Grüne: Kuckels (FDP) und Brandts (CDU) lassen Bürger bei Bergbauschäden im Regen stehen
Red. Wickrath [ - Uhr]
Wanlos Bürger sind stinksauer: Sie fühlen sich vom zuständigen städtischen Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) und dem Mitglied im Braunkohleausschuss Reiner Brandts (CDU) bei den Auswirkungen des Braunkohletagebaus bisher völlig allein gelassen.
Auf einer überfüllten Veranstaltung der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo letzte Woche zum Thema Bergschäden kochte die Volksseele.
Nach dem Böschungsabbruch in Nachterstedt geht in Randgemeinden des rheinischen Braunkohletagebaus die Angst um, dass eine ähnliche Katastrophe auch hier nicht ausgeschlossen werden kann.
Dieser aktuelle Anlass veranlasste die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo letzte Woche eine Informationsveranstaltung im Pfarrheim zum Thema Bergschäden abzuhalten. Risse in Wänden, abgeplatzte Klinker, klemmende Fenster, Türen die schwer schließen, Absenkungen in Gärten und auf Straßen – dies alles sind möglicherweise Folgen des Braunkohletagebaus direkt vor den Haustüren der Mönchengladbacher.
Durch die großflächigen Grundwasserabsenkungen können auch bis 20 Kilometer vom Tagebau entfernt Schäden auftreten.
Die Wanloer hatten zwei Experten zur Veranstaltung eingeladen: Rechtsanwältin Doris Vorloeper, Spezialistin für Bergbauschäden, und Dipl.- Ing. Peter Immekus vom unabhängigen Kompetenzzentrum Bergschäden in Bergheim.
Mit ihren Fachvorträgen stießen die beiden beim Publikum auf großes Interesse.
Während Doris Vorloeper die rechtlichen Aspekte eines Bergschadenfalls anschaulich darlegte, erläuterte der freie Sachverständige Immekus, wie Bergschäden entstehen.
Häufigste Ursache für Bergschäden sind meist Grundwasserabsenkungen, die die tektonischen Störungen aktivieren. Folgen hat es auch, wenn das Grundwasser nach Abschluss des Tagesbaus wieder zurückkehrt. Immekus erklärte den gespannt lauschenden Wanloern anhand von Fotos, wie auch Laien mögliche Bergschäden und tektonische Störungen erkennen können.
Der Bergschäden-Experte wies auch auf die große Staubbelastung durch den Tagebau hin. Natürlich wurde ebenfalls der Böschungsabbruch in Nachterstedt beleuchtet.
Der reflexartigen Äußerung von RWE, „den Vorfall in Nachterstedt könne man mit dem Gebiet des rheinischen Braunkohletagebaus nicht vergleichen“ stimmte Immekus zu – die Situation vor Ort ist nach seiner Darstellung aufgrund der vielen tektonischen Störungen, die es im Osten nicht gibt, viel gefährlicher!
Am Ende fühlten sich Wanlos Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen der Tagebaue allein gelassen: „Weder Beigeordneter Bernd Kuckels (FDP) als Umweltdezernent noch die beiden Gladbacher Braunkohleausschussvertreter Reiner Brandts (CDU) und Heinz Penkert (SPD) sind zur Info-Veranstaltung gekommen“, stellte Diether Brüser, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Wickrath, fest.
So sei manche Frage zwangsläufig offen geblieben. „Es wäre doch Aufgabe der Stadt gewesen, uns unabhängig zu informieren“, meinte eine empörte Wanloerin.
„Warum ändert man nicht das Bergrecht, das uns Bürger gegenüber den Bergbautreibenden so stark benachteiligt? Was machen unsere politischen Vertreter im Braunkohleausschuss für uns, warum sind die heute nicht anwesend?“, wollte sie wissen.
Zumindest die letzte Frage konnte ihr auch Diether Brüser nicht beantworten.
5.
D. Pardon schrieb am 20.08.2009 um 14:36 Uhr:
Zitat aus dem Artikel:
„Der reflexartigen Äußerung von RWE, ‚den Vorfall in Nachterstedt könne man mit dem Gebiet des rheinischen Braunkohletagebaus nicht vergleichen‘ stimmte Immekus zu – die Situation vor Ort ist nach seiner Darstellung aufgrund der vielen tektonischen Störungen, die es im Osten nicht gibt, viel gefährlicher!“
Diese Aussage bedarf wohl nur eines Kommentars – Wirtschaft vor Menschen! No risk no fun – oder besser no risk no money? Und wer trägt das „risk“ und bekommt das „money“?
Eine Politik, die sich blind und einseitig vor den wirtschaftlichen Karren spannen läßt, behindert auch Fortschritt und Entwicklung von Alternativen.
Außerdem ist noch zu lesen „Durch die großflächigen Grundwasserabsenkungen können auch bis 20 Kilometer vom Tagebau entfernt Schäden auftreten.“
Bürger, die also meinen, das geht mich nichts an, irren. Das Thema „nachteilige Auswirkungen eines abgesenkten Grundwasserspiegels z.B. im Stadtteil Neuwerk“ ist übrigens vor Jahren vom Umweltamt in der Bezirksvertretung Neuwerk vorgestellt worden.
Aus den damals gewonnen Er-Kenntnissen kann ich den Bericht nur bestätigen.
Sollten also z.B. Risse in Häusern auftreten, dann beweisen Sie mal als einzelner Bürger, dass die Ursache 20 km entfernt liegt. Bevor solch ein Rechtsstreit durch ist, ist der normale Bürger pleite.
4.
Thomas R. Diehl schrieb am 20.08.2009 um 13:52 Uhr:
Herr Reiners, es ist ja schön, dass sich um Wanlo gekümmert wurde und dieses nicht abgebaggert wurde.
Dennoch wurde es zugelassen, dass die Grube insgesamt weiter ausgeweitet wurde, man hat also weder den südlichen Nachbargemeinden unter die Arme gegriffen (als größter Braunkohleanrainer m.E. eine moralische Pflicht der Stadt MG, seine kleineren Nachbarn nicht im Stich zu lassen) noch verhindert, dass das Braunkohlegebiet trotz allem der Stadt ausreichend naherückt, um über Bergbauschäden eine Gefahr darzustellen.
3.
Dieter Rother schrieb am 19.08.2009 um 16:44 Uhr:
Sehr geehrter Herr Reiners,
sicher ist durch die Stadt Mönchengladbach verhindert worden, dass Wanlo weggebaggert wird.
Sicher hat das nicht Herr Brandts als Person bewirkt.
Sicher hat Herr Brandts die „hunderten Stunden“ nicht ohne Aufwandsentschädigung eingebracht, sein Tun erfolgte in den öffentlichen Gremien in die er entweder entsandt wurde oder sich hat wählen lassen.
So ja auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der NVV AG mit entsprechenden Bezügen.
So auch in den Regionalrat in Düsseldorf, wo er dadurch besonders auffiel, dass er sein Prestige-Projekt A44/L19 vehement vorangetrieben hat, zum Wohle der Wirtschaft, nicht aufgrund des Bürgerwillens in Mönchengladbach.
So fällt es schwer zu glauben, er habe keine Kenntnis von der Veranstaltung in Wanlo gehabt, genug CDU-Mitglieder gibt es doch auch dort.
Keine offizielle Einladung zu erhalten heißt nicht zwingend, nicht teilnehmen zu können.
2.
Redaktion BZMG schrieb am 19.08.2009 um 14:01 Uhr:
Zu dieser Pressemitteilung von B90/Die Grünen erreichte uns zur Veröffentlichung nachstehendes, von der CDU an die Dorfgemeinschaft Wanlo gerichtetes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr Giesen, sehr geehrte Damen und Herren,
im Internet sind heute auf den Seiten des Kreisverbandes Mönchengladbach der Partei Bündnis 90/Die Grünen (www.gruene-mg.de) und der so genannten BürgerZeitung Mönchengladbach (http://www.bz-mg.de) unter der Überschrift „Grüne: Kuckels (FDP) und Brandts (CDU) lassen Bürger bei Bergbauschäden im Regen stehen“ wortgleiche Texte veröffentlicht worden, die offenkundig den Eindruck erwecken sollen, dass die beiden genannten Herren kein Interesse an einer Veranstaltung der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo gehabt hätten.
Herr Brandts hat mich gebeten, diesem Eindruck in aller Form zu widersprechen und folgende Informationen an Sie weiterzugeben:
– Herr Brandts hat zu der o.a. Veranstaltung der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo keine Einladung erhalten und hat auch auf anderen Wegen keine Kenntnis von dieser Veranstaltung erlangt.
– Herr Brandts hat sich in der Vergangenheit mit hundervon ten Stunden ehrenamtlichen Einsatzes in den unterschiedlichsten Gremien erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Braunkohletagebau Garzweiler II sich nicht auf das Gebiet der Stadt Mönchengladbach erstreckt und damit auch der Fortbestand des Ortsteils Wanlo gesichert werden konnte. Von einem Desinteresse an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Ortsteils zu sprechen, ist deshalb abwegig.
– Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verschweigt bei ihrer Kritik am Braunkohletagebau II, dass sie unter Führung der späteren Umweltministerin, Frau Bärbel Höhn, entgegen der eigenen Wahlkampfaussagen um den Preis einer rot-grünen Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Genehmigung des Braunkohletagebaus erst ermöglicht hat und deshalb gemeinsam mit der SPD die politische Verantwortung für diesen Bergbau trägt. Ohne diesen politischen Wortbruch hätte es den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht gegeben.
Selbstverständlich ist Herr Brandts in seiner Eigenschaft als Mitglied des Braunkohleausschusses beim Regierungspräsidenten Köln für die Dorfgemeinschaft Wanlo zu Fragen des Braunkohletagebaus Garzweiler II immer ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Wilhelm Reiners“
1.
Redaktion BZMG schrieb am 18.08.2009 um 19:07 Uhr:
Zu dieser Pressemitteilung von B90/Die Grünen erreichte uns nachstehende Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach:
„Bereits seit Jahrzehnten hat die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach nicht nur gegen den Braunkohlentagebau gekämpft, sondern sich auch mit den durch die Braunkohlentagebaue ausgelösten Bergschadensfragen intensivst beschäftigt. Durch einstimmige politische Beschlüsse aller Fraktionen wurde diese Arbeit stets gefördert und positiv bewertet. Viele der in der o.g. Pressemitteilung gemachten Aussagen anläßlich der von der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo durchgeführten Veranstaltung vom 11.08.2009 stehen im völligen Gegensatz zu den tatsächlichen Gegebenheiten und veranlassen diese Stellungnahme.
Völlig unverständlich und bedauerlich ist, dass Herr Stadtdirektor Kuckels kritisiert wird, obwohl dieser – offensichtlich bewusst – zur Veranstaltung nicht eingeladen wurde. Augenscheinlich war der bei der Verwaltung reichlich vorhandene Sachverstand vom Veranstalter nicht gewünscht, da auch die mit der Sachbearbeitung Braunkohlenangelegenheiten befassten Mitarbeiter des Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung keine Einladung erhalten haben.
Den anwesenden politischen Vertretern ist sowohl aus der Bezirksvertretung Wickrath, als auch aus weiteren politischen Gremien bekannt, welche Aktivitäten die Verwaltung unter anderem im Auftrag der Bezirksvertretung Wickrath und weiterer politischer Entscheidungsstellen seit Jahrzehnten unternehmen, um den Bürgern bei ihren Sorgen hinsichtlich möglicher Bergschäden an ihren Häusern beizustehen.
Zu diesen Aktivitäten, die die Bürger nicht allein lassen, sondern die weit über die Hilfestellungen hinausgehen, die andere vom Bergbau betroffene Kommunen ihren Bürgern anbieten, zählen vor allem die Mitgliedschaft im Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) seit 1987, die allen betroffenen Bürgern Möglichkeit eröffnen, Schadensersatzanspruch gegenüber dem Bergbautreibenden geltend zu machen. Zudem leistet die Stadt
– langjährige Bürgerinformation über Bergschäden und Pressearbeit
– persönliche Beratung vor Ort, fallweise mit Unterstützung städtischer Statiker
– Anstoß und Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen und Finanzierung eines Sonderhöhenmessnetzes
– Herausgabe des Braunkohlenberichtes und jährlicher Sachstandsberichte
– regelmäßige Berichterstattung im Umweltausschuss, in den Bezirksvertretungen und im Landschaftsbeirat
– Vorträge und Exkursionen
– regelmäßigen Datenaustausch mit Geologischem Dienst NRW, Landesvermessungsamt und Bergbautreibendem
– Durchsetzung wasserwirtschaftlicher Gegenmaßnahmen, auch zur Eindämmung von Bergschäden, Teilnahme am Monitoring Garzweiler II
– Initiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung Bergbau im Sinne der Braunkohlenbergbaugeschädigten, bedauerlicherweise Ablehnung durch die parlamentarischen Gremien.
Dieses langjährige und vielfältige Engagement der Stadt in Sachen Bergschäden führt dazu, dass in der Verwaltung ein Wissenstand vorherrscht, den kein Externer vorweisen kann. Hinzu zählt, dass die Stadt seit Jahrzehnten erklärter Tagebaugegner ist und Aussagen des Bergbautreibenden stets kritisch hinterfragt.
Diese Haltung hat auch dazu geführt, dass sie als Folge des Unglücks von Nachterstedt sofort Fragen gegenüber der verantwortlichen Bergbehörde gestellt hat und zur Information der Bevölkerung Pressearbeit geleistet hat. Nachlesbar waren die Ergebnisse unter anderem in der der Rheinischen Post, der Westdeutschen Zeitung, dem Niersboten und der BürgerZeitung.
Die Stadt Mönchengladbach legt ausdrücklichen Wert auf die Feststellung, dass sie im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Braunkohlentagebaus stets sachlich und fachlich sauber argumentiert hat und dadurch eine hohe Anerkennung bei Tagebaugegnern und Tagebaubefürwortern erlangt hat.
Dies resultiert auch aus der Art und Weise wie die Stadt nach dem Unglück von Nachterstedt sensibel und dennoch sachorientiert reagiert. So stellen die politischen Vertreter Ratsherr Brandts und Ratsherr Penkert im Braunkohlenausschuss vom 28.08.2009 die für die Stadt Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem Unglück von Nachterstedt zu beantwortenden Fragen hinsichtlich des Tagebaus Garzweiler II. Auf diese bewährte Art hat die Stadt, die für die Entscheidungen im Zusammenhang mit Braunkohlenangelegenheiten nicht zuständig ist, seit Jahrzehnten ihre kritischen Anmerkungen und Fragen in den politischen Abstimmungsprozess zur Genehmigung von Braunkohlentagebauen eingebracht. Damit kommt sie der Möglichkeit nach, in dieser Sache alle Bürger zu vertreten.
Nicht zuletzt verdankt Wanlo dieser Tatsache, dass dieser für Mönchengladbach so wertvolle Ortsteil dem Damoklesschwert des Abbaggerns entkommen ist. Die kritische Haltung der Stadt zum Tagebau wurde auf Einladung der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo der Bevölkerung auch bereits vor Jahren durch Vertreter der Verwaltung verdeutlicht.
Dass Wanlo und seine Entwicklung im planerischen Fokus insbesondere der kommenden Jahrzehnte steht, verdeutlicht der seit Monaten laufende Auftrag der Verwaltung an die Universität Kaiserslautern zu Entwicklungsperspektiven des Ortes.“