlich ist auch der Antrag von CDU und SPD, der für die Liste der Investitionen (LDI) 30 neue Projekte zur Beschlussfassung vorlegt, die insgesamt allein für das Haushaltsjahr 2017ein Volumen von 5.6 Mill. € ergeben.

Abgesehen von den 800.000.00 € für die Ogata Regentenstraße, die aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, gibt es dafür keinerlei Deckungsvorschläge, so dass sich eine Erhöhung der Haushaltsausgaben ausschließlich für 2017 von rund 4.8 Mill. € ergibt.

Wachsende Schulden statt wachsender Stadt!

Ist das die richtige Priorität und ist dieses politische Konzept verantwortungsvoll für unsere Stadt?

• Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, die die drittärmste in NRW ist, wie eine Armutsstatistik des Statist. Landesamtes ausweist?
• Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, in der rund 23 % der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich liegen?
• Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, in der jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren in einem SGB-II-Haushalt aufwächst?

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst nicht die drängenden Probleme der Menschen, besonders nicht die der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

Und er hat erst recht keine Vision für die Schul- und Bildungspolitik, um die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss deutlich zu reduzieren.

Sie werden daher zu Recht erwarten, dass ich diesem Haushalt für die Schul- und Bildungspolitik keine Zustimmung gebe.

Er ist für Bündnis 90/Die Grünen in dieser Form nicht zustimmungsfähig.