Grüne wollen Geschäftsordnung für die Anhörungskommission auf den Weg bringen
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmgruene] Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur geplanten Biogasanlage mit über 1.000 Einwendungen wurde Bürgern, Politik und Verwaltung eines deutlich:
Anhörungen zu Bebauungsplänen sind in Mönchengladbach bisher nicht klar geregelt.
Das wird sich künftig ändern: Die Grünen wollen eine Geschäftsordnung auf den Weg bringen, in der das Verfahren genau festgelegt ist.
Der Verlauf der Anhörungskommission zur geplanten Biogasanlage in Wanlo hat für Aufsehen gesorgt. Und er hat allen Beteiligten eines gezeigt: nämlich wie solche Verfahren zukünftig nicht mehr betrieben werden sollten.
Den Grund dafür hat Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath ausgemacht: „Die Stadt Mönchengladbach praktiziert im Zuge von Bebauungsplänen seit Jahrzehnten Anhörungen, die nicht durch eine Geschäftsordnung geregelt sind.“
In der Tat sind in Mönchengladbach alle wirkungsvollen Formen der Bürgerbeteiligung, wie z.B. Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide durch Satzungen, die der Stadtrat dazu auf der Grundlage geltenden Rechts erlassen hat, bis ins kleinste Detail festgelegt.
Vor diesem Hintergrund stellte Sasserath in der jüngsten Ratssitzung für die Grünen eine Anfrage zum Thema Anhörungskommission.
Hintergrund: Der Rat ist für die Ausgestaltung der Anhörungen zu Bebauungsplänen verantwortlich. Die Anhörung ist eine Einrichtung, die der Rat der Stadt Mönchengladbach auf rein freiwilliger Grundlage schon im Jahre 1964 getroffen hat.
Die Einrichtung hat sich bewährt, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, gegenüber den vom Planungsausschuss benannten Mitgliedern aller Fraktionen, ihre Anregungen zu Bebauungsplänen zu vertreten; diese werden protokolliert und gelten dann als schriftliche Anregung.
„Leider fehlt der Anhörungskommission auch nach 46 Jahren ihres Bestehens eine vom Rat erlassene Geschäftsordnung, in der die Zuständigkeiten und Verfahrensregeln des Gremiums für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Rat und die Verwaltung verbindlich und transparent festgelegt sind“, stellt Georg Weber, planungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fest.
Der Rat habe zwar die Anhörungskommission beschlossen und eingerichtet, aber dieser bis heute keine Geschäftsordnung gegeben. Dafür trügen alle Fraktionen des Rates Verantwortung.
„Die Grünen haben sich dieser Verantwortung gestellt, die Gestaltungsmehrheit wird die Bürgerbeteiligung weiter verbessern und künftig transparent regeln“, erklärt Grünen-Ratsherr Winfried Schulz.
Den dazu notwendigen Schritt, der Anhörungskommission endlich eine Geschäftsordnung zu geben, wird die „Ampel“ in die Wege leiten, damit der Rat sie umgehend verabschieden kann.
